Unrecht als System 1950-1952, Seite 103

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 103 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 103); Wicklung des Jugendlichen feststeht, daß dem Jugendlichen diese Arbeit ohne Gefährdung seiner Gesundheit zugemutet werden kann. In Zweifelsfällen ist auf Grund einer Untersuchung durch den Betriebsarzt oder Beratungsarzt der Sozialversicherung, erforderlichenfalls nadi Begutachtung des Arbeitsschutzinspektors festzustellen, ob dem Jugendlichen die Arbeit ohne Gefährdung seiner Gesundheit zugemutet werden kann. (2) Für Werktätige über 18 Jahre ist die Vorschrift des Abs. 1 entsprechend anzuwenden, wenn auf Grund ihrer körperlichen Entwicklung mit der Möglichkeit einfer Gesundheitsgefährdung zu rechnen ist. Aus: Gesetzblatt Nr. 127/1951, S. 957. DOKUMENT NR. 115 III 1/051 Be. Niederschrift über die am 24.9.1951 stattgefundene Haushalt-Kontroll-Besprechung für den Zeitraum Januar - August 1951 III. Krankenstand Der Krankenstand bewegte sich im Jahre 1951 wie folgt: Monat männl. weibl. insgesamt Januar 6,1% 6,5% 6,2% Februar 5,6 % 6,0% 5,8% März 5,4% 5,6% 5,5% April 5,1% 5,4% 5,2% Mai 5,0% 5,5% 5,2% Juni 5,0% 5,5% 5,2% Juli 4,7% 5,4% 5,0 % Jahreszeitlich bedingt ist hier ein Absin- ken zu verzeichnen, während imi Herbst und Winter naturgemäß wieder mit einem Ansteigen zu rechnen sein dürfte. Koll. Götz entwickelte noch das Verhältnis der %-Zahlen in Bezug auf männliche und weibliche Kranke, wonach es den Anschein hat, als ob ein ständiges Ansteigen der Erkrankungen bei den weiblichen Versicherten zu verzeichnen ist. Interessant ist hierzu die Beobachtung eines einzelnen Monats durch verschiedene Jahre hindurch. Monat Juli männl. weibl. insgesamt 1937 2,2 2,7 2,4 1949 3,8 3,1 3,5 1950 4,3 ‘ 4,4 4,3 1951 4,7 5,4 5,5 Es ist hierbei ein stetes Ansteigen des Krankenstandes festzustellen. Im Abschluß hieran gab Koll. Pfitzner einen Bericht über die statistische Auswertung. Als Ursache des höheren Krankenstandes sind verschiedene Faktoren anzusehen, so z. B. Verlängerung der AU-Dauer. Auch in diesem statistischen Material ist ein Ansteigen unverkennbar. Die Er- hebungen weisen folgenden Stand auf: Im Durchschnitt des Gesamtjahres männlich weiblich insgesamt 1947 24,6 Tage 19,7 Tage 22,9 Tage 1948 31,0 „ 28,2 „ 30,1 „ 1949 30,2 „ 26,6 „ 28,4 „ 1950 30,2 „ 28,6 „ 29,5 „ I. Quart. 1951 29,3 „ . 29,3 „ 29,3 „ Juli 1951 = Durchschnitt 33,5 Tage. Vor allem tritt bei den weiblichen Versicherten die Verlängerung der AU-Dauer deutlich zu Tage. Auffallend ist, daß vor allen Dingen die Betriebsunfälle stark angewachsen sind. 1. Quartal 1951 zum Vergleichsjahr 1949 ist ein Ansteigen der Betriebsunfälle je 1000 Versicherte zu verzeichnen bei Männern um 9,53% Frauen um 41,31%. Es ist zu vermuten, daß Bagatellfälle im Jahre 1949 nicht erfaßt wurden. Ferner muß auch berücksichtigt werden, daß jetzt immer mehr Frauen in die Industriezweige eingegliedert werden, die sich der Gefahren noch nicht bewußt sind, wodurch mehr Unfälle entstehen. Obwohl die Steigerung von 41,31% bei Frauen sehr hodi erscheint, so ist sie doch mit dem Prozentsatz der Unfälle bei Männern verglichen nicht als zu hoch zu bezeichnen. Koll. Pfitzner gab noch eine Gegenüberstellung der eingetretenen Unfälle je 100 Versicherte: Jahr männlich weiblich 1948 8,40 2,11 1949 8,11 2,85 1950 8,40 3,29 1951,1. Halbjahr 8,60 8,50 :se Zahlen zeigen, daß an sich der weibliche Anteil noch unter dem bei Männern liegt. Es muß jedoch damit gerechnet werden, daß noch ein weiteres Ansteigen der Unfälle bei Frauen ein-treten wird, wenn noch mehr weibliche Versicherte in den industriellen Arbeitsprozeß eingegliedert werden. Als hauptsächlichste Unfall-Ursachen sind zu nennen: Nichtbeachtung der Arbeits-Schutzvorrichtungen Ungesunde Arbeitsverhältnisse Überarbeitung der Frauen (zunehmende Erscheinung der Erschöpfungszustände). DOKUMENT NR. 116 Twk, den 18. 3. 1952 Bericht über die Unfallschutztagung des Ernst Thälmann-Werkes vor dem leitenden deutschen Personal der Verwaltung und der Betriebe am Dienstag, den 11.3.52 im großen Saal des „AMOKulturhauses". Anwesend waren 220 Abteilungsleiter und Betriebsleiter, Assistenten, Meister und Arbeitsschutzobleute. Wie wenig die Belange des Arbeitsschutzes von einigen Dienststellen tatsächlich wahrgenommen werden, dafür gab der seit 10 Tagen für diese Arbeitsschutztagung bestellte und überhaupt nicht geheizte Saal ein beredtes Beispiel. Es war für die Kollegen eine Zumutung, trotz übergezogener Mäntel, 3 Stunden lang aushalten zu müssen. Der Kollege Marks behandelt in seinem Referat die in 14 Abschnitte der „Verordnung zum Schutz der Arbeitskraft" und bringt hierzu treffende Erläuterungen, bezw. Beispiele. Der I. Abschnitt über die Verantwortlichkeit ist sehr klar formuliert. Der Werkleiter trägt die Verantwortung für den Betrieb. Wenn wir in der Vergangenheit eine Reihe von schweren und tödlich. Unfällen zu verzeichnen hatten oder eine ernorme hohe Zahl mittlerer oder kleinerer Unfälle, so liegt das z. T. an den Meistern und Vorarbeitern, die die Ursachen nicht erkannt haben. Abschnitt II behandelt die Sicherheitstechnik in Hygiene. Die Anlagen sind in jedem Fall so einzurichten, zu unterhalten und zu vervollkommnen, daß die Sicherheit aller Kollegen gewährleistet ist. Bezüglich Hygiene z. B. sind für das Thälmannwerk zu beanstanden der Getränkeraum in der Stahlgießerei und der erst mit erheblichen Geldmitteln eingerichtete Speiseraum, ebenfalls in der Stahlgießerei. Beide Räume wurden bei Betriebsbegehungen in menschenunwürdigen und hygienisch vollkommen unzureichendem Zustand vorgefunden. Bei der Verbandsstube II wäre zu bemängeln, daß der Fußboden nur einmal am Tage aufgewischt wird. Kollege Schulte vom TB. 6 fordert wiederholt bessere Arbeitsräume für die TB’s 2, 4, 6. Im Winter trotz Hut und Mantel nicht auszuhalten und im Sommer durchschnittlich 30 35° Temperatur, da an dieser Stelle das Dach fehlt. Eine genaue Antwort, wann hier Abhilfe geschaffen werden kann, konnte nicht gegeben werden, da in den 300 000, DM für den Wiederaufbau des Verwaltungsgebäudes dieses Dach nicht enthalten ist. 1. ) Ein Kollege beklagt sich über schlechte Schutzbrillen. Kollege Weniger bestätigt, daß die Klage zu Recht besteht, daß wir aber jetzt von einer Rathenower Firma eine gute Musterbrille erhalten haben und daß mit dem Eingang weiterer Brillen bald gerechnet werden kann. 2. ) Zwei Kollegen führen Klage, daß gestern 300 kg. Leder eingetroffen sind, unser Bedarf jedoch bei 4 t liegt. Wie wir über die 300 kg hinaus noch zu weiteren Sohlenleder-Zuteilungen kommen, ist noch nicht klar. Es wird mit dem Ministerium für Arbeit noch verhandelt. 3. ) Kollege Brodtrück verlangt Milch für 60 neue Kollegen und eine bessere Entlüftung der Schmiede. Koll. Weniger antwortet, daß die Milchzuteilung im. Augenblick noch 103;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.