Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 995

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 995 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 995); lern Frauen, die von oft jahrelangen Verdienstausfällen betroffen werden. Sind Maßnahmen vorgesehen, häusliche Pflegezeiten durch finanzielle Hilfen und Anrechnungen für spätere Rentenansprüche sozial abzusichern? Antwort In dem Überleitungsgesetz, welches zur Zeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vorbereitet wird, muß die Angleichung der Sozialgesetzgebung ein wesentlicher Faktor sein. Im Sinne unserer Bürger wünschen wir uns eine weitgehende Übernahme bundesdeutscher Regelungen. Im SGB V, §§ 53-56, der Bundesrepublik Deutschland werden Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit geregelt. Danach erstatten Krankenkassen Leistungen bis zu 750 DM monatlich für häusliche Pflege. Außerdem können einmal jährlich für 4 Wochen bei Urlaub oder Verhinderung der Pflegeperson bis zu 1800 DM für Ersatzleistungen gezahlt werden. Auf Antrag kann die Krankenkasse dem schwerpflegebedürftigen Versicherten statt der häuslichen Pflegehilfe 400 DM je Monat zahlen, wenn er die Pflege durch eine Pflegeperson selbst sicherstellen kann. Diese Leistungen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland ab 1. Januar 1991. Im SGB VI, das eine Rentenreform in der BRD einleitet, werden auch Pflegeberücksichtigungszeiten eingeführt. Danach können für Zeiten ab 1992 Pflegepersonen für die Zeit der ehrenamtlichen Pflege eines Pflegebedürftigen ebenfalls Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragen. Im Sozialhilfegesetz wird im § 42 festgelegt, daß für Juli bis Dezember 1990 für „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ die Sozialfürsorgeverordnung vom 8. März 1990 weiter gilt. Darin werden auch Pflegeleistungen für häusliche Pflege im bescheidenen Umfang geregelt. Anlage 5 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Ministerium für Familie und Frauen, Herrn Dr. Hans Geisler, auf die Frage ddes Abgeordneten Bernd Voigtländer (SPD) - Drucksache Nr. 86 Frage 27 Seit Öffnung der Grenzen und besonders ab 2. 7.1990 ist bzw. wird die Bevölkerung der DDR mit neuen, weithin ungewohnten Lebensumständen konfrontiert. Wie realisiert die Regierung die Vorbereitung der Bevölkerung auf diese Veränderung? Ich denke hierbei an gezielte und umfassende Aufklärung durch die Medien und durch Informationsblätter (im Postvertrieb) über Probleme wie unlauterer Handel, Abzahlungsgeschäfte, Haus- und Grundstückshandel, Preise, preisbewußtes Verhalten, Drogen, Mietrecht, Eigentumsrecht, Rechtswege u. v. a. Das Ministerium für Arbeit und Soziales wird in ähnlicher Weise bereits tätig. Antwort Das Gesetz, das die Bevölkerung sehr unmittelbar betrifft und das vom Ministerium für Familie und Frauen eingebracht wurde, ist das Sozialhilfegesetz. Um es dem Bürger bekannt zu machen, haben wir ein Informationsblatt in einer Auflage von 1 Millionen Exemplaren drucken lassen. Es wird am Montag an die Landkreise verteilt und ist auf den Sozialämtern erhältlich. Zusätzlich lassen wir eine Broschüre in größerer Auflage drucken und an alle Personen und Institutionen verteilen, die als Anlaufstelle und Ratgeber für die Öffentlichkeit fungieren. Darin ist der vollständige Gesetzestext mit Durchführungsbestimmungen und umfangreichen Empfehlungen für Bürgerund Mitarbeiter der Sozialämter abgedruckt. (Eine weitere Antwort zu dieser Frage erfolgte bereits mündlich durch Herrn Schulz, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Medienpolitik - siehe Stenografisches Protokoll der Volkskammer der DDR, 17. Tagung am 22. Juni 1990, Seite 638.) Anlage 6 Antwort des Ministers für Bildung und Wissenschaft, Herrn Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer, auf die Frage der Abgeordneten Gabriele Noack (CDU/DA) - Drucksache 118 Frage 16 Absolventen der 10. Klasse, die sich durch überdurchschnittliche Leistungen in bestimmten Fächern auszeichneten, haben bereits eine Studiumzulassung zu einem Vorkursus, d. h. verkürztes Abitur - nur in einigen Fächern - und anschließend Studium. Welche Regelungen gibt es hier für das kommende Studienjahr, damit diese jungen Menschen ein komplettes Abitur able-gen können und zugleich speziell auf ihr Studium vorbereitet werden? Antwort Für Absolventen der 10. Klasse gab es bisher nur Vorkurse zur Vorbereitung auf ein Diplomlehrerstudium für die Fachrichtungen Mathematik/Physik, Polytechnik, Deutsch/Russisch und Deutsch/Musik an 7 Pädagogischen Hochschulen. Zum 1.9. 1990 wurden im Bewerbungszeitraum des Schuljahres 1988/89 ca. 500 Schüler für den Besuch der Vorkurse zugelassen. Mit der Zulassung zum Vorkurs war bisher bei erfolgreichem Abschluß der Studienplatz an der jeweiligen Hochschule für die betreffenden Studienrichtungen gesichert. Im Interesse einer breiten Allgemeinbildung für Lehrer sind die mit einem einjährigen Vorkurs zur Hochschulvorbereitung verbundenen Einschränkungen nicht länger zu akzeptieren, obwohl für die konkrete Studienvorbereitung viel geleistet wurde. Angesichts eines breit geöffneten Zugangs zur Abiturbildung erscheint eine solche Maßnahme auch vertretbar. Es ist vorgesehen, daß diese Vorkurse am 1.9. 1990 letztmalig beginnen. Für Vorkursabsolventen, die in den vergangenen Jahren diese Form der Hochschulvorbereitung absolviert haben, gibt es die Möglichkeit der Komplettierung des Abiturs über den Besuch von Einzellehrgängen an der Volkshochschule. Für Schüler des Jahrgangs, die für den Ausbildungsbeginn zum 1.9. 1990 zum Vorkurs zugelassen wurden und die diesen Weg zur Hochschulausbildung nicht gehen wollten, gab es die Möglichkeit, sich für den Besuch der Abiturstufe an der EOS zu bewerben. Diese Möglichkeit besteht kurzfristig für einzelne Schüler auch gegenwärtig. Weitere Vorkurse für Absolventen der 10. Klasse existieren nicht. Beibehalten werden im Interesse der Chancengleichheit und Vielfalt der Ausbildungswege Vorkurse für junge Werktätige mit Abschluß der 10. Klasse und einer Facharbeiterqualifikation an Universitäten und Hochschulen besonders für technische und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen. Die bereits für das Studienjahr 1990/91 immatrikulierten Studenten beginnen zum 1.9. 1990 mit einer überarbeiteten Stundentafel und aktualisierten Rahmenlehrplänen für einige Fä- 995;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.