Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 146

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 146 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 146); IV. Gegen diesen Anforderungsbescheid kann binnen zwei Wodien nädi Zustellung des Bescheides Einspruch bei dem oben bezeichneten Ministerium eingelegt werden. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, da andernfalls der Zweck der Anforderung erheblich gefährdet und dadurch ein gesamtwirtschaftliches Interesse erheblich beeinträchtigt würde. V. Jede vorsätzlidie oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen diese An- Enteignung von Der Fall Fahnenbruch DOKUMENT Nr. 161 Lünen, den 18. 2. 52 Erich Fahnenbruch Lünen-Süd, Jägerstr. 21 b. Sehr geehrte Herren! Im März 1951 besuchte ich mit einem neuen Volkswagen Exportausführung mit Rolldadi und Radio die Leipziger Messe. Obwohl ich alle vorschriftsmäßigen Papiere hatte, wurde mir der Wagen bei meiner Rückreise in Ellrich am 13. März 1951 von einem Volkspolizeimeister Harald Salzmann fortgenommen. Gleichzeitig wurden mir auch sämtliche Papiere abgenommen. Ich mußte eine Beschlagnahmebescheinigung unterschreiben, andernfalls ich überhaupt nichts Schriftliches bekommen hätte. Auf der Bescheinigung wurde geschrieben: wegen unerlaubten Aufenthalt in der D. D. R. Nachdem ich dann von hier aus wiederholte Male nach Berlin zur Hauptverwaltung der Volkspolizei und zum Leipziger Messeamt geschrieben habe, bekam ich im August 1951 von der Hauptverwaltung der Volkspolizei eine Einziehungsverfügung mit der Begründung, daß ich von der Fahrtroute abgewichen sei. Abschriften der Beschlagnabmeverfügung und Einziehungsverfügung lege ich bei. Da ich Schwerkriegsbeschädigter (beinamputiert und linker Arm und Schulter durch Granatsplitter stark beschädigt) bin, konnte ich hier ohne Wagen meinen Beruf nicht mehr ausüben und bin nun fast ein Jahr arbeitslos. Könnten Sie mir Auskunft geben, ob sich in dieser Sache etwas machen läßt? Hochachtungsvoll Erich Fahnenbruch DOKUMENT NR. 162 Lünen, d. 18. 3. 52 Erich Fahnenbruch Lünen-Süd Jägerstraße 21b An den Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen der Sowjetzone Abteilung Strafrecht G. Z. 1352/52 Berlin-Zehlendorf-West Limastraße 29 Sehr geehrte Herren! In Beantwortung Ihres Schreibens vom 26.2.52 teile ich mit, daß ich bei der Ordnung, insbesondere jede Veränderung des angeforderten Gegenstandes wird nach den Bestimmungen der Wirtschaftsstrafverordnung bestraft. Begründung: Die Anforderung erfolgt, da Sie sich trotz mehrmaliger Befragung beharrlich weigerten, freiwillig Ihr Hotelgrundstück zur Benutzung freizugeben. Ihr Hotel wird von der Wismut-A. G. zur Durchführung ihrer wirtschaftlich wichtigen Aufgaben benötigt. Stempel: Der Ministerpräsident des Landes Thüringen gez. Eggerath Stempel: Land Thüringen 24 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit I. V. gez. Peschei (Peschei) Hauptabteilungsleiter Kraftwagen durch willkürliche Einziehungen Hinfahrt den Übergang Ellrich Walken- den ich bei der Durchfahrt begrüßte, ried genau wie bei der Rückfahrt be- Der Aufenthalt dauerte V2 Stunde, nutzte. In Ellrich habe ich einen Schwa- Hochachtungsvoll ger direkt an der Hauptstraße wohnen, gez. Erich Fahnenbruch DOKUMENT NR. 163 midyttö Dienststelle Serie A No 031455 Beschlagnahmebescheinigung Fmn" *F*fw*Ö*&*,&4 Frl wohnhaft Rufnahme Kreis Lünen ---------- unerlaubten erfolgten ßüf-entÜ&U *) nachstehende Gegenstände einschl. Wert- sachen auf Grund der bestehenden Verordnungen beschlagnahmt: Lfd. Nr. Stück Gegenstand kg Wert in DM 1 1 1*1114 VotkfMtjen 2 b*. fcJvrijeit. 1-666 794 3 frotov 1-6694617 4 M &HH2. nk 77-4464 5 6 oiehl&d[ 916*16, mit labia 7 8 wurde am 636 gegen Uhr beim Hpn 17. faHhz 195j tjet. fyknenUüd\ Unterschrift des Betroffenen §ez: Name; Dienstgrad wird ausgehänd.gt *) Nichtzutreffendes streichen er 8. 57. 112 24250;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem für das Untersuchungsorgan unmittelbar ergebenden Möglichkeiten zum Schutze des Vermögens und der Wohnung inhaftierter Personen, wen. dieses sich aufgrund der Inhaftierung erforderlich macht.