Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 980

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 980 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 980); Frau Glase (CDU/DA): Ich beantrage wiederum die zusätzliche Überweisung in den Ausschuß Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Hinblick auf Zivildienstleistende als Entwicklungshelfer. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich wollte zunächst die Überweisungsvorschläge des Präsidiums vorlesen: zur Federführung an den Ausschuß für Jugend und Sport und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Abrüstungund Verteidigung und für Arbeit und Soziales. Können wir zunächst darüber abstimmen? Wer diesen Überweisungsvorschlägen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Stimmenthaltung ist es so beschlossen. Zusätzlich war der Antrag gestellt, es dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist das dann auch so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses Gesetz über die Inkraftsetzung des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks - Handwerksordnung - der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik (2. Lesung) (Drucksache Nr. 96 a). Ich bitte den Vertreter des Wirtschaftsausschusses, den Abgeordneten Creter, das Wort zur Berichterstattung zu nehmen. Creter, Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Oktober 1989 vollzieht sich im Handwerk der DDR bereits der Prozeß der Umgestaltung nach den Grundsätzen der Handwerksordnung der Bundesrepublik Deutschland. Mit den ersten freien und geheimen Wahlen im Handwerk wurden die Vorstände der Handwerkskammer gewählt, Kreishandwerkerschaften und Innungen gebildet. Die Einbringung dieses Gesetzentwurfes bestätigt also die bereits in Gang gekommene Entwicklung. Das Handwerksgesetz wird vom Wirtschaftsausschuß voll inhaltlich bestätigt. Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt Ihnen aber folgende zwei Änderungen zur Beschlußfassung: 1. Im §4 wird der Absatz 5 neu eingefügt. Der §7 Absatz 7 ist ersatzlos zu streichen. 2. Im § 6 werden die Absätze 6 und 7 neu eingefügt. Der Absatz 6: In der Anlage b ist unter III, Gruppe der Holzgewerbe, laufende Nummer 15 der bezeichnete Beruf Holzleitermacher zu streichen und in der Anlage a III, Gruppe der Holzgewerbe als laufende Nummer 64a Holzleitermacher entsprechend zu ergänzen. Der Absatz 7: In der Anlage a VI, Gruppe der Gewerbe für Gesundheit und Körperpflege sowie der chemischen und Reinigungsgewerbe wird unter der laufenden Nummer 95a der Beruf Kosmetiker eingetragen. In der Anlage a VII, Gruppe der Glas-, Papier- und keramischen sowie sonstigen Gewerbe wird unter der laufenden Nummer 126 Schädlingsbekämpfer eingetragen. Wir begründen dies wie folgt: Für alle drei Berufsbilder sind die Grundlagen der Meisterprüfungsordnung vorhanden. Für die Berufe des Kosmetikers und des Schädlingsbekämpfers ist aus medizinischer und hygienischer Sicht eine solide fachliche Ausbildung erforderlich und seit Jahren in der DDR gewährleistet. Zum Beruf des Schädlingsbekämpfers sollte speziell noch gesagt werden, daß auch Schädlingsbekämpfer oder Betriebe der Schädlingbekämpfung aus der Bundesrepublik das in der DDR mit gutem Erfolg praktizierte bisher setzlich geregelte Verfahren begrüßen und übernehmen möchten. Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt Ihnen dieses Gesetz zur Beschlußfassung. - Danke. (Beifall bei DSU, CDU/DA und DBD/DFD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wortmeldungen lieget uns dazu nicht vor. Wir können jetzt abstimmen über den vom Ministerrat eingebrach-ten Gesetzentwurf über die Inkraftsetzung des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Beschlußfassung steht in Drucksache Nr. 96 a. Wer dieser Beschlußempfehlung und damit dem Gesetz in 2. Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Bei vier Stimmenthaltungen ist das so beschlossen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 9: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft Gesetz über die Inkraftsetzung des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz) der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik (2. Lesung) (Drucksache Nr. 95 a) Das Wort zur Berichterstattung hat der Vertreter des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft, der Abgeordnete Gomolka. Dr. Gomolka, Berichterstatter des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begegnung mit einem Schornsteinfeger wird meist als gutes Omen gewertet. Ich hoffe, daß Sie auch dem vorliegenden Gesetzentwurf wohlwollend gegenüberstehen. Kompetente Vertreter dieses Handwerks haben sowohl an der Erarbeitung als auch an der Beratung des Gesetzes im Ausschuß mitgewirkt. Mit der Einführung wird ein unbefriedigender Zustand beendet. Bisher galt die vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft. Damit konnten weder die künftig notwendigen Angleichungen gewährleistet werden, noch wurde diese Durchführungsbestimmung den zunehmenden fachlichen Anforderungen gerecht. Der Ausschuß für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft schlägt Ihnen lediglich zwei geringfügige Änderungen vor. Zum ersten wurde eingefügt, daß an Stelle der im Schornsteinfegergesetz der Bundesrepublik verwendeten Aufgabenzuordnungen und Fachbegriffe die entsprechenden Institutionen und Bezeichnungen der DDR aufzuführen sind. Zum zweiten: Im Schornsteinfegergesetz der Bundesrepublik sind im § 4 Abs. 2 Modalitäten der Bewerbung geregelt. An Stelle des Begriffes „deutsche Staatsangehörige“ soll hier der Begriff „Bürger“ eingesetzt werden. Das ist sicher mehr als nur eine Äußerlichkeit und dürfte auch die Bemühungen des Verbandes erleichtern, in die europäische Union der Schornsteinfeger aufgenommen zu werden. Mit der Einführung des Schornsteinfegergesetzes der Bundesrepublik Deutschland werden Voraussetzungen geschaffen, um den wachsenden Aufgaben dieses Handwerks gerecht zu 980;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.