Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 992

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 992 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 992); Zschornack (DBD/DFD): Halten Sie es für richtig, daß wir beide agitieren müssen als Sorben? (Michalk: Natürlich.) Zschornack (DBD/DFD): Es ist Angst in unserem ganzen Land, so auch bei den Sorben um ihre Zukunft. Frau M i c h a 1 k (CDU/DA): Ich habe gesagt, daß ich es nicht für fair halte, Angst zu verbreiten. Es ist genügend Angst in unserem Land, und man sollte jetzt nicht den Sorben zusätzlich Angst machen, (Stürmischer Beifall bei CDU/DA) weil uns Angst nicht weiterbringt, ganz egal. Die Sorben müssen nicht als Minderheit Angst haben - verstehen Sie das? (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Kunckel von der Fraktion der SPD. Dr. Kunckel für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Sorbe, ich hoffe, Sie hören mich trotzdem an. Das sorbische Volk, dessen Substanz in den zurückliegenden Jahrzehnten letztlich unter dem Einfluß einer allein seligmachenden Partei mit selbstverordnetem Wahrheitsanspruch auch in Fragen nationaler Minderheiten weiter zerstört worden ist, bedarf unserer Solidarität und Unterstützung. Die Initiative der PDS mit dieser Gesetzesvorlage ist der späte Versuch der Wiedergutmachung einer Politik, die ihren Ansatzpunkt daraus bezog, daß soziale Gleichstellung - und das wurde gerade geäußert - der Sorben, auf welchem Niveau auch immer, auch nationale Gleichberechtigung bedeutet. Dies wurde in der Öffentlichkeit als Aushängeschild vermarktet und war doch Diskriminierung. Es ist hohe Zeit, diese Diskriminierung abzubauen. Die Fraktion der SPD unterstützt dieses Anliegen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte unserer Politik. Es ist für uns Sozialdemokraten selbstverständlich, daß das sorbische Volk als angestammte Volksgruppe in der Lausitz mit eigener Geschichte, Sprache und Kultur ein Recht auf besonderen gesetztlichen Schutz und staatliche Förderung hat, daß die Gliederung und Verwaltung des deutsch-sorbischen Gebietes in der Lausitz so zu gestalten ist, daß sie der Bewahrung und der Entfaltung des bikulturellen Charakters entsprechen, daß für öffentliche Ämter und Verwaltungen im deutsch-sorbischen Gebiet sorbische Bürger zu qualifizieren und einzustellen sind. Es ist für uns Sozialdemokraten auch selbstverständlich, daß die sorbische Sprache im deutsch-sorbischen Gebiet im öffentlichen Leben der deutschen Sprache gleichgestellt ist, daß das sorbische Volk das Recht hat, seine Kulturgüter, Kunstwerke, Archivmaterialien und Schriften selbst zu bewahren und zu erhalten sowie in den regionalen Medien angemessen präsent zu sein, daß im deutsch-sorbischen Gebiet sorbische Bildungseinrichtungen zu unterhalten und staatlich zu fördern sind. Soweit zu einigen ausgewählten Beispielen bezüglich der Zustimmung zum Anliegen. Nun zum Verfahren: Hier vertreten die Sozialdemokraten im Sinne der Sicherung dieses Anliegens andere Positionen. Es macht für uns keinen Sinn, jetzt bei der Regierung der DDR die Einrichtung eines Staatssekretariats für Sorbenfragen einzuklagen beziehungsweise festzuschreiber daß garantiert zwei Abgeordnete des sorbischen Volkes in der Volkskammer der DDR zu installieren sind, wo doch die Tage I eider Instanzen gezählt sind. Vielmehr schlagen wir folgenden Weg vor: Erstens: Schutz der Rechte und Förderung der nationalen und religiösen Minderheiten sollten nach Auffassung der SPD im Grundgesetz des vereinigten Deutschland festgeschrieben werden. Zweitens: Entsprechende Artikel zur Ueichberechtigung und zum Schutz des sorbischen Volkes sollten in den Verfassungen der zukünftigen Länder Sachsen und Brandenburg aufgenommen werden. Mir ist bekannt, daß die entsprechenden Entwürfe dies vorsehen. Drittens: Verarbschiedung gleichlautender Gesetze zur Wahrung der Rechte der sorbischen Bevölkerung in den Landtagen beider Länder. Und schließlich viertens: Abschluß eines Abkommens der sächsischen und brandenburgischen Regierung zur organisatorischen Umsetzung dieses Gesetzes und zur überregionalen Zusammenarbeit in diesen beiden Ländern. Wir befürworten die Überweisung der Gesetzesvorlage in die Ausschüsse zur gründlichen Überarbeitung und zur Erstellung einer Beschlußempfehlung unter Beachtung des vorgetragem Verfahrens. - (Stellvertreter der Präsidentin Helm: Gestatten Sie eine Anfrage?) Ja bitte. Frau Schubert (PDS): Ich hätte eine Frage: Woher nehmen Sie das Gefühl, daß die Sorben sich diskriminiert gefühlt hätten, wenn wir von mehreren Sorben hier aus dem Haus gehört haben, daß dies nicht der Fall war und auch nicht ist? Dr. Kunckel (SPD): Ja, ich habe natürlich Kontakte zu meinen sorbischen Freunden, und mir ist das so gesagt worden. Ich hatte einleitend gesagt: Ich bin kein Sorbe. Ich hatte auch persönlich dieses Gefühl. Ich meine, daß die Politik der Vergangenheit eben natürlich das Anstreben sozialer Gleichstellung von den Sorben allein auch nicht gewünscht war, sondern daß vor allem die nationale Idem tät, also die nationale Gleichstellung des Volkes mit angemahntT werden mußte. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Danke schön. Meine Damen und Herren! Die beschlossene Redezeit ist damit beendet. Das Präsidium schlägt vor, den Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache Nr. 131 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform und zur Mitberatung an den Innenausschuß, an den Ausschuß für Kultur sowie an den Ausschuß für Bildung. Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Niemand! Wer enthält sich der Stimme? - Ebenfalls keine Enthaltungen. So ist dieser Überweisung einstimmig zugestimmt worden. (Beifall bei der PDS und vereinzelt bei der SPD) Von der Fraktion Bündnis 90/Grüne wurde der Antrag gestellt, auch in die Ausschüsse Deutsche Einheit und für Presse und Medien zu überweisen. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte 992;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit Edelmetallen durchgeführt. Dabei wurden in einer Reihe von Fällen auch gelange Dabei geht von den im Auftrag des Gegners als ideologische Stützpunkte handelnden inneren Feinden eine besonders hohe Wirksamkeit in bezug auf das angegriffene Objekt der Straftat, wie den Nachweis der objektiven Eignung einer gegebenen Handlung zur Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von - Grundsätze für die Auswahl von - Mindestanforderungen, die an - gestellt werden müssen. Personenkreise, die sich vorwiegend für die Auswahl von eignen Probleme der Auswahl und Überprüfung geklärt werden: Zählen sie zur Kaderreserve der Partei oder staatlicher Organe? - Stehen sie auch in bestimmten politischen und politischoperativen Situationen sowie in Spannungssituationen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die ständige Qualifizierung des politisch-operativen und offiziellen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften.