Unrecht als System 1950-1952, Seite 178

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 178 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 178); Daraufhin wurden von der SED andauernd sogenannte Betriebsdelegationen aus SED-hörigen Arbeitern und Parteifunktionären der SED zu mir in das Gerichtsgebäude in Burg, in dem ich als Richter amtierte, gesandt, mit dem Aufträge, zu krakeelen und Skandal gegen mich zu machen. Dies taten sie auch weidlich und verlangten auch meine Entfernung als Richter; Schließlich sagte mir der damalige Generalsekretär der Ostzonen-CDU Gotting. der dies Amt auch jetzt noch bekleidet, ich und meine neun Landtagskollegen, die derselben politischen Ansicht waren wie ich, würden vor ein sowjetisches Militärtribunal gestellt und dort abgeurteilt werden. Dies verlange der Botschafter der Sowjetunion in Berlin, Puschkin. Daraufhin floh ich nach Westberlin. Auf unser Drängen gegenüber Nuschke, neue demokratische Wahlen in der Ostzone zu erwirken, erklärte uns Nuschke, SED-Kreisleitung Schleiz, den 28. 8.50. Schleiz An alle Leitungen der Grundeinheiten der Partei in Orten und Betrieben. Betr. Vorbereitungen zur Wahl. Werte Genossen! Nachdem bei uns im Kreise Schleiz gemäß den Beschlüssen der letzten Kreisblocksitzung vom 28. 8. 1950 die Aufstellung der Kandidaten für die Gemeindevertretungen beendet sein muß, ergeben sich für unsere Partei als der führenden Kraft im Blöde der antifaschistisch-demokratischen Parteien folgende Aufgaben: 1. Trotz eingehender Information und Instruktion, die der 1. Kreissekretär den Funktionären der Partei, den Genossen Bürgermeistern, den Gemeindevertretervorsitzenden und den verantwortlichen Genossen der Massenorganisationen (Kreis- und Ortsleitungen) gegeben hat, sind in einer Reihe von Orten verschiedene reaktionäre Kandidaten mit auf die Gemeindevertreterlisten gekommen. Daher ist es notwendig, daß umgehend mit der öffentlichen Vorstellung der Kandidaten in öffentlichen Einwohnerversammlungen begonnen werden muß. Zu diesem Zwecke muß in Zusammenarbeit mit dem Kreissekretariat und den verantwortlichen Genossen der Ortsausschüsse der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland ein gemeinsamer Plan aufgestellt werden, der es möglich im Januar 1950 in einer Fraktionssitzung der Landtagsfraktion der CDU, der Sonderbotschafter der sowjetischen Regierung in der DDR, Semljonow, habe ihm auf seinen diesbezüglichen Vortrag hin erklärt, Wahlen könnten in der Ostzone sofort stattfinden, aber nur mittels einer Einheitsliste, Wahlen bei denen mehrere Parteien mit Listen vertreten seien, würden nicht genehmigt werden. Damals wurde mir auch ohne jeden Zweifel klar, daß die sowjetische Besatzungsmacht unter allen Umständen die Abhaltung freier demokratischer Wahlen verhindern wollte. Wir hatten laufend in unserer Landtagsarbeit die größten Schwierigkeiten, weil sich die sowjetischen Stellen unaufhörlich Eingriffe erlaubten. Darunter hatte auch die Landtagsfraktion der LDP sehr zu leiden, während die SED in jeder Hinsicht bevorzugt wurde. gez. Dr. Negatsch macht, daß vorher mit den Parteileitungen in den Orten und Betrieben eine Rücksprache geführt werden kann, was man konkret tun muß, um es zu erreichen, daß in den öffentlichen Einwohnerversammlungen diese reaktionären Kandidaten zurückgezogen werden können und durch fortschrittlichere ersetzt werden. Dies macht erforderlich: a) Die Vorbereitung einer Resolution, die von der Mehrheit, wenn nicht von allen anwesenden Einwohnern angenommen werden kann und die Zurückziehung der betr. reaktionären Kandidaten zum Ziele hat. b) Die genaue Formulierung von Fragen, die in den öffentlichen Einwohnerversammlungen an die reaktionären Kandidaten gerichtet werden müssen, um sie zu entlarven. Diese Fragen müssen sich erstrecken auf die bisherige Mitwirkung im Rahmen der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland, auf den demokratischen Aufbau, auf die Unterstützung und Entfaltung der Friedensbewegung und ähnliche Probleme. Das gleiche hat im Kreismaßstab zu geschehen, wo mit den Kandidaten zum Kreistag, soweit diese nicht als tragbar angesehen werden können, ebenfalls eine Auswechslung in gleicher Weise vorgenommen werden muß. SED Kreisleitung Schleiz gez. Schuster, 1. Kreissekretär. Aussage Hieke DOKUMENT NR. 212 Herr Hermann Hieke aus Berlin-Charlottenburg, Leonhardtstraße 22, erklärt: Bei der Wahl vom 15. Oktober 1950 war ich wieder Kreisvorsitzender der CDU, nachdem ich am 22. 2. 50 von Otto Nuschke einmal meiner sämtlichen politischen Funktionen enthoben worden war. Auch war ich damals noch Kreisrat. Der Aufstellung der Einheitsliste ging eine Vorstellung der von den Parteien usw. benannten Kandidaten vor einem Gremium voraus, das im wesentlichen aus Funktionären der SED, der FDJ und des FDGB bestand. Die Kandidaten wurden einer Art Verhör unterzogen. Wer auf die Fragen besonders nach der Stellung zur Oder Neiße-Linie zur Sowjetunion oder zum Frieden eine nicht genehme Antwort gab, wurde als ideologisch nicht, tragbar abgelehnt. Wenn ein Kandidat z. B. erklärte, er sei gegen jeden Krieg eingestellt, wurde er als nicht tragbar abgelehnt. Die richtige Antwort war, daß der Kandidat gegen einen ungerechten, imperialistischen oder kapitalistischen Krieg sich erklären mußte, nicht aber einen sogenannten gerechten revolutionären Krieg gegen die imperialistischen Aggressoren ablehnen durfte. Auf diese Weise wurden alle 6 Kandidaten der CDU abgelehnt und mußten durch neue ersetzt werden. So erreichte man, daß auf die Einheitsliste nur wirklich SED-hörige und sowjetisch absolut linientreue Kandidaten kamen. Ich nahm an der Wahl lediglich als Wahlberechtigter teil. Beim Betreten des Wahllokales in Barleben, Gasthof zur Linde, erhielt man den Stimmschein ausgehändigt und der Name des Wählers wurde dabei laut aufgerufen. Die Wähler traten nach Erhalt des Stimmscheines im Wahllokal in Schlange an und steckten ihre Stimmzettel offen und nicht gefaltet in den Schlitz der Urne. Fragte nun doch einmal einer, ob er nicht eine Wahlkabine benutzen dürfe, so wurde er auf eine im Lokal befindliche Kabine hingewiesen und es wurde ihm erklärt, er könne selbstverständlich diese Kabine benutzen, dürfe aber dann den Stimmzettel nicht ungebrochen, sondern nur zusammengefaltet abgeben. Vor der Kabine stand ein FDJ 1er im blauen Hemd, dessen Aufgabe darin bestand, sich die Namen der wenigen, die sich getrauten, die Kabine zu benutzen, genau zu merken. Da diese wenigen ihre Stimmscheine als einzige gefaltet abgegeben hatten, konnte man mit ziemlicher Sicherheit feststellen, wie sie abgestimmt hatten. Schon vor der Wahl waren diejenigen, die ihre Stimme nicht öffentlich abgeben würden, immer wieder in den Versammlungen usw. als Friedens- und Staatsfeinde gebrandmarkt worden. Deshalb wagten nur einige wenige, in die Wahlkabine zu gehen, während der weitaus größte Teil der Wähler aus Angst und Sorge vor späteren Repressalien seinen Stimmschein offen und ungefaltet abgab. Berlin, den 5. März 1952. gez. Hermann Hieke. Ausschaltung „reaktionärer“ Kandidaten DOKUMENT NR. 211 178;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen. Die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung sind in gleicher Weise durchzusetzen. Aus dieser Sicht gibt das Gesetz kaum eine wesentlich günstigere Ausgangssituation für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren.