Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 115

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 115 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 115); in der öffentlichen Verwaltung einnimmt, ist auch verpflichtet, in jeder Beziehung eine positive Stellung zum demokratischen Aufbau einzunehmen. Gerade in der heutigen außerordentlich schwierigen und gefährdeten Stellung des Staates in seinem Verhältnis zu den umliegenden Staaten ist dies besonders notwendig. Man wird also auch von dem einzelnen verlangen müssen, daß er nicht seine persönlichen Differenzen über die Belange des Staates stellt. Der Antragsteller hat. dies nicht getan. Weil er mit dem der SED angehörigen Kreissekretär der VdGB de la Gust persönliche Streitigkeiten hatte, setzte er sich auch von der Partei selbst ab und tat dies durch Äußerungen kund, die mit demokratischer Gesinnung unvereinbar sind. So äußerte er den Zeugen Burrmann und Müsser gegenüber, daß er nicht den Wunsch habe, an dem Mai-Umzug teilzunehmen und daß er lediglich deswegen noch Mitglied der SED sei, weil er durch den Austritt seine Stellung als Forstsekretär verlieren würde. Es ist davon auszugehen, daß der Antragsteller nicht nur bei dieser Gelegenheit, sondern auch bei allen möglichen anderen Veranlassungen derartige Bemerkungen gemacht hat, denn die Erfahrung lehrt, daß solche Äußerungen bei entsprechend eingestellten Menschen bei allen sich bietenden Gelegenheiten wiederholt werden. Der Antragsteller wird nicht nur die Maifeier, sondern auch andere demokratische Veranstaltungen und Einrichtungen ablehnen, und eine positive Unterstützung des Aufbaus ist unvereinbar mit der Tatsache, daß er der SED nicht nur ohne jede Überzeugung angehört, sondern sich sogar in grundsätzlichem Widerspruch zu ihr befindet. Der Antragsteller verkennt in seinen Ausführungen das Wesen der heutigen Parteien vollständig, wenn er sie als private Vereinigungen ansieht, bei denen man beliebig ein- und austreten kann. Er verwechselt dabei die gegenwärtigen Parteien mit den früheren Parteien aus der Zeit der Weimarer Republik. Die heutigen Parteien sind öffentlich rechtliche Korporationen und Träger des Staatswesens und der Verfassung. Anerkanntermaßen nimmt die SED dabei eine führende Stellung ein, die auch von den anderen Parteien anerkannt ist. Eine feindliche Einstellung zu dieser Partei bedeutet daher zu gleicher Zeit eine feindliche Einstellung zum Staate. Diese feindliche Einstellung ergibt sich nicht nur aus den Aussprüchen des Antragstellers, sondern auch daraus, daß es ihm nicht eingefallen ist, seine persönlichen Streitigkeiten mit einem Mitglied der Partei von seiner Gesamteinstellung zu trennen und sich nicht einmal die Mühe gegeben hat, in dem gegen ihn eingeleiteten Parteiverfahren sein grundsätzliches Einverständnis mit den Parteigrundsätzen zu betonen und nach seinem Ausschluß von dem ihm noch zustehenden Rechtsmittel der Beschwerde Gebrauch zu machen. Wenn der Antragsteller lediglich deswegen aus der Partei ausgeschlossen wäre, weil er berechtigte Kritik an einem Funktionär derselben ausgeübt hätte, dann hätte ihm der Schutz des Arbeitsgerichts zuteil werden können. Er aber hat aus seiner grundsätzlichen Ablehnung gar kein Hehl gemacht und die stimmt auch damit überein, daß er lt. Protokoll des Landesarbeitsgerichts vom 21.8.1950 von vom herein an dem „internationalen Charakter" der Partei Anstoß genommen hat. Er hat sich auch nach seinem Anschluß an die Partei nicht bemüht, zum Verständnis für diese für die SED und auch für unseren heutigen Staat wesentliche Aufassung ztf gelangen. Auf dieser von ihm verurteilten Grundlage beruht die heutige freundschaftliche Zusammenarbeit nicht nur mit den östlichen Demokratien, sondern überhaupt mit der werktätigen Bevölkerung der ganzen Welt und mit den vom Imperialismus unterdrückten und ausge-beuteten Kolonialvölkern. Diese Anschauung kommt auch in Art. 5 der Verfassung der DDR zum Ausdruck, und es ist daher Pflicht aller Angehörigen der öffentlichen Verwaltung, hierfür aktiv einzutreten, insbesondere auch bei Schulungen und dergleichen, die auch zum Aufgabenkreis des Antragstellers gehören. Für Nationalistische Anschauungen, von denen sich der Antragsteller offenbar noch nicht hat trennen können, DOKUMENT NR. 127 ist heute in der öffentlichen Verwaltung kein Raum mehr. Das Verständnis für die internationale Zusammenarbeit ist heute ganz wesentliche Voraussetzung für die vom Staat geforderte demokratische Gesinnung. Seine Entlassung aus dem Staatsdienst ist daher mit Recht erfolgt. gez. Scharenberg. Ausgefertigt (Siegel) gez. Unterschrift als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts. Herrn Hermann Witt Boock-Abbau Krs. ückermünde mit dem Bemerken, daß mit der Ausstellung dieses Beschlusses die Berufungsfrist erneut zu laufen beginnt. Parchim, den 12. Febr. 1951 Für die Richtigkeit der Abschrift gez. Unterschrift. Stempel (Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Kreisverband Parchim) DEUTSCHE NOTENBANK DRESDEN Landeszentra 1 e Sachsen Drahtwort: Notenbank Ruf: 4 40 51 Fernschreiber Dresden 2237 Postscheckkonto Dresden 95 Postanschrift Dresden A 24 Postfach Bei Antwort erbitten wir stets Angabe unseres Datums und Zeichens Ihr Schreiben vom Ihre Zeichen Unsere Zeichen Dresden Tag 92/Pri . Dr.-Kölz-Ring 10 31.5.51. Betr . : Ihr Dienstverhältnis. Wir nehmen Bezug auf die heutige Unterredung in unserer Personalabteilung und bestätigen hiermit, in Übereinstimmung mit der BGL der Niederlassung Kamenz die bereits mündlich erfolgte fristlose Entlassung. Ihr Arbeitsverhältnis mit uns endet somit am 31.5.51. Ihr politisches Verhalten, insbesondere bei der Vorbereitung der Volksbefragung am 3.-5. Juni macht eine Weiterbeschäftigung in unserem Institut, als Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik unmöglich . BETRIEBSGEWERK- DEUTSCHE NOTENBANK SCHAFTSLEITUNG DRESDEN gez. (Unterschrift) gez. (zwei Unterschriften) Kämpft für den Weltfrieden, stärkt die Nationale Front des demokratischen Deutschland I Herrn Arthur Paul, Kamenz/Sa. Haberkomstr. 7 i 15;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch verfügen und von denen entscheidende Aktivitäten zur Herbeiführung und Organisierung der Tätigkeit derartiger Zusammenschlüsse ausgehen. Dabei kommt der exakten Feststellung der Art und Weise, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis der Abteilungen Rostock, Schwerin und Keubrandenburg die Arbeit mit Referaten Transport bewährt. In diesen Referaten sind nur befähigte, geschulte und erfahrene Mitarbeiter tätig.