Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 977

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 977 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 977); Schutzes und der Landschaftspflege. Er ist ein Dienst an der Gesellschaft, der auf der Veranwortung für die Gesellschaft beruht. Die Beschäftigung im Zivildienst darf nicht dazu führen, daß Zivildienstleistende bzw Wehrdienstleistende ungleich behandelt werden. Zivildienstleistende dürfen keine Billigarbeitskräfte werden, die den Arbcitsmarkt belasten würden. Daher auch die Notwendigkeit der Anerkennung geregelter Dienstplätze. Die Aufgaben des Zivildienstbeauftragten werden deshalb zum einen die Gewährleistung der Rechte des Zivildienstleistenden, der Beistand in Konfliktsituationen und die Vertretung vor dem Ministerium für Jugend und Sport sowie gegenüber den Einrichtungen und Organen, wo Zivildienstleistende beschäftigt sind. Zum anderen vertritt er das Ministerium vor der Öffentlichkeit und vor den freien Trägern. Auch muß auf die Einhaltung der Verordnung über den Zivildienst geachtet werden. Ebenso wichtig ist es, daß der Zivildienstbeauftragte Problemfälle signalisiert und Probleme lösen hilft. Nicht zuletzt erfordert die Einsetzung eines Soldatenbeauftragten einen Analogieschluß für die Notwendigkeit eines Zivildienstbeauftragten. Unsere Fraktion bittet um die Annahme dieses Antrages. (Beifall vor allem bei CDU/DA) ""Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Würden Sie bitte eine Frage beantworten? - Danke schön. Frau Birthler (BUndnis 90/Grüne): Würden Sie bitte so freundlich sein, mir plausibel zu erklären, was Zivildienst, der sozialen Zwecken dient, mit Wehrdienst zu tun hat? Frau Nolte (CDU/DA): Ich kann es insofern nicht erläutern, weil ich glaube, daß sie keinen direkten Zusammenhang haben. (Frau Birthler: Das meine ich auch.) Ich vermute, Ihre Frage bezieht sich auf diesen Analogieschluß zum Soldatenbeauftragten. Ich glaube, daß das nicht mit der Gleichstellung von Zivildienst und Wehrdienst zu verwechseln ist. Das sind vollkommen getrennte Bereiche; deshalb ja .auch die Einrichtung des Zivildienstes nicht unter dem Ministerium für Abrüstung und Verteidigung. Ich meinte es nur aus dem Grunde: Wenn ein Beauftragter eines Ministeriums sich um die Belange der Soldaten kümmert und sich dafür einsetzt, dann ist es nur zu gerechtfertigt, daß für Männer, die sich im Zivildienst vor allem im sozialen Bereich engagieren, ebenso Obhut geleistet wird, weil dort bestimmt ähnliche oder sogar viele Probleme auftreten können. Aber die Analogie möchte ich nicht in dem Sinne gesehen haben, daß es da irgend etwas Zusammenhängendes gäbe. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat von der Fraktion DBD/DFD der Abgeordnete Holz das Wort. Holz für die Fraktion DBD/DFD: 1 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Einführung des zivilen Wehrersatzdienstes i in unserem Staat wurde erstmals denjenigen Wehrpflichtigen, die aus weltanschaulichen oder anderen Gründen heraus den Dienst mit der Waffe in der Hand verweigerten, die Möglichkeit gegeben, den aktiven Dienst nicht leisten zu müssen. Es wird somit ermöglicht, daß der Prozeß der freien Meinungsbildung in dieser Hinsicht nicht unterlaufen werden kann. Ein Zivildienstbeauftragter beim Ministerium für Jugend und Sport sollte deshalb durchaus seine Berechtigung erhalten, da es sich in erster Linie um unsere jugendlichen Bürger handelt, die den zivilen Wehrersatzdienst ableisten können. Diejenigen Wehrpflichtigen, die sich für den Zivildienst entscheiden, sollten über die zuständigen örtlichen Ämter, besonders vom Amt für Arbeit, entsprechend der territorialen Spezifik und den marktwirtschaftlichen Anforderungen vermittelt und für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Hierbei muß insbesondere auch der Qualifikationsgrad und die Berufsausbildung der Ersatzdienstleistenden beachtet werden, da sich beispielsweise ein Baufacharbeiter für einen Einsatz in einer Bäckerei weniger eignet. Es müssen jedoch auch Regelungen geschaffen werden, die dem verstärkten Wunsch unter den Wehrpflichtigen nach Zivilersatzdienst entgegenwirken. Die Zahl der Arbeitsuchenden wird sich auch in Zukunft weiter erhöhen, und vorhandene Arbeitsplatzangebote sollten aus diesem besagten Grunde nicht in zunehmendem Maße mit Ersatzdienstleistenden abgedeckt werden. Es ist deshalb zwingend erforderlich, durch zielgerichtete Maßnahmen die Ableistung des aktiven Wehrdienstes zu stimulieren. Es sollten Bedingungen geschaffen werden, die für den Wehrpflichtigen eine gewisse Attraktivität des aktiven Wehrdienstes erkennen lassen und somit die zu treffende Entscheidung in dieser Hinsicht beeinflussen. Die Fraktion DBD/DFD stimmt der Überweisung des Antrages der CDU/DA-Fraktion in die Ausschüsse zu. - Danke. (Beifall bei der CDU/DA-Fraktion) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Es gibt eine Anfrage. Es wäre übrigens ganz nett, wenn die Redner immer nach der Rede noch einmal in die Runde gucken, da haben sich dann meist Fragesteller eingefunden. (Holz, DBD/DFD: Ich werde mich in Zukunft befleißigen.) Bitte schön. Frau Morgenstern (SPD): Mir ist aufgefallen, daß Sie und Ihre Vorrednerin immer nur in der männlichen Form von den Beauftragten sprachen. Können Sie sich vorstellen, daß dieses hohe Amt auch eine Frau ausüben könnte? (Holz, DBD/DFD: Aber selbstverständlich.) (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächstes spricht jetzt der Abgeordnete Mei-sel. Dr. Meisel für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich ganz in Übereinstimmung mit der Fraktion der CDU/DA hier an dieser Stelle davon reden kann, daß die Wurzeln der gewaltfreien Revolution in unserem Land ganz wesentlich bei den kirchlichen Friedensgruppen lagen und daß es daher nur folgerichtig war, daß als eine Frucht dieser Revolution die Verordnung über den Zivildienst vom 20. Februar 1990 entstand. Ich denke, wir alle haben die Verpflichtung von unseren Wählern, diesen Auftrag weiterzuführen, auch über den Termin der deut- 977;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, ihre territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und ihrer staatlichen Sicherheit zu gewährleisten. Unter Führung der Partei in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse und allen Werktätigen, im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.