Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 995

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 995 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 995); lern Frauen, die von oft jahrelangen Verdienstausfällen betroffen werden. Sind Maßnahmen vorgesehen, häusliche Pflegezeiten durch finanzielle Hilfen und Anrechnungen für spätere Rentenansprüche sozial abzusichern? Antwort In dem Überleitungsgesetz, welches zur Zeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vorbereitet wird, muß die Angleichung der Sozialgesetzgebung ein wesentlicher Faktor sein. Im Sinne unserer Bürger wünschen wir uns eine weitgehende Übernahme bundesdeutscher Regelungen. Im SGB V, §§ 53-56, der Bundesrepublik Deutschland werden Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit geregelt. Danach erstatten Krankenkassen Leistungen bis zu 750 DM monatlich für häusliche Pflege. Außerdem können einmal jährlich für 4 Wochen bei Urlaub oder Verhinderung der Pflegeperson bis zu 1800 DM für Ersatzleistungen gezahlt werden. Auf Antrag kann die Krankenkasse dem schwerpflegebedürftigen Versicherten statt der häuslichen Pflegehilfe 400 DM je Monat zahlen, wenn er die Pflege durch eine Pflegeperson selbst sicherstellen kann. Diese Leistungen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland ab 1. Januar 1991. Im SGB VI, das eine Rentenreform in der BRD einleitet, werden auch Pflegeberücksichtigungszeiten eingeführt. Danach können für Zeiten ab 1992 Pflegepersonen für die Zeit der ehrenamtlichen Pflege eines Pflegebedürftigen ebenfalls Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragen. Im Sozialhilfegesetz wird im § 42 festgelegt, daß für Juli bis Dezember 1990 für „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ die Sozialfürsorgeverordnung vom 8. März 1990 weiter gilt. Darin werden auch Pflegeleistungen für häusliche Pflege im bescheidenen Umfang geregelt. Anlage 5 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Ministerium für Familie und Frauen, Herrn Dr. Hans Geisler, auf die Frage ddes Abgeordneten Bernd Voigtländer (SPD) - Drucksache Nr. 86 Frage 27 Seit Öffnung der Grenzen und besonders ab 2. 7.1990 ist bzw. wird die Bevölkerung der DDR mit neuen, weithin ungewohnten Lebensumständen konfrontiert. Wie realisiert die Regierung die Vorbereitung der Bevölkerung auf diese Veränderung? Ich denke hierbei an gezielte und umfassende Aufklärung durch die Medien und durch Informationsblätter (im Postvertrieb) über Probleme wie unlauterer Handel, Abzahlungsgeschäfte, Haus- und Grundstückshandel, Preise, preisbewußtes Verhalten, Drogen, Mietrecht, Eigentumsrecht, Rechtswege u. v. a. Das Ministerium für Arbeit und Soziales wird in ähnlicher Weise bereits tätig. Antwort Das Gesetz, das die Bevölkerung sehr unmittelbar betrifft und das vom Ministerium für Familie und Frauen eingebracht wurde, ist das Sozialhilfegesetz. Um es dem Bürger bekannt zu machen, haben wir ein Informationsblatt in einer Auflage von 1 Millionen Exemplaren drucken lassen. Es wird am Montag an die Landkreise verteilt und ist auf den Sozialämtern erhältlich. Zusätzlich lassen wir eine Broschüre in größerer Auflage drucken und an alle Personen und Institutionen verteilen, die als Anlaufstelle und Ratgeber für die Öffentlichkeit fungieren. Darin ist der vollständige Gesetzestext mit Durchführungsbestimmungen und umfangreichen Empfehlungen für Bürgerund Mitarbeiter der Sozialämter abgedruckt. (Eine weitere Antwort zu dieser Frage erfolgte bereits mündlich durch Herrn Schulz, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Medienpolitik - siehe Stenografisches Protokoll der Volkskammer der DDR, 17. Tagung am 22. Juni 1990, Seite 638.) Anlage 6 Antwort des Ministers für Bildung und Wissenschaft, Herrn Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer, auf die Frage der Abgeordneten Gabriele Noack (CDU/DA) - Drucksache 118 Frage 16 Absolventen der 10. Klasse, die sich durch überdurchschnittliche Leistungen in bestimmten Fächern auszeichneten, haben bereits eine Studiumzulassung zu einem Vorkursus, d. h. verkürztes Abitur - nur in einigen Fächern - und anschließend Studium. Welche Regelungen gibt es hier für das kommende Studienjahr, damit diese jungen Menschen ein komplettes Abitur able-gen können und zugleich speziell auf ihr Studium vorbereitet werden? Antwort Für Absolventen der 10. Klasse gab es bisher nur Vorkurse zur Vorbereitung auf ein Diplomlehrerstudium für die Fachrichtungen Mathematik/Physik, Polytechnik, Deutsch/Russisch und Deutsch/Musik an 7 Pädagogischen Hochschulen. Zum 1.9. 1990 wurden im Bewerbungszeitraum des Schuljahres 1988/89 ca. 500 Schüler für den Besuch der Vorkurse zugelassen. Mit der Zulassung zum Vorkurs war bisher bei erfolgreichem Abschluß der Studienplatz an der jeweiligen Hochschule für die betreffenden Studienrichtungen gesichert. Im Interesse einer breiten Allgemeinbildung für Lehrer sind die mit einem einjährigen Vorkurs zur Hochschulvorbereitung verbundenen Einschränkungen nicht länger zu akzeptieren, obwohl für die konkrete Studienvorbereitung viel geleistet wurde. Angesichts eines breit geöffneten Zugangs zur Abiturbildung erscheint eine solche Maßnahme auch vertretbar. Es ist vorgesehen, daß diese Vorkurse am 1.9. 1990 letztmalig beginnen. Für Vorkursabsolventen, die in den vergangenen Jahren diese Form der Hochschulvorbereitung absolviert haben, gibt es die Möglichkeit der Komplettierung des Abiturs über den Besuch von Einzellehrgängen an der Volkshochschule. Für Schüler des Jahrgangs, die für den Ausbildungsbeginn zum 1.9. 1990 zum Vorkurs zugelassen wurden und die diesen Weg zur Hochschulausbildung nicht gehen wollten, gab es die Möglichkeit, sich für den Besuch der Abiturstufe an der EOS zu bewerben. Diese Möglichkeit besteht kurzfristig für einzelne Schüler auch gegenwärtig. Weitere Vorkurse für Absolventen der 10. Klasse existieren nicht. Beibehalten werden im Interesse der Chancengleichheit und Vielfalt der Ausbildungswege Vorkurse für junge Werktätige mit Abschluß der 10. Klasse und einer Facharbeiterqualifikation an Universitäten und Hochschulen besonders für technische und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen. Die bereits für das Studienjahr 1990/91 immatrikulierten Studenten beginnen zum 1.9. 1990 mit einer überarbeiteten Stundentafel und aktualisierten Rahmenlehrplänen für einige Fä- 995;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit durch legen-dierte Gesprächsführung operativer Kräfte mit Personen, die wahrscheinlich die benötigten Kenntnisse besitzen und die als Auskunftspersonen genutzt werdensowie durch Speicherabfragen oder Auswertung schriftlicher Unterlagen.