Unrecht als System 1950-1952, Seite 184

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 184 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 184); Zulassung und die Tätigkeit der Notare an besondere Voraussetzungen politischer und gesellschaftlicher Art gebunden" ist. Die Notare müßten „sich am gesellschaftlichen Leben des Volkes im besonderen Maße beteiligen. Dazu gehört heute in erster Linie eine Betätigung im Rahmen der Nationalen Front und eine aktive Teilnahme an der Arbeit einer politischen Partei oder einer demokratischen Organisation, im besonderen auch der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft". Da der Betreffs-Vermerk dieses Schreibens „Zulassung bezw. Widerruf der Zulassung von Notaren" lautet, kann sich jedes Mitglied des Landesausschusses der Rechtsanwälte und Notare die Folgen vergegenwärtigen, die mit den Worten gemeint sind: „Ein Notar, der für diese Gebiete gesellschaftlicher Betätigung keinerlei Interesse bekundet, . erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes Diese Hinweise müssen auch für die sonstige Anwaltschaft Geltung haben." I Aussage Haagen DOKUMENT NR. 223 Dr. F. Haagen, Berlin-Charlottenburg, Kaiserdamm 31, von Oktober 1946 bis Mai 1950 Landtagsabgeordneter von der LDP Brandenburg und vom April 1948 bis Mai 1950 Bürgermeister von Rheinsberg, erklärt: Eine Freiheit, ihre Tätigkeit zu organisieren und durchzuführen, hat für die LDP des Kreises Ruppin seit ihrer Gründung im Juli 1945 bis zu meinem Weggang im Mai 1950 niemals bestanden; das gleiche gilt, wie ich aus meiner engen Zusammenarbeit persönlich erfahren und erkannt habe, für die CDU, lediglich die SED durfte ungehindert arbeiten,- sie erhielt von der Kreiskommandantur jede denkbare politische und materielle Unterstützung, während die Funktionäre der LDP dauernd in Gefahr schwebten, von der NKWD verhaftet zu werden, und auch verhaftet wurden, falls es ihnen nicht gelang, sich nach Westberlin oder West-Deutschland zu retten. Ich selbst habe dreimal vor der NKWD zur Vernehmung gestanden und bin auch wegen „illegaler poli-' tischer Tätigkeit" mit einer Geldstrafe belegt worden. Von Juli 1945 bis zu den Gemeindewahlen September 1946 habe ich im Kreis Rupnin 63 Ortsgrupen mit 2850 eingeschriebenen Mitgliedern gegründet; von diesen 63 Ortsgruppen wurden aber zur Aufstellung einer eigenen Kandidatenliste nur 21, also genau ein Drittel, zugelassen, die übrigen unter den fadenscheinigsten Gründen, obwohl überall ein ordnungsgemäßes Gründungsprotokoll vorlag1, 'abgelehnt. Am Tag vor der Wahl und am Wahltag selbst wurde die LDP durch Lautsprecher in Neuruppin und durch Funktionäre der SED in den zur Wahl zugelassenen Gemeinden auf das gröbste beschimpft. Proteste meinerseits bei dem politischen Offizier der Kreiskommandantur, dem Landrat des Kreises Ruppin und dem Kreissekretär der SED blieben ohne jede Wirkung, wurden höhnisch abgewiesen, ich selbst mit Verhaftung bedroht. Auch mein Einspruch bei der SMA Potsdam hatte keinen Erfolg. Zu den Kreistagswahlen im Oktober 1946 wurde die LDP des Kreises Ruppin überhaupt nicht zugelassen unter der Begründung, die Kandidatenliste sei nicht ordnungsgemäß aufgestellt worden. In Wirklichkeit war sie von den Kreisdelegierten, d. h. den Vertretern der Ortsgruppen aufgestellt in Anwesenheit des politischen Offiziers der Kreiskommandantur Major Juldaschew und der Kreiskommandantur und dem Wahlausschuß des Kreises Ruppin fristgemäß zugeleitet. Mein erneuter Einspruch bei der SMA Potsdam wurde abgelehnt mit der Begründung, einen Kreisverband Ruppin gäbe es überhaupt nicht; und doch hatte der politische Offizier der Kreiskommandantur Ruppin in meinem Paß eigenhändig eingetragen: Vorsitzender des Kreisverbandes Ruppin der LDP. Von der Kandidatenliste des Landtages von Brandenburg wurde der Spitzenkandidat Dr. Falk am Tage vor der Wahl durch den Wahlleiter des Landes Brandenburg Innenminister Bech-ler gestrichen und die Tatsache am Wahltage durch Lautsprecherwagen und Rundfunk unter Beschimpfung der LDP im Lande Brandenburg bekanntgegeben; die dadurch erzielte Wahlbeeinflussung liegt auf der Hand. Auch außer der Wahlzeit gab es keine freie politische Tätigkeit. Mitgliederversammlungen mußten nicht nur dem: Bürgermeister gemeldet, sondern auch von der Kreiskommandantur unter Einrichtung der Tagesordnung genehmigt werden, der staatliche Informationsdienst fertigte über diese Sitzungen ein Stenogramm an, das er an den Landrat des Kreises und die Kreiskommandantur weiterleitete, öffentliche Versammlungen mußten selbstverständlich von der Kreiskommandantur unter Vorlegung des schriftlichen Referates genehmigt werden; sie sind von den Bürgermeistern der SED und der Kreiskommandantur wiederholt verhindert worden. Ich selbst habe als Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter 1 % Jahre Redeverbot gehabt. Die Tätigkeit im Landtag wurde zu einer politischen Farce. In den Fraktionssitzungen, nicht nur im Plenum dauernde Bespitzelung durch Offiziere des NKWD und durch den ADN. Wer zu einer Gesetzesvorlage sprach, mußte vorher vor dem zuständigen Offizier seinen Standpunkt darlegen, worauf dieser seine Auffassung aussprach; wer sich dieser Auffassung nicht anschloß, war bei der SMA und später bei der SKK erledigt. Die Folge hiervon war: Schweigen in den Fraktionssitzungen, Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen im Plenum nur noch durch Postenjäger und Günstlinge der SMA und später der SKK. gez. Dr. F. Haagen. Aussage Theiß DOKUMENT NR. 224 Berlin, den 10. März 1952 Herr Germanus Theiß aus Berlin-Tem-pelhof, Manfred-von-Richthofen-Str. 19, erklärt: Ich habe 1945 die CDU mit gegründet und war bis zum Frühjahr 1950 Mitglied des erweiterten Hauptvorstandes der Ostzonen-CDU und zugleich ab 1946 bis Mitte Mai 1950 Landtagsabgeordneter und ab etwa Mitte 1949 bis Mai 1950 Vizepräsident des Branden-burgischen Landtages, formal habe ich in diesen Eigenschaften dem Landtag bis zum 6. September 1950 angehört. Schon seit 1945 hat die CDU im Lande Brandenburg unter willkürlichen Maßnahmen gelitten, die ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkten. So wurde z. B. zu den Kreistagswahlen und Gemeindewahlen im Jahre 1946 eine größere Anzahl Ortsgruppen der CDU nicht registriert und somit deren Wahlbeteiligung verhindert, z. B. so in Neu-Zittau, Gosen usw. In der Folgezeit haben die russischen Dienststellen die Tätigkeit insbesondere dadurch behindert, daß besonders erfolgreiche Ortsgruppenvorsitzenden ohne Grund verhaftet wurden und verschanden. Teilweise wurden sie auch nach einigen Tagen wieder entlassen, waren aber dann so deprimiert, daß sie ihre politische Tätigkeit einstellten. Die Versammlungen der CDU wurden im Lande Brandenburg regelmäßig in besonderer Weise von den Offizieren der Orts- und Kreiskommandanturen überwacht. Sogar zu den Fraktionssitzungen der Kreistagsund der Landtagsfraktion der CDU waren regelmäßig politische Überwachungsoffiziere der sowj. Besatzungsmacht anwesend, die die deutsche Sprache sehr gut beherrschten. Außerdem mußten von den Vorsitzenden der Fraktion die Sitzungsprotokolle unmittelbar nach den Beratungen bei den Polit-Offizieren der Kommandanturen eingereicht werden. So war es auch in den Fraktionssitzungen völlig unmöglich gemacht worden, ein freies Wort zu sprechen. Wenn einer von den Fraktionsmitgliedem einmal in einer Fraktionssitzung eine andere Auffassung als von den Sowjets gewünscht zum Ausdruck brachte, wurde er nach der Sitzung zu einem politischen Offizier der Sowjets bestellt und dort so lange bearbeitet, bis er sich fügte oder aber die Konsequenzen zog und sich nach dem Westen absetzte gez. Germanus Theiß. 184;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.