Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 975

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 975 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 975); Über diese verfassungsrechtlichen Bedenken hinaus ist die Deutsche Soziale Union der Auffassung, daß die ersten frei gewählten Abgeordneten der Volkskammer die Entscheidung ihrer Wähler nicht beugen dürfen. Die Abgeordneten der DSU fühlen sich politisch, rechtlich und moralisch den Bedingungen verpflichtet, unter denen wir alle gewählt worden sind. Wir fühlen uns an den klaren Auftrag der Wähler gebunden. Dieser Auftrag erging wesentlich an die politischen Parteien in der DDR. Weil wir glauben, daß kein Abgeordneter das Recht hat, sich über diesen Auftrag hinwegzusetzen und seine Partei zu wechseln, ohne die Konsequenz zu ziehen und den Mut zu haben, sein Abgeordnetenmandat aufzugeben, lehnen wir dieses Änderungsgesetz ab. (Beifall bei der DSU und vereinzelt bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Würden Sie eine kurze Frage beantworten? Poppe (Bündnis 90/Grüne): Herr Abgeordneter Schwarz! Sind Sie sich dessen bewußt, daß die bisherige Regelung, die also jetzt hiermit geändert werden soll, genau dem politischen Denken der Vergangenheit ent-prach, nach dem nämlich eine politische Partei in der Lage ist, '"'Äbgeordete beliebig zurückzuziehen und neue per Vorstandsbeschluß einzusetzen? Und sind Sie nicht der Meinung, daß der von Ihnen zitierte Artikel 38 des Grundgesetzes eben genau die Rechte der Abgeordneten berührt, daß nämlich dem freien Mandat des einzelnen Abgeordneten der Vorrang erteilt wird gegenüber den parteipolitischen Interessen? Und schließlich noch die Frage: Wie wollen Sie dann zum Beispiel feststellen, ob der Wechsel von Abgeordneten oder das Verlassen ihrer Fraktion oder das Verlassen ihrer Partei nicht vielleicht sogar gerade auch ein Ausdurck des Willens derjenigen Wähler ist, die diese Personen gewählt haben? Schwarz (DSU): Ich würde Ihnen so antworten, daß es unter den Bedingungen, die dann eines Tages hier in diesem Lande, also in ganz Deutschland herrschen, dann tatsächlich so gehandhabt werden müßte. Da gebe ich Ihnen recht. Aber unter den Bedingungen, die wir zur Zeit haben - und wir gehen aus vom 18.3.1990 wurde die Volkskammer in der jetzigen Zusammensetzung gewählt. Und damals konnte nach dem bekannten Wahlgesetz und dem Status der Abgeordneten jeder Wähler vertrauen, daß es zumindest für die Dauer einer Legislaturperiode Gültigkeit hat. Und von diesem Verständnis gehen wir aus. So war es damals, so haben die Wähler uns gewählt, und da haben sie nicht berücksichtigt, daß der eine oder der andere aus irgendwelchen Gründen die Parteienlandschaft wechselt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine weitere Frage! Dr. E s s 1 e r (CDU/DA): Herr Abgeordneter! Sind Sie sich dessen bewußt, daß wir diese Änderung im Ausschuß im Konsens getroffen haben, also auch mit der Stimme Ihrer Partei? Schwarz (DSU): Nein, ich bin mir dessen nicht bewußt, aber ich weiß, daß auch wir über diese ganze Geschichte ausführlich und intensiv gerun- gen haben, und wir waren in großer Mehrheit der Meinung, die ich hier zum Ausdruck brachte. Wir sind einfach dafür, ich kann es nur so deutlich sagen. Der Wähler muß Verständnis bei uns, oder wir müssen beim Wähler Verständnis wecken dafür, daß er die Volkskammer so gewählt hat, wie sie hier ist, nicht, wie sie sich in parteitaktischen Erwägungen verschiebt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gibt es noch eine Frage? - Ja, bitte. Natzius (SPD): Herr Abgeordneter! Sehen Sie und Ihre Partei, die Deutsche Soziale Union, nicht auf diesem Felde eine Chance, der deutschen Einheit, die wir ja alle und so schnell wie möglich wollen, einen schönen Schritt entgegenzukommen, indem wir das freie Mandat des Abgeordneten festschreiben? Schwarz (DSU): Wissen Sie, die Fragen wiederholen sich jetzt. Es wird wunderschön sein, wenn wir dann das einheitliche Deutschland haben, das einheitliche Parlament. Aber es ist nicht gut für diese Phase, die wir jetzt als Übergang erleben, denn dieses Parlament liegt ja, wenn man es genau nimmt, in den letzten Zügen und wird im Dezember im Prinzip sein Leben aushauchen. (Dr. Heltzig, SPD: Vielleicht Ihre Fraktion!) (Heiterkeit und Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Das Präsidium schlägt vor, daß dieser Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität, Drucksache Nr. 130, zur Federführung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität überwiesen wird. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? 10 Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Einige Stimmenthaltungen. Damit ist die Überweisung so beschlossen. - Zur Geschäftsordnung? (Zwischenruf: Nein, ich bitte darum, daß man das auch an den Verfassungsausschuß überweist, weil es verfassungsändernd ist.) Es ist zusätzlich die Überweisung an den Verfassungsausschuß beantragt worden. Wünscht dazu jemand das Wort? - Ja, bitte schön, der Abgeordente Poppe. Poppe (Bündnis 90/Grüne): Die Verfassung, die damit geändert würde, besitzen wir nicht. Es gibt allerdings das Grundgesetz der Bundesrepublik, was eben in dem besagten Artikel 38 geändert würde, würde man dort so einen Vorschlag im Sinne der DSU unterbringen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Das war ein Votum gegen einen solchen Überweisungsvorschlag. Wer möchte, daß dieses Gesetz zusätzlich an den Verfassungsausschuß überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. -Wer ist dagegen? Das ist eindeutig die Mehrheit. Damit ist die Überweisung an den Verfassungsausschuß abgewiesen. Weitere Überweisungsanträge sehe ich nicht. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: 975;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.