Der erste Tschekist 1969, Seite 111

Der erste Tschekist, A. W. Tischkow [Militärverlag des Ministeriums für Verteidigung der UdSSR, Moskau 1968], Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1969, Seite 111 (Tschekist MfS JHS DDR 1969, S. 111); der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Miliz und der Organe der Allrussischen Tscheka umzugestalten. Noch am 8. Dezember 1920 beauftragte das Zentralkomitee der Partei F. E. Dzierzynski, den Entwurf eines Beschlusses über die Überprüfung der Gefängnisse im gesamtrussischen Maßstab auszuarbeiten und zu diesem Zweck eine aus Arbeitern bestehende Kommission zu bilden. Mit dem Ziel, die praktischen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Weisung der Partei auszuarbeiten, fand am 13. Januar 1921 eine Sitzung der Kommission statt, in der über die Frage einer Änderung der Strafpolitik und der Besserungsarbeitspolitik beraten wurde. An der Arbeit in der Kommission beteiligten sich Vertreter der Allrussischen Tscheka, des Volkskommissariats für Justiz, des Revolutionstribunals und des Zentralrats der Gewerkschaften. Den Vorsitz führte F. E. Dzierzynski. Im Zentrum und auf örtlicher Ebene wurden Kommissionen gebildet, die alle Akten gegen Personen proletarischer und bäuerlicher Herkunft überprüfen sollten. Diesen Kommissionen oblag auch die Arbeit zur Einbeziehung der breiten proletarischen Massen in den Kampf gegen die Kriminalität. An dieser Arbeit beteiligten sich Tausende Vertreter der Gewerkschaftsverbände und der kommunistischen Jugendorganisationen. Am 8. Januar 1921 erließ F. E. Dzierzynski einen Befehl über die Strafpolitik der Organe der Allrussischen Tscheka.114 Der Befehl schrieb allen Außerordentlichen Kommissionen vor, die Gefängnisse von Arbeitern und Bauern zu räumen, die wegen geringfügiger Vergehen verurteilt worden waren, und „streng darauf zu achten, daß nur Leute ins Gefängnis gebracht werden, die eine wirkliche Gefahr für die Sowjetmacht bedeuten46. Die Notwendigkeit des entschlossenen Kampfes gegen Banditen und Rückfallverbrecher hervorhebend, schlug Dzierzynski vor, für die Umerziehung von Arbeitern, die geringfügige Verbrechen begangen haben, eine solche Maßnahme der gesellschaftlichen Einwirkung weitgehend anzuwenden wie die Übergabe zur Bürgschaft. Unter Friedensbedingungen stellte die Konterrevolution an der ökonomischen Front in Form der Wirtschaftsspionage und -sabotage eine besondere Gefahr dar. Davor warnte das Zentralkomitee in seinem Aufruf an die Gouvernementskomitees der Partei und an die Politabteilungen der Armee und Flotte. 111;
Der erste Tschekist, A. W. Tischkow [Militärverlag des Ministeriums für Verteidigung der UdSSR, Moskau 1968], Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1969, Seite 111 (Tschekist MfS JHS DDR 1969, S. 111) Der erste Tschekist, A. W. Tischkow [Militärverlag des Ministeriums für Verteidigung der UdSSR, Moskau 1968], Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1969, Seite 111 (Tschekist MfS JHS DDR 1969, S. 111)

Dokumentation: Der erste Tschekist, A. W. Tischkow [Militärverlag des Ministeriums für Verteidigung der UdSSR, Moskau 1968 (Nur für den Dienstgebrauch)], Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1969 (Tschekist MfS JHS DDR 1969, S. 1-168).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.

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