Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 170

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 170 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 170); kerung und auch des Parlamentes selbst. Nur ein ganz kleiner Teil der Bewohner in der Sowjetzone hat der von den Machthabern vorangetriebenen Entwicklung aus innerer Überzeugung zugestimmt. Ohne auf die Belange des einzelnen und der Gemeinschaft Rücksicht zu nehmen, muß die Verwaltung deshalb alle Voraussetzungen zur Durchführung der aufgestellten Wirtschaftspläne schaffen, die als wesentlicher Faktor in die kommunistischen Macht- und Expansionsbestrebungen eingerechnet sind. Die Verwaltung ist Hilfsmittel zur Schaffung einer allmächtigen Staatsindustrie, zur Ausschaltung des Privateigentums und der Privatwirtschaft und wird immer mehr zum Motor der systematischen Sowjeti-sierung des Landes. Eine Erfüllung dieser Aufgaben der staatlichen Behörden ist jedoch nur möglich, wenn jede Auffassung, die der vorgeschriebenen Linie widerspricht, gewaltsam unterdrückt wird. Es können auch nur solche Personen zur Arbeit in der Verwaltung zugelassen werden, deren Parteiergebenheit nicht angezweifelt wird. Deshalb wird jede freie Meinungsbildung verhindert und ständig versucht, die Bevölkerung selbst in die völlige Abhängigkeit zum Regime zu bringen. Vor allem aber wurden seit 1946 keine freien Wahlen mehr durchgeführt. Auf der gleichen Ebene liegen die Behinderung der Koalitions- und Versammlungsfreiheit, die unnachsichtliche Verfolgung jeder anderen Auffassung und die Bindung der Presse an den Willen der kommunistischen Machthaber. Für den einzelnen Bürger besonders einschneidend sind jedoch die unkontrollierbaren Eingriffe der Verwaltung in seinen privaten Freiheitsbereich. Die von den Vereinten Nationen als unabdingbar festgelegten Menschenrechte werden in der Sowjetzone und in den übrigen Staaten hinter dem Eisernen Vorhang täglich in einer äußerst brutalen Weise verletzt. Nur noch die Kinder der dem System anhängenden oder genehmen Bevölkerungsteile werden zu den höheren Schulen und Universitäten zugelassen und erhalten die mit großem Propaganda-Aufwand verkündeten Stipendienmittel für ihren Lebensunterhalt. Aus den Büchereien der Lehranstalten und aus den übrigen Bibliotheken werden alle die wissenschaftlichen Werke und die Werke der Weltliteratur entfernt, die dem Stalinismus kein Loblied singen. Sogar das Abhören der westlichen Rundfunkstationen stellt nach Ansicht mancher Funktionäre schon ein Verbrechen dar. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird weitgehend eingeschränkt und die proklamierte Freizügigkeit ohne gesetzliche Grundlage fast völlig aufgehoben. Die scharfe Briefzensur versucht, den Bewohnern der Sowjetzone auch den privaten Gedankenaustausch auf diesem Wege abzuschneiden. Die Wohnraumbewirtschaftung nach politischen Gesichtspunkten ist in der sowjetischen Besatzungszone ein besonderes Aufgabengebiet der herrschenden Partei und wird immer wieder benutzt, dem Regime unliebsame Personen zu benachteiligen. Am härtesten wird die Bevölkerung jedoch getroffen durch die sich ständig verschärfenden Eingriffe der Verwaltung in das Eigentum und das Berufsleben des einzelnen Bürgers. Mit allen dem Staate zur Verfügung stehenden Machtmitteln Wird hier eine gewaltsame Stärkung des sogenannten Volkseigentums und die Vernichtung der privaten Wirtschaft, die sich nur schwierig in die Planung und Sowjetisierung des Landes einordnen läßt, angestrebt. Einmal gefällte Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zugunsten der Betroffenen zu ändern, ist nur ganz selten möglich. Einspruch und Beschwerde sind wirkungslos und werden in der Hauptsache mit politischen Begründungen zurückgewiesen. Eine aufschiebende Wirkung wird keinem Rechtsmittel dieser Art mehr zugestanden, so daß häufig die rücksichtslose Durchführung der gefällten Entscheidung das eingelegte Rechtsmittel schon von vornherein wirkungslos macht. Eine Überprüfung der Verwaltungsakte durch eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es nicht. Wohl existieren Verwaltungsgerichte. Sie sind in ihrer Arbeit jedoch so eingeschränkt, daß sie keinen wirksamen Rechts-' schütz zu geben vermögen.;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.