Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 154

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 154 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 154); „Der Rechtsweg DOKUMENT NR. 174 Verordnung über die Geltendmachung von Ansprüchen aus Maßnahmen der öffentlichen Gewalt Vom 14. 3. 1946 § 1 Ober Ansprüche auf Rückgabe von Gegenständen oder auf Schadenersatz aus Maßnahmen, die von Behörden oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden im Bundesland Sachsen in Ausübung öffentlicher Gewalt getroffen worden sind, entscheidet die Landesverwaltung des Bundeslandes Sachsen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. § 2 Die Aufrechnung mit Ansprüchen der in § 1 bezeichneten Art ist unzulässig. § 3 Aus Urteilen,, in denen Ansprüche der in § 1 bezeichneten Art bereits zuerkannt worden sind, ist die Zwangsvollstreckung unzulässig. § 4 Soweit ein anhängiger Rechtsstreit durch diese Verordnung seine Erledigung findet, werden die Gerichtskosten niedergeschlagen und die außergerichtlichen Kosten gegeneinander aufgehoben. Präs. 3 A 1 4278/46 Landesverwaltung Sachsen Der Präsident: Dr. h. c. Friedrichs Inneres: K. Fischer, I. Vizepräsident Justiz: Dr. Uhle, Vizepräsident Aus: Gesetze / Befehle I Verordnungen I Bekanntmachungen, Landesverwaltung Sachsen, 2. Jahrgang I Nr. 13 vom 8. Mai 1946. DOKUMENT NR. 175 Verordnung über Geltendmachung von Ansprüchen aus öffentlichen Hoheitsmaßnahmen. § 1 Uber Ansprüche auf Rüdegewähr von Gegenständen oder auf Schadenersatz, welche sich gegen eine Gemeinde, einen Kreis oder die Provinz Mark Brandenburg richten und auf Maßnahmen beruhen, die in Ausübung öffentlicher Gewalt getroffen worden sind, entscheidet die Provinzialverwaltung Mark Brandenburg. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. § 2 Ansprüche der in § 1 bezeichneten Art können nicht aufgerechnet werden. § 3 Aus Urteilen, in denen Ansprüche in der in § 1 bezeichneten Art bereits zuerkannt worden sind, findet keine Zwangsvollstreckung statt. § 4 Soweit ein anhängiger Rechtsstreit durch diese Verordnung seine Erledigung findet. werden die Gerichtskosten niedergeschlagen und die außergerichtlichen Kosten gegeneinander aufgehoben. ist ausgeschlossen“ § 5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Es genügt die Verkündung in einer Tageszeitung. Potsdam, den 19. Oktober 1946. Die Provinzialverwaltung Mark Brandenburg Der Präsident: gez. Dr. Steinhoff Der Erste Vizepräsident: gez. Bechler Die Vizepräsidenten: gz. Rau gez. Rücker DOKUMENT NR. 176 Gesetz betreffend Maßnahmen gegen Nazismus und Militarismus Vom 20. November 1946 § 1 Maßnahmen, welche von Behörden oder Beauftragten der Landesverwaltung oder d'er kommunalen Verwaltung in Ausübung öffentlicher Gewalt seit dem 8. Mai 1945' zur Bekämpfung des Nazismus oder Militrismus, zur Versorgung der Opfer des Faschismus, der Bombengeschädigten, Neusiedler und Neubürger und zum Aufbau der neuen demokratischen Ordnung im Lande Thüringen getroffen worden sind, unterliegen nicht einer Anfechtung im ordentlichen Rechtsweg oder im streitigen Verwaltungsverfahren. über gesetzlich vorgesehene Einsprüche (Beschwerden) entscheidet die zuständige obere Verwaltungsbehörde oder zuständige Landeskommission endgültig. Dies gilt insbesondere für die Maßnahmen zur Durchführung der Bodenreform, der Sequestrierung nazistischen und militaristischen Vermögens, der Zuteilung von Wohn-raum und der Verteilung von Mibiliar an Onfer des Faschismus, Bombengeschädigte, Neubürger und Neusiedler. § 2 Herausgabe-, Entschädigungs- oder Schadensersatzklagen vor den ordentlichen Gerichten aus Maßnahmen des § 1 sind unzulässig. § 3 Anhängige Verfahren vor den ordentlichen Gerichten oder dem Oberverwaltungsgericht über Ansprüche aus Maßnahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 1 sind einzustellen. Die Durchführung der Zwangsvollstreckung aus bereits erkannten rechtskräftigen Entscheidung sind unzulässig. § 4 Soweit ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz seine Erledigung findet, werden die Gerichtskosten niedergeschlagen und die außergerichtlichen Kosten gegeneinander aufgehoben. § 5 Das Gesetz tritt mit der Verkündung im Regierungsblatt in Kraft. Weimar, den 20. November 1946. Der Präsident des Landes Thüringen Dr. Rudolf Paul. Aus: Regierungsblatt für das Land Thüringen, Nr. 2 vom 28. Januar 1947 DOKUMENT NR. 177 Landesregierung Brandenburg Minister der Justiz - GZ.: 5111/3440 377/48 Potsdam, den 31. Mai 1948 Saarmunder-Str. 23 Haus 6 Rundverfügung Nr. 183/VI (1948) ’ An den Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten, den Herrn Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, die Herren Landgerichtspräsidenten, die Herren Oberstaatsanwälte bei den Landgerichten, die Herren Aufsichtsrichter der Amtsgerichte, die Herren Leiter der Staats- und Amtsanwaltschaften bei den Amtsgerichten. Betr.: Ansprüche aus öffentlichen Hoheitsmaßnahmen. Es bestehen noch immer Unklarheiten über die Bedeutung der Verordnung der Provinzialverwaltung Mark . Brandenburg vom 19. 10. 1946 über die Geltendmachung von Ansprüchen aus öffentlichen Hoheitsmaßnahmen (G.V.B1. 1947, Heft 3, S. 49). * Im Einvernehmen mit dem Herrn Minister des Innern teile ich daher den Gerichten die wichtigsten rechtlichen Ge-sichtsnunkte, die bei der Anwendung dieser Verordnung zu beachten sind, mit. I. Wenn der Kläger Ansprüche auf Herausgabe oder Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Hoheitsmaßnahmen (Beschlagnahmen, Einziehungen, Einweisungen usw.) gegen eine Gemeinde, einen Kreis oder das Land Brandenburg erhebt, so ist die Klage unzulässig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. II. Erhebt der Kläger gegen Privat-oersonen, die auf Grund von öffentlich-rechtlichen Hoheitsmaßnahmen Besitzer bestimmter Gegenstände geworden sind, Klage, so ist folgendes zu unterscheiden: 1) Wird die Klage auf Herausgabe von Gegenständen gerichtet, sö ist sie als unbegründet abzuweisen; denn der Beklagte hat auf Grund der seinem Besitzerwerb zugrundeliegenden Hoheitsmaßnahme ein Recht zum Besitz. Die Frage, ob der Verwaltungsakt zulässig oder zweckmäßig war, kann das Gericht nicht nachprüfen. Insoweit steht dem Betroffenen lediglich die Besdiwerde im Verwaltungswege offen. 2) Wenn der Kläger Feststellung seines Eigentums begehrt, so hängt die Entscheidung davon ab, ob die Behörde, von der die Hoheitsmaßnahme ausging, dem Begünstigten Eigentum an dem streitigen Gegenständen verschaffen wollte oder nicht. Im erste-ren Falle muß die Klage abgewiesen werden, wobei wiederum die Zulässigkeit oder Zweckmäßigkeit der Hoheitsmaßnahme vom Gericht nicht nachgeprüft werden kann. Hat die Behörde kein Eigentum übertragen, sondern dem Be- 154;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Beweisführung gestellt werden; daß - der Anteil der über geringe untersuchungspraktische Erfahrungen verfügenden Untersuchungsführer zugenommen hat; daß noch nicht überall genügend planmäßig gearbeitet wird.