Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 147

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 147 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 147); DOKUMENT NR. 164 DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK MINISTERIUM DES INNERN HAUPTVERWALTUNG DEUTSCHE VOLKSPOLIZEI Hauptabteilung: ÖTenzpO 1 i Zei/B.U.E. Herrn Erich Fahnenbruch Dortmund - Lünen Jägerstr.21b EinziehungsVerfügung Der am 13.3.1951 von der VT . - Qrenzber e i t - schaft Ellrich beschlagnahmte PKW pol.Kennz.: BR 37-4484 Fabrikat: Volkswagen wird entschädigungslos zu Gunsten der Deutschen Demokratischen Republik eingezogen. Begründung : 1. Entgegen den geltenden Bestimmungen über den Besuch der Leipziger Messe benutzten Sie Ihren Messeausweis zu Fahrten innerhalb der DDR, die von der Fahrtroute des Kontrollpassierpunktes Ellrich nach Leipzig abwichen. 2. Auf Grund des Mißbrauchs des Messeausweises erfolgt die Einziehung des von Ihnen benutzten Fahrzeuges. I. A . : gez. Ullrich NS. : Ihrem Antrag auf Freigabe kann selbst bei Berücksichtigung von Billigkeitsgründen nicht stattgegeben werden. BERLIN-NIEDERSCHÖNHAUSEN H.-Mann - Str. 31 Fernruf 480111, Hausapparat den 10 . Aug .1951 U/Gri . Bei Zuschr. stets an, Tgb. Nr.11283/51 Aktenzeichen Amt9kasse: Bankverbindung Berliner Stadtkontor Konto-Nr. 1839, Deutsche Notenbank Konto-Nr. 110 Postscheckkonto Berlin Nr. 812 74 Hauptkasse: Bankverbindung Deutsche Notenbank Konto-Nr. 130 Der Fall Huß DOKUMENT NR. 165 Das Amtsgericht Weißensee 6 Ds 95/50 Berlin-Weißensee, den 24. 5. 51 Beschluß In der Strafsache gegen den Kaufmann Heinz-Joachim Rudolf Huß, geb. 18. 5. 1924 in Dresden, wohnhaft Berlin-Wil-mersdorf, Hohenzollemdamm 194, Deutscher, verh., nicht vorbestraft, wird das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. gez. Knappe DOKUMENT NR. 166 Amtsanwaltschaft Berlin Berlin C 2, Littenstr. 12/15 66 PLs. 1644/51 Berlin C 2, den 13. Dezember 1951 Tel. 51 0371 Go./Eu. Herrn Heinz-Joachim Huß Berlin-Wilmersdorf, Hohenzollern-damm 194 Betr.: Freigabe-Ersuchen Ihres Rechtsbeistandes v. 6. 6. 51 In obiger Sache richte ich an Sie das Ersuchen, hinsichtlich des sichergestellten DKW-Lieferwagens KB 043 614 auf die Freigabe zu verzichten und sich mit der formlosen Einziehung einverstanden zu erklären. Der Unreditsgehalt Ihrer damaligen Vergehen ist in dem s. Zt. anhängigen Verfahren 6 Ds. 95/50 nicht voll ausgeschöpft worden. Es liegt noch ein selbständiges Steuervergehen (Steuerhehlerei gemäß § 403 Abgabenordnung) vor. Im Fall Sie Ihre Ansprüche an dem sichergestellten Wagen aufrechterhalten, muß ich Anklage erheben unter anderem 'mit dem Ziele der Einziehung des Wagens nach § 414 Abgabenordnung. Ich erwarte Ihre Erklärung bis zum 15. 1. 1952 zu obigem Aktenzeichen. Bei Ausbleiben derselben setze ich Ihr stillschweigendes Einverständnis zur formlosen Einziehung voraus und geschieht demgemäß. Im Aufträge gez. Golm, Staatsanwalt DOKUMENT NR. 167 Der Polizeipräsident in Berlin Abt. III Kraftverkehrsamt III - KVA 34.00/1/2/43-614/51 GB Berlin SW 29, den 24. Dez. 1951 Friesenstr. 16, 75 02 51 App. 202 Frau Ingeborg Huß Berlin-Wilmersdorf, Hohenzollemdamm 195 Betr. Pkw DKW, KB 043 - 614, Fg.-Nr. TP 28 5905, bisher Fg.-Nr. 3040892, Motor-Nr. TP 28 4036 Ich beziehe mich auf die von Ihnen hier zu den Akten gegebene Bescheinigung des Amtsgerichts Weißensee, hinsichtlich der Sicherstellung des Kraftwagens und teile mit, daß der vorbezeichnete Pkw am 7. 12. 1951 hier für den Fuhrunternehmer Willy Müller, Bln.-Charlotten-burg, Königin-Elisabeth-Str. 7, zugelassen und am 13. 12 1951 für die Helferin in Steuersachen Emma Friedrich, Berlin-Spandau-Pichelswerder, Wassersportheim Stößensee, mit dem Kennzeichen KB 043 614 umgeschrieben wurde. Nach hier beigebrachten Unterlagen ist der Wagen vom Ostberliner Magistrat, Abt. Verkehr und Versorgungsbetriebe, Oberwallstraße, gegen Bezahlung erworben worden. Im Aufträge gez. Unterschrift Der Fall Rietzschel DOKUMENT NR. 168 Berlin, den 12. Juni 1952 Protokoll. Heute erscheint Herr Max Rietzschel, Bad Pyrmont, und erklärt: Ich heiße Paul Max Rietzschel, bin am 22. 3. 95 in Reichenbach/i. Vgtl. geboren und wohne in Bad Pyrmont (brit. Zone), wo ich seit September 1947 ein Fuhrunternehmen als Alleineigentümer betreibe. Im Februar 1951 erteilte mir der in Bad Pyrmont wohnhafte Masseur Paul Kleinert Auftrag, seine in Westberlin, Uh-landstr. 1, lagernden Möbel von Berlin nach Bad Pyrmont mit Lastkraftwagen zu überführen. Ich nahm den Auftrag an. Durch meinen Sohn Rolf Rietzschel ließ ich bei den zuständigen Dienststellen des Berliner Senats die zur Durchführung dieses Möbeltransportes;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik befiehlt dzr Minister für Staatssicherheit Beginn und Umfang der Mobilmachung für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten.