Unrecht als System 1950-1952, Seite 177

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 177 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 177); I Liedloff hiergegen energisch. Landrat Lampertz beschimpfte Liedloff deshalb vor allem Publikum, bedrohte ihn mit Verhaftung und schrie: Wenn er, Lampertz, zu bestimmen hätte, säße Liedloff schon längst im Keller. Damit meinte er einen Russenkeller, in dem die von dgn Russen Verhafteten eingesperrt wurden. Weiterhin schrie Lampertz bei dieser Gelegenheit, wenn der Kreistag des Kreises Osthavelland nicht so mitmachen wolle, wie er wolle, gehöre er der Kreistag zum Teufel gejagt. Lampertz setzte seinen Willen durch, öffnete die Urne und sortierte die Stimmen trotzdem. Bei der Kreistagssitzung vom 18. 5. 49 haben die CDU und die LDP gegen die Machenschaften des Lampertz potestiert. Dem Protest schloß sich der Blockausschuß an, sodaß Lampertz von der LDP als Landrat zurückgezogen werden mußte. gez. A. Schneider gez. K. O. Liedloff Aussage Hieke DOKUMENT NR. 208 Herr Hermann Hieke aus Berlin-Charlottenburg, Leonhardtstraße 22, erklärt zur Wahl vom 15. und 16. Mai 1949 folgendes: Bei der Wahl zum Volkskongreß am 15. und 16. Mai 1949 war ich Mitglied des Kreis-Wahlausschusses und hatte somit Einblick in die Wahlvorgänge im Kreise Wolmirstedt. Am Sonntag, den 15. Mai gingen beim Kreiswahlausschuß gegen Abend und in der Nacht die Wahlvorberichte ein, zu deren Erstattung die Ortswahlleiter verpflichtet waren. Dabei stellte sich heraus, daß in einer großen Zahl von Gemeinden des Kreises am 15. Mai eine Mehrheit der Neinstimmen zu verzeichnen war. Insbesondere hatten die SED-Hochburgen Kol-bitz, Samswegen und Rogätz etwa 70 °/o Nein-Stimmen gemeldet. Das Gesamtergebnis des Kreises war am Sonntag Abend 55 °/o Nein-Stimmen, 38 40 °/o Ja-Stimmen und der Rest ungültige Stimmen. Am Montag, den 16. Mai vormittags fuhr vor der Kreisverwaltung ein Beauftragter des Kreis-Innenministerums des Landes Sachsen-Anhalt aus Halle vor und beeab sich zum Landrat. Nachdem er wieder weggegangen war, wurde vom Landrat der Kreisrat zusammengerufen. Der Landrat Buschang, ein alter Hamburger Kommunist und von Beruf Kellner in Hamburger Hafenlokalen, erklärte uns, das Innenministerium verlange eine sofortige Überprüfung und Korrektur des Wahlergebnisses in folgender Weise: 1. Alle leeren Stimmzettel sollten als Ja-Stimmen erklärt werden. 2. Alle Stimmzettel mit irgendwelchen Bemerkungen sollten als Ja-Stimmen gezählt werden, selbst wenn diese Bemerkungen einen klaren Gegensatz gegen die Regierung zum Ausdruck brachten. 3. Alle Stimmzettel, bei denen zwar das Kreuz eindeutig in dem kleinen Neinkreis sich befand, der Bleistiftstrich aber den Rand des Ja-Kreises auch nur berührt hatte, sollten als Ja-Stimmen gezählt werden, da, wie man sagte, der Wahlberechtigte sich offensichtlich nur im Kreise geirrt habe und in Wirklichkeit habe mit Ja stimmen wollen usw. Ich habe in dieser Besprechung gegen diese Anordnung, die wir sofort an sämtliche Ortswahlleiter weitergeben sollten, protestiert und mein Amt als Mitglied des Wahlausschusses niedergelegt. Am Montag abend wurde dann ein entsprechend korrigiertes oder besser gesagt gefälschtes Wahlergebnis des Kreises Wolmirstedt verkündet mit angeblich 55 % Ja und 45 °/o Neinstimmen. Ungültige Stimmen gab es nicht mehr, da diese alle als Ja-Stimmen gezählt worden waren. Der Beauftragte des Innenministeriums fuhr von Wolmirstedt in die Nachbarkreise weiter, wo er ähnliche Anordnungen erwirkt haben soll. Mir ist noch erinnerlich, daß der Vorsitzende des Ortswahlausschusses in der Gemeinde Groß-Ammensleben, der Schneidermeister Wilhelm Fräbel, es abgelehnt hatte, das Wahlergebnis zu fälschen. Er wurde darauf am Dienstag, den 17. Mai 1949 früh %6 Uhr, vom SSD (damals Abteilung KV) aus dem Bett geholt und verhaftet. Auf dem Transport nach Wolmirstedt hatte das Polizeiauto aber im Walde eine Panne. Dabei gelang es Fräbel, zu fliehen und sich in die Bundesrepublik in Sicherheit zci bringen. Berlin, den 5. März 1952 gez. Hermann Hieke. Aussage Theiß DOKUMENT NR. 209 Berlin, den 10. März 1952 Herr Germanus Theiß aus Berlin-Tempelhof, Manfred v. Richthofenstraße 19, erklärt: Als im Oktober 1949 die Landtage ihre Legislaturperiode verlängern sollten, waren meine Freunde und ich zunächst dagegen, weil dies verfassungswidrig war. Es wurde nun mit allen Mitteln von den sowjetischen Offizieren auf uns ein Druck ausgeübt und schließlich sowohl von den maßgeblichen Offizieren als auch von Otto Nuschke uns erklärt, daß die Verlängerung der Legislaturperiode nur deshalb erfolgte, um ein Jahr später am 15. Oktober 1950 allgemeine freie demokratische Wahlen durchzuführen, bei denen die Parteien eigene Listen aufstellen können. Unter diesen Voraussetzungen haben wir zugestimmt. Wir haben in der Öffentlichkeit dies zum Ausdruck gebracht und erklärt, daß wir eine Einheitsliste unter allen Umständen ablehnen würden. Von März 1950 an begann nun der russische Druck auf uns für die Einheits- liste. Auch ich wurde wiederholt zu politischen Offizieren und zu Beamten der NKWD bestellt, die mit mir über die Einheitsliste sprachen und mich zu einer zustimmenden Erklärung veranlassen wollten. Dabei wurden immer stärkere Drohungen ausgesprochen, letzmalig wurde ich am 12. Mai 1950 bestellt und in einem Raum mit vergitterten Fenstern von NKWD-Beamten vernommen. In dieser Vernehmung wurde an mich die ultimative Forderung gestellt, bis zum 2. Juni eine schriftliche Erklärung des Inhalts abzugeben, daß ich alle meine früheren Äußerungen gegen die Einheitsliste widerrufe und mit dieser Einheitsliste einverstanden sei. Für diesen Fall wurde mir erklärt, würde ich Minister werden. Ich hatte die Überzeugung, wenn ich die gewünschte Erklärung nicht in Aussicht stellen würde, ich sofort verhaftet würde. Deshalb stellte ich die gewünschte Erklärung in Aussicht, ohne sie allerdings später abzugeben. Am 1. Juni mußte ich ins Krankenhaus und begab mich anschließend in den Westsektor Berlins. Ein ähnlicher Druck wie auf mich ist auf den größten Teil meiner Landtagsfraktionskollegen ausgeübt worden, die sich deshalb überwiegend nach dem Westen absetzen mußten. gez. Germanus Theiß Aussage Negatsch DOKUMENT NR. 210 Berlin, den 10. März 1952 Herr Dr. Adolf Negatsch aus Berlin N 20, Koloniestraße 45, erklärt folgendes : Ich war von 1946 bis Februar 1950 Abgeordneter der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt und bis 1947 Kreisvor-sitzender der CDU in Burg b. Magdeburg. Da meine politische Auffassung der sowjetischen Kommandantur in Burg nicht genehm war, wurde ich anläßlidi der Krise um Jakob Kaiser, den jetzigen Minister für gesamtdeutsche Fragen, im November 1947 auf Eingreifen des sowjetischen Kommandantur hin als Kreisvorsitzender abgesetzt. Als am 8. 10. 1949 die Provisorische Regierung der DDR gegründet wurde und die Länderparlamente dem zustimmen sollten, lehnte ich dies ab, da ich nur eine Regierungsbildung auf Grund freier Wahlen für verfassungsmäßig hielt. Ich wurde daraufhin auf Veranlassung der sowjetischen Kontrollkommission vom Landesverband Sachsen-Anhalt der CDU am 14. Januar 1950 aufgefordert, mein Mandat als Abgeordneter niederzulegen. Ich hielt einen Eingriff der russischen Kontrollkommission in die inneren Verhältnisse der CDU für rechtswidrig und außerdem die Aufforderung der CDU für verfassungswidrig, da nach den als unmittelbar geltendes Recht bindenden Bestimmungen der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, (Art. 39) kein Mitglied des Landtages zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung zur Verantwortung gezogen werden kann. 177;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten sowie der Voraussetzungen und Bedingungen für den Aufenthalt von Ausländern in unserer Republik, bekundet die ihre gewachsene politische Stellung und staatliche Souveränität.