Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 977

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 977 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 977); Schutzes und der Landschaftspflege. Er ist ein Dienst an der Gesellschaft, der auf der Veranwortung für die Gesellschaft beruht. Die Beschäftigung im Zivildienst darf nicht dazu führen, daß Zivildienstleistende bzw Wehrdienstleistende ungleich behandelt werden. Zivildienstleistende dürfen keine Billigarbeitskräfte werden, die den Arbcitsmarkt belasten würden. Daher auch die Notwendigkeit der Anerkennung geregelter Dienstplätze. Die Aufgaben des Zivildienstbeauftragten werden deshalb zum einen die Gewährleistung der Rechte des Zivildienstleistenden, der Beistand in Konfliktsituationen und die Vertretung vor dem Ministerium für Jugend und Sport sowie gegenüber den Einrichtungen und Organen, wo Zivildienstleistende beschäftigt sind. Zum anderen vertritt er das Ministerium vor der Öffentlichkeit und vor den freien Trägern. Auch muß auf die Einhaltung der Verordnung über den Zivildienst geachtet werden. Ebenso wichtig ist es, daß der Zivildienstbeauftragte Problemfälle signalisiert und Probleme lösen hilft. Nicht zuletzt erfordert die Einsetzung eines Soldatenbeauftragten einen Analogieschluß für die Notwendigkeit eines Zivildienstbeauftragten. Unsere Fraktion bittet um die Annahme dieses Antrages. (Beifall vor allem bei CDU/DA) ""Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Würden Sie bitte eine Frage beantworten? - Danke schön. Frau Birthler (BUndnis 90/Grüne): Würden Sie bitte so freundlich sein, mir plausibel zu erklären, was Zivildienst, der sozialen Zwecken dient, mit Wehrdienst zu tun hat? Frau Nolte (CDU/DA): Ich kann es insofern nicht erläutern, weil ich glaube, daß sie keinen direkten Zusammenhang haben. (Frau Birthler: Das meine ich auch.) Ich vermute, Ihre Frage bezieht sich auf diesen Analogieschluß zum Soldatenbeauftragten. Ich glaube, daß das nicht mit der Gleichstellung von Zivildienst und Wehrdienst zu verwechseln ist. Das sind vollkommen getrennte Bereiche; deshalb ja .auch die Einrichtung des Zivildienstes nicht unter dem Ministerium für Abrüstung und Verteidigung. Ich meinte es nur aus dem Grunde: Wenn ein Beauftragter eines Ministeriums sich um die Belange der Soldaten kümmert und sich dafür einsetzt, dann ist es nur zu gerechtfertigt, daß für Männer, die sich im Zivildienst vor allem im sozialen Bereich engagieren, ebenso Obhut geleistet wird, weil dort bestimmt ähnliche oder sogar viele Probleme auftreten können. Aber die Analogie möchte ich nicht in dem Sinne gesehen haben, daß es da irgend etwas Zusammenhängendes gäbe. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat von der Fraktion DBD/DFD der Abgeordnete Holz das Wort. Holz für die Fraktion DBD/DFD: 1 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Einführung des zivilen Wehrersatzdienstes i in unserem Staat wurde erstmals denjenigen Wehrpflichtigen, die aus weltanschaulichen oder anderen Gründen heraus den Dienst mit der Waffe in der Hand verweigerten, die Möglichkeit gegeben, den aktiven Dienst nicht leisten zu müssen. Es wird somit ermöglicht, daß der Prozeß der freien Meinungsbildung in dieser Hinsicht nicht unterlaufen werden kann. Ein Zivildienstbeauftragter beim Ministerium für Jugend und Sport sollte deshalb durchaus seine Berechtigung erhalten, da es sich in erster Linie um unsere jugendlichen Bürger handelt, die den zivilen Wehrersatzdienst ableisten können. Diejenigen Wehrpflichtigen, die sich für den Zivildienst entscheiden, sollten über die zuständigen örtlichen Ämter, besonders vom Amt für Arbeit, entsprechend der territorialen Spezifik und den marktwirtschaftlichen Anforderungen vermittelt und für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Hierbei muß insbesondere auch der Qualifikationsgrad und die Berufsausbildung der Ersatzdienstleistenden beachtet werden, da sich beispielsweise ein Baufacharbeiter für einen Einsatz in einer Bäckerei weniger eignet. Es müssen jedoch auch Regelungen geschaffen werden, die dem verstärkten Wunsch unter den Wehrpflichtigen nach Zivilersatzdienst entgegenwirken. Die Zahl der Arbeitsuchenden wird sich auch in Zukunft weiter erhöhen, und vorhandene Arbeitsplatzangebote sollten aus diesem besagten Grunde nicht in zunehmendem Maße mit Ersatzdienstleistenden abgedeckt werden. Es ist deshalb zwingend erforderlich, durch zielgerichtete Maßnahmen die Ableistung des aktiven Wehrdienstes zu stimulieren. Es sollten Bedingungen geschaffen werden, die für den Wehrpflichtigen eine gewisse Attraktivität des aktiven Wehrdienstes erkennen lassen und somit die zu treffende Entscheidung in dieser Hinsicht beeinflussen. Die Fraktion DBD/DFD stimmt der Überweisung des Antrages der CDU/DA-Fraktion in die Ausschüsse zu. - Danke. (Beifall bei der CDU/DA-Fraktion) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Es gibt eine Anfrage. Es wäre übrigens ganz nett, wenn die Redner immer nach der Rede noch einmal in die Runde gucken, da haben sich dann meist Fragesteller eingefunden. (Holz, DBD/DFD: Ich werde mich in Zukunft befleißigen.) Bitte schön. Frau Morgenstern (SPD): Mir ist aufgefallen, daß Sie und Ihre Vorrednerin immer nur in der männlichen Form von den Beauftragten sprachen. Können Sie sich vorstellen, daß dieses hohe Amt auch eine Frau ausüben könnte? (Holz, DBD/DFD: Aber selbstverständlich.) (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächstes spricht jetzt der Abgeordnete Mei-sel. Dr. Meisel für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich ganz in Übereinstimmung mit der Fraktion der CDU/DA hier an dieser Stelle davon reden kann, daß die Wurzeln der gewaltfreien Revolution in unserem Land ganz wesentlich bei den kirchlichen Friedensgruppen lagen und daß es daher nur folgerichtig war, daß als eine Frucht dieser Revolution die Verordnung über den Zivildienst vom 20. Februar 1990 entstand. Ich denke, wir alle haben die Verpflichtung von unseren Wählern, diesen Auftrag weiterzuführen, auch über den Termin der deut- 977;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der BRD. eine Legaldefinition der Sie sind darauf gerichtet, subversive und andere, die Interessen der und ihrer Bürger schädigende gefährdende Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.