Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 998

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 998 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 998); Anlage 10 Antwort des Ministers für Forschung und Technologie, Herrn Dr. Frank Terpe, auf die Frage des Abgeordneten Prof. Dr. Hel-mar Hegewald (PDS) - Drucksache Nr. 118 - Frage 27 Der wissenschaftspolitische Berater des Bundesministers für Forschung und Technologie, Prof. Burrichter, prognostizierte für die DDR eine steigende Zahl von bis zu 90 000 Arbeitslosen aus dem Bereich Forschung und Entwicklung. Für den universitären und außeruniversitären Bereich berühren diese Massenentlassungen eindeutig die Wissenschaftspflicht des Staates, d. h. seine Verpflichtung auf die Zukunftsaufgabe Wissenschaft. Mit welcher Summe wären für das 2. Halbjahr 1990 für die von Ihnen verantwortete AdW der DDR Massenentlassungen zu verhindern, und warum können Sie diese Summe nicht bereitstellen? Antwort Gestatten Sie , daß ich mit dem Schluß Ihrer Frage beginne. Die vom Staat vorgesehenen Zuschüsse in Höhe von 320 Mio DM sind weit höher als die Personalkosten der Akademie, die rund 195 Mio DM betragen. Deshalb sind Entlassungen aus finanziellen Gründen nicht notwendig und werden auch von mir nicht gebilligt. Das von mir vorgeschlagene Moratorium, „die soziale Ruhigstellung für eine geregelte Umstrukturierung der Akademie“ zu gewährleisten, wird durch die Regierung gesichert. Wenn jedoch, wie gestern in der Zeitung zu lesen war, die Akademie „bei der Umstrukturierung in Zeitdruck gerät“, so ist das darauf zurückzuführen, daß Verantwortliche der Leitung und Verwaltung der Akademie ein dreiviertel Jahr verschlafen haben und erst in den letzten Tagen begannen, über konzeptionelle Vorstellungen über die Zukunft der Akademie nachzudenken. Mit dem Moratorium war aber von Anfang an untrennbar verbunden, daß die Institute selbst überlegen, wie sie in eine gesamtdeutsche Forschungslandschaft passen; eine eigene kritische Bewertung vornehmen, um selbst zu erkennen, wo ihre Stärken liegen; daß sie selbst überlegen, welche Arbeitsrichtungen in einem Institut der Grundlagenforschung keine Zukunft haben und deshalb im universitären Bereich oder in der Industrie fortgesetzt werden sollten. Das bedeutet weiterhin, sich im Bereich der Geistes-, Sozial-und Wirtschaftswissenschaften von Überhängen marxistisch-leninistischen Charakters zu befreien. Das bedeutet im Sektor der Dienstleistungen und des Gerätebaus eine Umwandlung in kleine und mittelständische Privatbetriebe, Technologiezentren und innovative Unternehmen. Dafür werden wir finanzielle Mittel für die Anschubfinanzierung einsetzen. Umstrukturierung bedeutet aber auch Aufwandssenkung auf allen Gebieten, den Abbau des Wasserkopfes der zentralen Verwaltung und absolute Bescheidenheit bei der Verwendung staatlicher Mittel. So erhebt sich die Frage, ob es angesichts der Haushaltslage angemessen ist, wenn hochbezahlte Akademiemitglieder Dotationen von 1000 Mark im Monat erhalten, nur weil sie der Ehre teilhaftig sind, Mitglied der Akademie zu sein. Es besteht also kein Grund für soziale Unsicherheit, aber aller Anlaß für die neue Leitung und Verwaltung der Akademie, mit jungen Kräften die Umgestaltung voranzubringen. Damit wird der Wissenschaftspflicht des Staates entsprochen, zuder vor allem gehört, den Wissenschaftlern selbst die Bestimmung ihrer Zukunft zuzumessen. Deshalb treffe ich Anfang nächster Woche mit dem Herrn Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Riesenhuber, gemeinsam mit führenden Wissenschaftlern aus beiden Tei- 998 len Deutschlands zusammen. Dort wollen wir den Rat der Wissenschaftler zur Gestaltung der künftigen Forschungslandschaft des geeinten Deutschlands einholen, und die künftige Strukturierung des Wissenschaftspotentials der Akademie der Wissenschaften nimmt dabei einen wesentlichen Platz ein. Wir werden dabei auch die Frage besprechen müssen, ob die Akademie in ihrer gegenwärtigen Form als gesamtdeutsche Einrichtung überhaupt weiter bestehen kann oder ob es nicht richtiger wäre, daß die Gelehrtengesellschaft Akademie der Wissenschaften, wie früher die preußische Akademie der Wissenschaften, ihre führende wissenschaftliche Rolle in den Ländern Berlin und Brandenburg wahrnimmt - während die Institute in bestehenden Strukturen der deutschen Forschungslandschaft ihren Platz finden. Nun zum ersten Teil Ihrer Frage: Wo Herr Professor Burrichter die Auffassung hernimmt, daß 90 000 Mitarbeiter der Forschung und Entwicklung arbeitslos werden, weiß ich nicht. Klar ist jedoch eines: die notwendigen Anpassungsprozesse an marktwirtschaftliche Strukturen gehen auch an der Forschung und Entwicklung nicht vorbei. So betrachtet muß man damit rechnen, daß eine große Zahl von Arbeitsplätzen der Forschung und Entwicklung in der Industrie gefährdet sind. Die Regierung hat sich in der vorigen Woche auf der Grundlage einer gemeinsamen Initiative des Wirtschaftsministeriums und meines Ressorts mit diesen Fragen beschäftigt. Es sind Maßnahmen beschlossen worden, die dem Forschungs- und Entwicklungspotential der Industrie Anpassungshilfe geben solle: Sie gehen davon aus, daß die Erhaltung notwendiger und innovationswirksamer Forschungs- und Entwicklungspotentiale in den Unternehmen der Industrie in erster Linie deren eigener Verantwortung zu sichern ist. Deshalb wurde festgelegt, daß die vorgesehenen Liquiditätskredite zur Überbrückungsfinanzierung im III. Quartal 1990 auch für die Erhaltung innovationsfähiger und innovationswirksamer Forschungs- und Entwicklungspotentiale in der Industrie eingesetzt werden. Weiterhin sollen bis spätestens Ende August unter Einbeziehung von Fachexperten Sanierungs- und Restrukturierungskonzeptionen vorgelegt werden, auf deren Grundlage auch über die Finanzierung von Forschung und Entwicklung aus Fonds der Treuhandanstalt zu entscheiden ist. Zur gezielten Förderung der Gemeinschaftsforschung im vorwettbewerblichen Bereich wurde darüber hinaus festgelegt, durch Umverteilung aus den Haushaltsmitteln für Infrastrukturmaßnahmen 150 Millionen DM für die Förderung von über 50 ausgewählten leistungsfähigen Forschungs- und Entwicklungsgruppen sowie 65 Millionen DM für die Finanzierung zukunftsträchtiger Forschungsprojekte in der Industrie einzusetzen. Darunter befinden sich Forschungs- und Entwicklungsgruppr aus rillen Industriebereichen. Wir werden dabei nichts subventionieren, was für die künftige Forschungslandschaft Deutschlands ohne Bedeutung ist. Aber - die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen geben die Möglichkeit, Erhaltenswertes für die Zukunft zu erhalten. Anlage 11 Antwort des Ministers der Justiz, Herrn Prof. Dr. Kurt Wünsche, auf die Frage des Abgeordneten Klaus Domke (CDU/DA) -Drucksache Nr. 118 Frage 33 Mit Ungeduld wartet die Bevölkerung darauf, daß die ehemalige Partei- und Staatsführung unter Anklage gestellt wird. Trifft es zu, daß der Spruch des Nürnberger Tribunals, das den Tatbestand „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ erkannt hatte, eine ausreichende Rechtsgrundlage bietet? Antwort Im Statut des Internationalen Gerichtshofes in Nürnberg vom 8.8.1945 (IMT-Statut) wurden in Artikel 6 konkrete Tatbestände;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung möglich. Zulässig sind: Ausspruc eines Lobes, Streichung einer ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme, Verlängerung des Aufenthaltes im Freien, Empfang eines Paketes.