Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 964

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 964 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 964); ich sie von den Frauen kenne, dadurch leichter gelöst werden können. Ich denke an dieses Beispiel, daß wir die Kinder vor dem Fallen in den Brunnen schützen müssen. Ich möchte einmal sagen: Solange wir Brunnen haben, werden Kinder hineinfallen, es sei denn, wir mauern sie zu. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß möglichst keiner in den Brunnen fällt. Wer will denn sowas! (Beifall bei PDS, Bündnis 90/Grüne und einigen Abgeordneten der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank! - Meine Damen und Herren! Zu diesem Thema hat noch die Ministerin für Familie und Frauen das Wort gewünscht. Bitte, Frau Minister! Frau Dr. Schmidt, Minister für Familie und Frauen: Frau Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Im Rahmen einer Rechtsangleichung zwischen der DDR und der BRD ist eines der heiß umstrittensten Rechte das auf selbstbestimmte Schwangerschaft und die Möglichkeit des kostenlosen Schwangerschaftsabbruchs in der DDR und im Gegensatz dazu das Abtreibungsverbot nach dem reformierten § 218 des Strafgesetzbuches der BRD. Ich möchte bei der Darstellung dieses Problems bis in unsere gemeinsame Geschichte vor der Teilung Deutschlands zurückblicken. Die Geschichte des §218 ist fast 120 Jahre alt. Im Jahre 1871 wurde er im damaligen Deutschen Reich rechtswirksam. Seit seinem Bestehen gab es den Protest von Frauen, aber auch Männern gegen ihn, z. B. im Werk des Arztes Friedrich Wolf „Zyankali“ oder in der Darstellung des Zyklus „Abtreibung“ auf einem Gemälde von Segal aus dem Jahre 1929, ausgestellt im Mar-tin-Gropius-Bau in Westberlin. Zu keiner Zeit hat die Strafbarkeit Frauen davon abhalten können, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Nach Angaben des 45. Deutschen Ärztetages von 1926 in Eisenach wurden zur Zeit der Weimarer Republik jährlich ca. 800 000 illegale Abtreibungen durchgeführt. Davon endeten etwa 10000 tödlich, und in 50000 Fällen waren schwere Erkrankungen die Folge. Für mich bedeutet das, das Recht auf Würde und Leben nicht nur dem ungeborenen, sondern vor allem dem geborenen Leben zuzugestehen. Es bedeutet Recht und Würde für die lebende Frau. Die Einführung des §218 in der DDR würde keine Reduzierung der Schwangerschaftsabbrüche in unserem Land zur Folge haben. Das beweisen die Vergleichszahlen der illegalen Abtreibung vor dem im Jahre 1972 beschlossenen Gesetz über die Schwangerschaftsabbrüche mit jährlich 70 000 bis 80 000 illegalen Abbrüchen und der im vergangenen Jahr erreichten Zahl der Abbrüche um 73 000. Die illegalen Abtreibungen hatten auf dem Gebiet der DDR jährlich ca. 60 bis 70 Müttertodesfälle zur Folge. Im Zusammenhang mit den legalen Schwangerschaftsabbrüchen gab es so gut wie keinen Todesfall, in den letzten 10 Jahren einen Fall. Vorhin wurde eine andere Zahl genannt, aber das ist wirklich noch minimal. Das Recht der Frau, über Anzahl, Zeitpunkt und zeitliche Aufeinanderfolge von Geburten selbst zu bestimmen, wird vom größten Teil der Frauen in der DDR mit hoher Verantwortung wahrgenommen. Fast die Hälfte aller Frauen im gebärfähigen Alter nutzen im Rahmen der Prävention hormonelle Kontrazeptiva - Pille - zur Schwangerschaftsverhütung. Etwa 15 bis 20 % der Frauen, meistens solche mit erfülltem Kinderwunsch, wenden Intrauterinpessare an, und viele junge Mädchen und Frauen haben sich stärker den herkömmlichen Verhütungsmitteln zugewandt. Die Auswirkung zeigt sich auch darin, daß besonders bei 15- bis 25jährigen jungen Frauen die Anzahl der Schwanger- schaftsabbrüche um ein Drittel abgenommen hat. Das führe ich auf eine breite Aufklärungsarbeit der Medien, Ärzte und vor allem auch kirchlicher Kreise zurück. Noch ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche viel zu hoch. Deshalb ist die dringendste Forderung der Zeit, daß Mediziner, staatliche Einrichtungen, kirchliche Kreise und eigentlich wir alle alles tun, damit der Schwangerschaftsabbruch zur Ausnahmeerscheinung wird. Eine Aufgabe der Regierung sehe ich im umfassenden Schutz des ungeborenen und geborenen Lebens. Es kann nicht einfach die Frage nach dem Recht der Frau auf Abbruch der Schwangerschaft mit ja oder nein beantwortet werden, sondern es muß im Vorfeld der Schwangerschaft mehr getan werden. Wir brauchen eine bessere Beratung durch Ärzte, aber auch Psychologen und Sozialpädagogen, und was in diesem Bereich notwendig ist: Aufklärung für Frauen und Männer. Viele Frauen wünschen eine Beratung zur Vorbereitung ihrer Entscheidung als ein Angebot, nicht als Beratungspflicht. Die Aufklärung über Sexualität, die Ausprägung ethisch-moralischer Einstellungen und Verhaltensweisen in den Beziehungen untereinander, die stärkere Hinwendung zur Familie und Aufwertung der Mutterschaft sind Aufgaben, die von vielen Gemeinschaften und staatlichen Einrichtungen zu tragen sind. Hier haben wir insgesamt einen großen Nachholebedarf, einschließlich in den Schulen. So würde ich beispielsweise an den Schulen die Einführung eines Unterrichtsfaches Sozialkunde oder auch anders benannt - sehr begrüßen, in dem die Mädchen- und Jungen auf das Leben in der Gesellschaft vorbereitet werden. (Beifall bei der SPD) Eltern, Lehrer, Erzieher und viele andere Partner der Heranwachsenden haben die schöne Aufgabe zu erfüllen, die Achtung und Ehrfurcht vor dem Leben zu lehren und entsprechende Haltungen und Einstellungen zu entwickeln. Solche und ähnliche Gedanken finden wir in den zahlreichen Briefen, die uns zu diesem Thema erreichten. Mit Stand von gestern erhielten wir 101506 Zuschriften, die eine Fristenregelung befürworten, und 25 317, die sich dagegen aussprechen oder um eine Verschärfung des §218 nachsuchen. Eine Untersuchung des Zentralinstituts für Jugendforschung in Leipzig kommt zu folgendem Ergebnis: 77 % sind für die Beibehaltung unserer gesetzlichen Regelungen, 11% dagegen, 12% enthielten sich der Stimme. Das ist nachzulesen im ND vom 10.7. 1990, verfaßt von Prof. Dr. Starke. Wir danken allen, die in umfassender Weise ihre Meinung dargelegt haben, und bitten um Verständnis, daß wir nicht jeden persönlich antworten konnten. Wir sind der Meinung, daß mit der heutigen Aktuellen Stunde ein Punkt erreicht ist, an dem wir bitten, von weiteren Wortmeldungen Abstand zu nehmen. Die Briefaktion hat einen Teil unserer Mitarbeiter ausschließlich beschäftigt, und wir haben durchaus auch andere wichtige Aufgaben, die einer dringenden Lösung bedürfen, z. B. die Krippenproblematik. (Beifall bei der PDS) Die gegenwärtige Situation zeigt also ganz deutlich, daß wir es uns nicht so einfach machen dürfen, als müßten wir nur zwischen Fristenregelung ja oder nein entscheiden. Es bedarf sehr langfristiger, kluger Überlegungen, um eine für ganz Deutschland akzeptable Lösung zu erarbeiten. Dies wird auch in einem gesamtdeutschen Parlament Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb werden wir die jetzt gültige gesetzliche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in der DDR für die künftigen Länder für eine Übergangszeit beibehalten. (Beifall bei der SPD) Dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach Beratung und Begleitung in einer solchen schwerwiegenden Lebenssituation wollen wir mit einem Beratungsgesetz, das in den Anfängen 964;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des.