Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 101

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 101 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 101); 15. i f) Bei der Ausarbeitung technisch begründeter Arbeitsnormen sind die Erfahrungen der Aktivisten und besten Facharbeiter zu berücksichtigen, nach der wissenschaftlichen Arbeitsmethode des Ingenieurs Kowaljow und anderen wissenschaftlichen Erfahrungen der Sta-chanow-Arbeiter der Sowjetunion und der Volksdemokratien auszuwerten. i) Bei Nichterfüllung der technisch begründeten Arbeitsnormen durch Verschulden des Arbeiters wird nur das Arbeitsergebnis bezahlt. 16. a) Entspricht das Arbeitsergebnis durch das Verschulden des Arbeiters nicht den Gütevorschriften, so stellt die Gütekontrolle den Grad der Brauchbarkeit fest. In diesem Falle wird das Arbeitsergebnis nach dem Grad seiner Brauchbarkeit bezahlt. b) Die Bezahlung erfolgt bei Ausschuß bzw. produktionsbedingter Brauchbarkeit innerhalb der Grenzen von 0,50 DM bis höchstens 90°/o des Stundensatzes des Zeit-bzw. Leistungsgrundlohnes. Aus: Gesetzblatt der DDR vom 22. 3. 1951, Nr. 35 S. 205. „Wahrung der Rechte der Werktätigen“ DOKUMENT NR. 106 Durch die gemeinsame Arbeit der Arbeiter, Angestellten und der schaffenden Intelligenz, an deren Spitze die Helden der Arbeit und die Aktivisten stehen, wurden unsere Volkswirtschaftspläne übererfüllt und die Voraussetzungen für eine ständige Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik geschaffen. Hierdurch haben die Werktätigen einen wichtigen Beitrag im Kampf unseres Volkes um die Herstellung der Einheit Deutschlands und zur Sicherung des Friedens geleistet. Um die Rechte der Werktätigen in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Arbeit zu sichern, wird auf Grund des § 59 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) folgendes verordnet: IX. Entlohnung bei Arbeiten in verschiedenen Lohn- oder Gehaltsgruppen §17 Arbeiter, die ihre Qualifikationen erhöht haben und während der Dauer von drei Monaten Arbeiten einer höheren Lohngruppe leisten und dabei die Arbeitsnorm erfüllen, sind nach Ausführung einer geforderten Probearbeit in die höhere Lohngruppe einzugruppieren. X. Entlohnung der Arbeiter und Angestellten bei Ausschußarbeit in der Produktion §23 Bei Ausschußarbeit, die auf Verschulden des Arbeiters zurückzuführen ist, sind je nach dem Grad der Brauchbarkeit bis höchstens 90 Prozent des Zeitlohnes oder Leistungsgrundlohnes, mindestens aber 0,50 DM je Stunde zu zahlen. §24 (1) Verschulden des Arbeiters liegt vor, wenn er die für die Arbeit gegebenen Anweisungen nicht beachtet, bei seiner Arbeit nachlässig ist, es an Umsicht fehlen läßt oder sonst gegen die Arbeitsordnung oder die technischen Vorschriften verstößt. (2) Ob Verschulden des Arbeiters vorliegt, entscheidet der Arbeitsaufsichtführende (Abteilungsleiter, Meister usw.) nach eingehender Prüfung. XVII. Schlußbestimmungen §37 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1952. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl. Ministerium für Arbeit Chwalek, Minister. Aus: „Tägliche Rundschau" vom 30. 5. 1952, Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten. Be triebsko llek t iv Verträge N or menfe stsetzun g DOKUMENT NR. 107 Aus diesem Grunde gehen wir bei der Festsetzung der Höhe der technisch begründeten Arbeitsnormen nicht mehr von der durch Refa eingeführten „Normalleistung" und vom Leistungsgradschätzen aus. Auf keinen Fall legen wir statistische Erfahrungswerte, also rückständige Werte, die alten, schon längst überholten Arbeitsmethoden entsprechen, zugrunde. Studieren wir die Erfahrungen der Sowjetunion, so finden wir die von Stalin gegebene Direktive auf der ersten Unionsberatung der Stachanowleute (November 1935) in der „Enzyklopädie der UdSSR", Band 1, Spalte 1162. Es heißt darin: „Die Normen in den sowjetischen Betrieben werden auf der Grundlage der technischen Berechnungen festgesetzt. Richtig aufgestellte Normen müssen sich nach den Besten richten und so geartet sein, daß sie etwa in der Mitte zwischen der Arbeitsleistung der führenden Stachanowarbeiter und der Leistung der Masse der Arbeiter liegen." In dieser Weise ist auch bei uns zu verfahren. Durch eine solche Festsetzung der Arbeitsnormen werden die Arbeiter angehalten, sich die Arbeitsmethoden und Arbeitserfahrungen der Aktivisten anzueignen, wenn sie die Arbeitsnormen erfüllen und übererfüllen wollen. Die Einführung dieser so festgelegten technisch begründeten Arbeitsnormen soll aber erst dann erfolgen, wenn mindestens 50 Prozent der Arbeiter diese Arbeitsnormen erfüllen können. Aus: „Die Arbeit", Monatsschrilt für Theorie und Praxis der Deutschen Gewerkschaften, Nr. 11 November 1951, Jahrgang 5, S. 549. DOKUMENT NR. 108 III. Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität 1. Festsetzung der Arbeitsnormen a) Die Grundlage für die Einstufung der Arbeiten und Arbeiter ist der vom Ministerium für Maschinenbau ausgearbeitete, mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Metall abgestimmte und vom Ministerium für Arbeit bestätigte Lohngruppenkatalog für den jeweiligen Wirtschaftszweig. b) Die Betriebsleitung ist verpflichtet, die Arbeiter, die ihre Qualifikation erhöht haben und im Verlaufe von drei Monaten hintereinander Arbeiten einer höheren Lohngruppe ausführen und dabei die Arbeitsnormen erfüllen, in die höhere Lohngruppe nach Ablegung der dafür vorgesehenen Probearbeit zu überführen. c) Leistungslöhner, die vorübergehend außer bei Betriebsstörungen Arbeiten ausführen, die nach einer niedrigeren als der ihnen zuerkannten Lohngruppe zu bewerten sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag zu ihrem Leistungslohnverdienst in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Stundensatz des Leistungsgründlohnes ihrer Lohngruppe und dem Stundensatz des Leistungsgrundlohnes in der Lohngruppe der auszuführenden Arbeit. (Dieser Punkt erstreckt sich auf die 5. und alle höheren Lohngruppen.) d) Dieser Zuschlag wird nur gewährt, wenn der Leistungslöhner die Arbeitsnormen für die auszuführende Arbeit erfüllt und der Unterschied zwischen der Qualifikation des Arbeiters und der auszuführenden Arbeit mehr als eine Lohngruppe beträgt. Die Betriebsleitung ist verpflichtet, bei Leistungslohnarbeiten den Arbeitern vor Beginn der Arbeit den Lohnschein auszuhändigen. Auf dem 101;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.