Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 113

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 113 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 113); Entscheidungsgründe: Der Kläger hat versucht, durch Benennung von Zeugen zu beweisen, daß er vor dem Gehöft des Bauern Häntzschel nicht Aufstellung genommen hatte. Dieser Beweis ist ihm mißlungen. In übereinstimmender Weise haben die Zeugen Gerstenhöfer, Kaltofen, Weyrauch und Berger die Anwesenheit des Klägers vor dem Gehöft des Häntzschel, bekundet. Die Zeugin Kluge hat den Kläger unmittelbar nach der Demonstration am Volkshaus Leubsdorf Vorbeigehen sehen. Zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen hat die Kammer gemäß § 58 Abs. 2 AGG die Beeidigung der vorgenannten Zeugen angeordnet, da die Aussagen der Verwandten des Klägers wie des Zeugen Martin im Widerspruch zu den vorgenannten Zeugenaussagen standen. Die Beweisaufnahme hat damit die Richtigkeit der im Kündigungsschreiben vom 14. 5. 1950 angeführten Gründe ergeben. Dem Kläger ist unter Einhaltung der im Tarifvertrag festgelegten Kündigungsfrist von 6 Wochen am 14. 5. 1950 zum 30. 6. 1950 gekündigt worden. Nach den Feststellungen des Gerichts, insbesondere auf Grund der Beweisaufnahme, die im Ergebnis starke Abweichungen aufweist, die aber hinsichtlich der Aussagen der vom Beklagten benannten Zeugen einwandfrei ergeben hat, daß der Kläger nicht im Demonstrationszug, wo er als Angestellter der öffentlichen Verwaltung nach Ansicht der fortschrittlich demokratischen Kräfte hingehört hätte, sondern im Gehöft dessen gestanden hat, gegen den die Demonstration überhaupt durchgeführt worden war. Wenn der Kläger durch eine Anzahl Zeugen versucht hat, zu beweisen, daß er nicht dort gewesen ist, so konnte er aber in keiner Weise den Beweis darüber erbringen, daß er wirklich zu Hause war, wie seine Verwandten das angegeben haben und wie der Zeuge Martin vom Rad aus gesehen haben will. Der vorliegende Rechtsstreit ist nach Meinung des Gerichts ein Streit mit ausgesprochen politischem Hintergrund. Die Aussage des vom Kläger benannten Zeugen Kreuer läßt für das Gericht viele Schlüsse ziehen. Der Zeuge läßt, wie er selbst ausgeführt hat, erkennen, daß er den Kläger in den Räumen, kurzum im Gehöft des Häntzschel gesucht hat. Bestritten ist auch nicht vom Kläger worden, daß er tags zuvor wohl angeblich um Briefmarken zu tauschen eine Unterredung mit dem Zeugen gehabt hat. Bemerkenswert ist, daß der Zeuge Kreuer den Kläger keinesfalls im Demonstrationszug gesucht hat. Der Zeuge Kreuer hat wörtlich ausgesagt: „Für mich ist es ausgeschlossen, daß der Kläger am Demonstrationszug teilgenommen hat. Von unserem Standpunkt aus hätte niemand am Demonstrationszug teilgenommen." Hinter diesen Worten verbirgt sich in ganz klarer eindeutiger Weise die Absicht derjenigen, und zwar nicht der fortschrittlichen demokratischen Kräfte, son- dern der gegnerischen Kräfte, die sich bewußt einer derartigen Massenkundgebung widersetzen. Die Demonstration in Leubsdorf hat klar ezeigt, daß es galt, die die Aktionsraft lähmenden Kräfte der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands, die insbesondere auch in der CDU eine führende Rolle eingenommen hatten, zu erkennen und sie von weiterer volkszersetzender Tätigkeit auszuschließen. ln der nach der Demonstration anschließenden Kundgebung im Volkshaus zu Leubsdorf haben alle Vertreter der Blockparteien ihren Unwillen gegen die volksfeindlichen Kräfte zum Ausdruck gebracht und einmütig in einer Entschließung ihren Willen bekundet, im geschlossenen Block der Nationalen Front den Kampf gegen Volksfeinde und Doppelzüngler zu führen. Der Kläger hätte sich als Angestellter im öffentlichen Dienst darüber klar sein müssen, daß er hier etwas getan hat, was von der breiten Öffentlichkeit und insbesondere von der werktätigen Bevölkerung als eine bewußte Provokation aufzufassen ist. Der Kläger hat aus den Vorgängen, die sich in dieser Zeit in Leubsdorf abgespielt haben, nicht die nötige Konsequenz gezogen, die er als demokratischer Angestellter hätte ziehen müssen. Durch seine Haltung hat er seine politische Einstellung und seine wahre Absicht gezeigt und es ist der Gemeindeverwaltung nicht mehr zuzumuten, ihn länger zu beschäftigen. Die Gründe, die im Kündigungsschreiben vom 14. 5. 1950 DOKUMENT NR. 125 Beglaubigte Abschrift. Gesch. Nr. A 53/50 Im Namen des Volkes! In Sachen des Forstsekretärs Hermann Witt, Boock Kläger gegen die Landesregierung Mecklenburg Ministerium für Landwirtschaft, Abtl. Personal und Schulung, Schwerin Beklagte wegen Aufhebung der fristlosen Entlassung und Wiedereinstellung hat das Arbeitsgericht für den Kreis Randow auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 1950 für Recht erkannt: 1. ) Der Kläger wird mit seiner Klage kostenpflichtig abgewiesen. 2. ) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 2.184. festgesetzt. 3. ) Der Betrag der Kosten wird wie folgt festgestellt: a) Gerichtskosten DM 66. b) dem zu erstattende Kosten DM Gegen dieses Urteil wird die Berufung zugelassen: Von Rechts wegen! gez. Joachim gez. Zimmermann gez. Werth Verkündet am 19. Mai 1950. gez. Jahnke, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. Ausgefertigt: Löcknitz, den 23. Mai 1950. L. S. gez. Jahnke als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts. auf Grund der Eingabe der SED zu dieser Kündigung geführt haben, bestehen zu recht und die Nachprüfung des Kündigungsgrundes konnte für das Gericht zu keinem anderen Ergebnis führen. Wenn der Gemeinderat mit dem Personalausschuß und mit Zustimmung der BGL die Kündigung ausgesprochen hat, und zwar die ordentliche Kündigung, so ist dem Kläger insoweit entgegengekommen worden. Es bestand keine Veranlassung, die Gründe, die zur Kündigung geführt haben, als nichtig und rechtsun-wirksam anzuerkennen. Aus alle diesen Erwägungen hat das Gericht die Klage abweisen müssen. Die Kostenpflicht beruht auf § 91 ZPO. und die urteilsmäßige Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes auf § 61 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 23.12.1926. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung nach Maßgabe der dem Urteil besonders vorgehefteten Rechtsmittelbelehrung zulässig. gez.: Reuther. Ausgefertigt am 12. Juli 1950 Die Urkundsperson der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts Chemnitz gez. Reuther Arb.-Ger.-O.-Insp. (Stempel) L. S. Die Übereinstimmung mit der Urschrift wird hiermit beglaubigt. Leubsdorf, Sa., den 18. Nov. 1950 Der Bürgermeister von Leubsdorf, Sa. (Unterschrift) 113;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.