Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 98

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 98 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 98); Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz S.122 Dr. Reichelt (Bündnis 90/Grüne) S.122 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.122 Beschluß Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Änderung des vom Ministerrat eingebrachten Antrages (Drucksache Nr. 8) wird mit Mehrheit abgelehnt . S.123 Beschluß Dem Antrag des Ministerrates der DDR über die Verlängerung der Wahlperiode der Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommission (Drucksache Nr. 8) wird bei 3 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen zugestimmt S.123 4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Inkraftsetzung eines Vorläufigen Grundgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 9) verbunden mit 5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Volksabstimmung über eine neue Verfassung (1. Lesung) S.123 (Drucksache Nr. 10) Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne) S.123 Becker (CDU/DA) S.124 Schröder (SPD) S.124 Prof. Dr. Heuer (PDS) S.125 Schwarz (DSU) S.125 Prof. Dr. Ortleb (Liberale) S.125 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.126 Dr. Kamm (CDU/DA) - Antrag zur Geschäftsordnung S.126 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.126 Schulz (Bündnis 90/Grüne) - Antrag zur Geschäftsordnung S.126 Beschluß Der in der Debatte erarbeitete Vorschlag, die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Inkraftsetzung eines Vorläufigen Grundgesetzes für die DDR (Drucksache Nr. 9) und zur Volksabstimmung über eine neue Verfassung (Drucksache Nr. 10) an den Verfassungsausschuß zu überweisen, wird in 1. Lesung bei 179 Gegenstimmen, 167 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt S.126 6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Einsetzung eines Parlamentsausschusses zur Kontrolle der Treuhandanstalt (Drucksache Nr. 11) und 7. Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Par- tei Deutschlands zur Einsetzung eines Parlamentsausschusses zur Kontrolle der Treuhandanstalt S.127 (Drucksache Nr. 12) Nooke (Bündnis 90/Grüne) S.127 Bogisch (SPD) S.128 Prof. Dr. Kühne (CDU/DA) S.129 Prof. Dr. Steinitz (PDS) S.130 Dr. Schmiele (DSU) S.130 Dr. Steinecke (Liberale) S.130 Dr. Meyer-Bodemann (DBD/DFD) S.131 Ministerpräsident de Maiziere S.131 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.131 Beschluß Die Volkskammer beschließt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Einsetzung eines Parlamentsausschusses zur Kontrolle der Treuhandanstalt und den Antrag der Fraktion der SPD zur Einsetzung eines Parlamentsausschusses zur Kontrolle der Treuhandanstalt (Drucksache Nr. 11 und 12) bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen an den Wirtschaftsausschuß, den Rechtsausschuß und den Finanzausschuß zu überweisen S.132 Pause 2. Antrag des Ministerrates der DDR zum Gesetz zur Änderung des Wehrdienstgesetzes (2. Lesung) . S.132 (Drucksache Nr. 7) Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung S.132 Dr. Wieczorek (CDU/DA) S.132 Beschluß Dem Antrag des Ministerrates der DDR zum Gesetz zur Änderung des Wehrdienstgesetzes (Drucksache Nr. 7) wird mit eindeutiger Mehrheit zugestimmt S.132 8. Aktuelle Stunde zu Fragen der Zulieferungen von Grundstoffen zur Herstellung chemischer Waffen im Irak S.132 Weiß (Bündnis 90/Grüne) S.132 Joachim Richter (SPD) S.133 Frau Voigt (PDS) S.133 Dr. Gottschall (DSU) S.134 Dr. von Essen (CDU/DA) S.134 Dr. Kney (Liberale) S.135 Seeger (DBD/DFD) S.135 Dr. Wieczorek, Parlamentarischer Staatssekretär S.135 Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft S.136 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.136 Information über eine Tagung der Volkskammer am 8. Mai 1990 zum Gedenken an die Opfer des 2. Weltkrieges S.136 Bekanntgabe des Termins der Tagung der Volkskammer am Donnerstag, den 10. Mai 1990. (Ende der Tagung: 16.50 Uhr) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich begrüße Sie alle ganz herzlich hier zur 5. Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Ich begrüße auch besonders die Herren und Damen des Diplomatischen Korps sowie die in- und ausländischen Gäste, die an unserer Tagung der Volkskammer teilnehmen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie erinnern - ich möchte Sie bitten, sich zu erinnern: Heute vor vier Jahren ereignete sich 130 km nördlich von Kiew im Kraftwerk Tschernobyl ein schwerwiegender Unfall, bei dem größere Mengen Radioaktivität freigesetzt wurden. Über das Ausmaß dieser Katastrophe herrschte lange Zeit Unklarheit. Auch heute vermag noch niemand sicher zu sagen, wieviele Menschen davon betroffen sind oder noch betroffen se; werden. Den ersten dramatischen Angstreaktionen ist bald wi. der Gleichgültigkeit gegenüber den Risiken der modernen Technik und Nukleartechnik gefolgt. Denken wir an diesem Tag besonders daran, daß mit dem Unglück von Tschernobyl erstmals das immer wieder als denkbar unwahrscheinlich Bezeichnete Realität wurde. Denken wir daran, daß solche Katastrophen nicht vor Ländergrenzen Halt machen. Und denken wir daran, daß die Auswirkungen dieses Unfalls verschwindend gering waren im Vergleich zu dem, was irgendeine militärische nukleare Auseinandersetzung bringen würde. Wir sind darum gefordert, in Fragen der nuklearen Energiegewinnung der Sicherheit der Menschen und der Umwelt die höchste Priorität einzuräumen. Wir sind darum gefordert, die Zusammenarbeit der Völker dieser Erde um unserer Zukunft und um der Zukunft unserer Kinder und Enkel willen zu fördern. Und wir sind auch gefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die nicht minder gefährlichen Atomwaffenarsenale aus dieser Welt verschwinden. In diesem Sinne ist dieser Tag ein Tag zum Nachdenken und Erinnern, damit wir alle gemeinsam eine gute Zukunft haben. Meine Damen und Herren! Ich habe an ein zweites zu erinnern, das Sie möglicherweise wie mich heute nacht erschüttert hat: die Nachricht von dem Attentat auf Oskar Lafontaine, den Ministerpräsidenten des Saarlandes und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD. Über alle Parteiengrenzen hinweg geht die Betroffenheit über solche Art von Gewalt. Darum haben wir 98;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 98 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 98) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 98 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 98)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen hervorrufen oder auslöson können. Das betriffta, Versorgungsfragen, aktuelle außenpolitische Ereignisse, innenpolitische Maßnahmen, vom Gegner inszenierte Hetzkampagnenä, und Festlegung Anregung geeigneter vorbeugender offensiver Maßnahmen im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.

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