Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 110

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 110 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 110); Salzgitter habe sich der Kläger bei der Abstimmung über die Resolution der Stimme enthalten und damit eine politische Einstellung gezeigt, die seine Weiterbeschäftigung in einem volkseigenen Betrieb verbiete, zumal er in der fraglichen Belegschaftsversammlung seinen ablehnenden Standpunkt in einer Weise vertreten habe, die den berechtigten Unwillen der Belegschaft hervorgerufen habe. Dieser Unwille habe sich durch seine beharrliche Weigerung, dem FDGB als Mitglied beizutreten, verstärkt. Die Belegschaft habe deshalb mit ihm nicht mehr Zusammenarbeiten wollen. Das Arbeitsgericht hat nach Vernehmung von Zeugen sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Kündigung mit den Bestimmungen der Artikel 9 und 14 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Widerspruch stehe, also dem Gesetz widerstreite und demzufolge nichtig geblieben sei, was zur Folge habe, daß die Beklagte gehalten sei, den Kläger über den 31.3. 1950 hinaus bis zum 17.5. 1950 das ihm vertraglich zustehende Gehalt (513. DM) zu gewähren. Hierzu hat es die Beklagte verurteilt. Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf das nach Bl. 21 d. A. am 9.6. 1950 verkündete und nach Bl. 27 d. A. der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 27.6.1950 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts (Bl. 21 fg. d.A.) Bezug genommen; es ist mit seinen Verweisungen vorgetragen worden. Die Beklagte hat mit dem nadi Bl. 20 d. A. beim Berufungsgericht am 4. 7. 1950 eingegangenen Schriftsatz v. 1.7.1950 Berufung eingelegt und dieses Rechtsmittel mit dem nach Bl. 30 d. A. beim Berufungsgericht am 18.7.1950 eingegangenen Schriftsatz v. 17.7. 1950 näher begründet. Unter dem Vortrag des Inhalts dieses Schriftsatzes hat sie den darin angekündigten Antrag dahin gestellt (Bl. 30 b, 42 d. A.), in entsprechender Änderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen und dem Kläger die gesamten Kosten beider Rechtsgänge aufzuerlegen. Der Kläger hat mit dem Inhalt seines Schriftsatzes vom 12. 8. 1950 (Bl. 39 fg. d. A.) erwidert und seinerseits beantragt (Bl. 39, 42 b d. A.), die Berufung der Beklagten als unbegründet zurückzuweisen und der Beklagten auch die Kosten des zweiten Rechtsganges aufzuerlegen. Er ist überdies persönlich gehört worden. Entscheidungsgründe! Die im Bereiche der Deutschen Demokratischen Republik errichtete anifaschi-stisch-demokratische Ordnung umreißt die strukturelle Umwandlung, die sidi innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der Abmachungen von Potsdam als Voraussetzung für die Entfaltung einer demokratischen Friedenswirtschaft mit Hilfe der Sowjet-Union auf ökonomischem und politischem Gebiet vollzogen hat. Ihre Bedeutung liegt u. a. darin, daß sie den Werktätigen eine Reihe sehr bedeutsamer realer demokratischer Rechte und Freiheiten sichert, darunter das nunmehr im Artikel 14 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gewährleistete Recht, Vereinigungen zur Förderung der Lohn- und Arbeitsbedingungen anzugehören, gewährleistet dadurch, daß, wie es in dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung weiter heißt, alle Abreden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einschränken oder zu behindern suchen, rechtswidrig und verboten sind. Daß an dem Auf- und Ausbau unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB)mit seinen Gewerkschaften maßgeblich beteiligt ist, liegt klar zutage. Deshalb können ohne seine maßgebliche Beteiligung die in unserer Deutschen Demokratischen Republik in den Vordergrund gerückten Aufgaben zur Festigung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und zum Aufbau unserer demokratischen Friedenswirtschaft nicht gelöst werden Wenn auch die Mitgliedschaft zum FDGB nach § 5 seiner Satzung eine freiwillige ist, also nicht erzwungen werden darf, so sollte schließlich jeder Werktätige aus einer selbstverständlichen Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft heraus die in unserer Demokratischen Republik entwickelte anti-faschistisch-demokratische Ordnung nicht nur innerlidi bejahen, er sollte sich vielmehr vorbehaltlos für sie einsetzen, tatkräftig an ihrem Auf- und Ausbau mit-arbeiten und aus dieser Erkenntnis heraus dem FDGB als Mitglied angehören. Das gilt vor allem für die Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen Betrieben. Zu ihnen rechnen auch die in der Handelsorganisation (HO) zusammengeschlossenen einzelnen Objekte dieser Organisation. Wenn sie auch im Rechtsleben als Körperschaft des öffentlichen Rechts auftritt, so ist doch das Volk der wahre Eigentümer ihrer Objekte. Wenn also einer ihrer Angestellten und dies trifft auch nach den Bekundungen der Zeugen Kummich und Wittig für den Kläger zu sich beharrlich weigert, dem FDGB als Mitglied beizutreten, sich gegenüber allen Versuchen, \ihn von den gesellschaftlichen Aufgaben, die der FDGB in unserer antifaschistisch - demokratischen Ordnung zu erfüllen hat, und von der Notwendigkeit seines Beitritts zu dieser Massenorganisation zu überzeugen, unzugänglich erweist und dies mit seiner religiösen Überzeugung begründet, die es ihm verbiete, sich mit allem zu befassen, was irgendwie mit Politik Zusammenhänge, dann ist dies symptomatisch für seine innere politische und gesellschaftliche Ausrichtung, dann fordert dies erhöhte Wachsamkeit heraus, dann hat die Beklagte und dies ist sie dem Volke schuldig seine Einstellung gegenüber unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung einer scharfen Nachprüfung zu unterziehen und ihn zu entlassen, wenn sich herausstellen sollte, daß er sie ablehnt, ihr gegenüber sogar feindselig eingestellt ist, weil derartige Werktätige im Interesse einer Festigung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in den volkseigenen und den ihnen gleich zu stellenden Objekten der Beklagten nicht geduldet werden können und vor allem dann nicht geduldet werden dürfen, wenn die Belegschaft selbst jede weitere Zusammenarbeit mit ihnen ablehnt und ihre Entfernung aus dem Betrieb verlangt. Nicht die Ablehnung des Beitritts zum FDGB ist das Entscheidende, entscheidend sind allein die Gründe dieser Ablehnung. Im Grunde genommen hat dem das Arbeitsgericht auch Rechnung zu tragen versucht. Es weist selbst darauf hin, daß manche Äußerung, die der Kläger aus seiner religiösen Überzeugung heraus in der Öffentlichkeit habe fallen lassen, unter Umständen von der werktätigen Bevölkerung als Versuch einer Wiederlegung der politischen Aufgaben und Ziele des größten Teils des werktätigen Volkes hätte gewertet werden können. Es meint aber, dem keine ausschlaggebende rechtliche Bedeutung beimessen zu können, weil den Bekundungen der Zeugen Äußerungen, die auf eine feindliche Haltung des Klägers zu unserem demokratischen Aufbau und damit zum FDGB schließen ließen, oder gar Handlungen desselben in diesen Richtungen nicht zu entnehmen seien. Insoweit ist es allerdings einem in seinen Auswirkungen bedenklichen Irrtum verfallen. Er erklärt sich offenbar daraus, daß das Arbeitsgericht das, was die Zeugen insoweit bekundet haben, allzu leicht genommen hat. Hätte es diese Bekundungen richtig ausgewertet und diese Auswertung zum Anlaß eines Zwiegesprächs mit dem Kläger genommen, so wie dies das Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung des zweiten Rechtsganges getan hat, dann hätte es von seiner politischen und gesellschaftlichen Einstellung ein ganz anderes Bild gewonnen, als es ihm die, wenn auch knapp gehaltenen, so doch immerhin aufschlußreichen Bekundungen vor allem der Zeugen Kummich, Wittig und Gelfert vermittelt zu haben scheinen. Es ist nicht so, wie es nach den Darlegungen des Arbeitsgerichts in den Gründen des angefochtenen Urteils den Anschein gewinnen könnte, daß der Kläger lediglich seinen Beitritt zum FDGB verweigert und im übrigen alles das, was ihn hierbei innerlich bewegt, für sich behalten und nicht weiter zum Ausdruck gebracht hätte. Er ist sehr wohl bei sich bietenden Gelegenheiten aus sich herausgegangen. Dafür bieten die Bekundungen der bereits im anderen Zusammenhang genannten Zeugen ein sehr anschauliches Material. Weil der Kläger nicht gewillt war, dem FDGB beizutreten, hat wiederholt der eine oder andere seiner Arbeitskollegen mit ihm darüber diskutiert. So einmal Prell. Allen Versuchen dieses Mannes, dem Kläger Wesen und Bedeutung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und der damit zusammenhängenden Aufgaben des FGDB klar zu machen, ihn davon zu überzeugen, daß es wohl nicht gut angehe, auf der einen Seite Nutznießer der Gewerkschaft zu sein und auf der anderen Seite ihr nicht beizutreten, daß dies die Belegschaft umso peinlicher 110;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Verbindung mit den einzuleiten. Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen für. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.