Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 169

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 169 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 169); In seinem ,.Lehrbuch der Verwaltung" schreibt Prof. Dr. Hans Peters: „Als Ergebnis der politischen Entwicklung des 19. Jahrhunderts ist im Verwaltungsrecht für uns ein Rechtsstaat nicht nur ein Staat, der die Gerechtigkeit zu verwirklichen trachtet, das positive Recht fortentwickelt und unter Abkehr von jeglicher Willkür das Recht notfalls unter Einsatz seiner Machtmittel schützt, sondern darüber hinaus ein Staat, in dem auch die Verwaltungsbehörden an das Recht, und zwar auch an das von ihnen selbst gesetzte Recht, gebunden sind; (Grundsatz von der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung), in dem Eingriffe in Freiheit, Vermögen und Eigentum des Bürgers seitens der Verwaltung nur vorgenommen werden dürfen auf Grund einer speziellen oder generellen Ermächtigung durch den formellen Gesetzgeber oder durch eine mindestens gleichstarke zur Rechtsetzung befugte Instanz (Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes). Vollkommen ist das Rechtsstaatprinzip erst durchgeführt, wo eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit über die Innehaltung der vorstehenden Grundsätze wacht." Diese Darlegung entspricht der allgemein anerkannten Auffassung und ist auch in der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 inhaltlich festgelegt. Es ist bezeichnend, daß gerade diese Grundsätze in den Staaten hinter dem Eisernen Vorhang so besonders kraß abgelehnt und bekämpft werden. Hier bestimmt die jeweilige Entwicklungsstufe in dem gewaltsamen Angleichungsprozeß der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse an die Zustände in der Sowjetunion das Gesicht der Verwaltung und des Verwaltungsrechts. In der theoretischen Konferenz über Fragen der Staats- und Rechtswissenschaft am 15. und 16. Dezember 1951 in Leipzig kam dies klar zum Ausdruck. Aus der „Stalinschen Lehre von der Basis und vom überbau" versuchte der „Prof." Dr. Herbert Kröger von der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht" in Forst Zinna, eine „historisch-klassenbezogene" Begriffsbestimmung der Verwaltung zu konstruieren. Er betonte dabei, daß nur aus der jeweiligen Entwicklungsetappe dieser von Stalin aufgezeigten Basis und des Überbaus die konkreten Funktionen des Staates abgeleitet werden können. Ganz scharf lehnte er gleichzeitig das Prinzip der Gewaltenteilung und den Grundsatz der Neutralität der Verwaltung ab. Eindeutiger kann der Standpunkt der sowjetzonalen Machthaber nicht dargelegt werden. Aus diesen Ausführungen ergibt sich aber auch weiter ganz klar die Aufgabe, die sie innerhalb ihres Staates der Verwaltung zugewiesen haben, und die der gleiche Dr. Kröger an anderer Stelle mit den Worten „Sicherung und Organisierung der Planerfüllung" zusammengefaßt hat (Neue Justiz, Nr. 8/51, Seite 530). Bei einer solchen Aufgabenstellung mußten die Struktur und die inneren Zusammenhänge der sowjetzonalen Verwaltung völlig verwandelt werden. Wenn nicht mehr die Herstellung und Aufrechterhaltung einer angemessenen Sozialordnung als die vornehmste Aufgabe der Verwaltung angesehen werden soll, sondern die Erfüllung der Wirtschaftspläne und die Schaffung der Voraussetzungen dafür, dann hätte die Bevölkerung mit überzeugender Mehrheit hierzu ihre Zustimmung erteilen müssen. Das ist jedoch niemals geschehen. Es wird zwar von den Machthabern der Zone immer wieder behauptet, daß die antifaschistisch-demokratische Ordnung ihres Staates von dem Willen der werktätigen Bevölkerung getragen sei. Sie begründen auch die Ablehnung aller rechtsstaatlichen Voraussetzungen damit, daß sie unmittelbare Vollstrecker des Willens der Bevölkerung wären und daß deshalb außerhalb des Parlamentes keine Überprüfungen ihrer Entscheidungen erforderlich seien. In Wahrheit verhindern sie jedoch mit brutaler Gewalt jede anderslautende Meinungskundgebung der Bevöl- 169;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.