Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 963

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 963 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 963); Unser Ziel und unser Wunsch sind es: viel munteres Leben in einer kinderfreundlichen Umwelt. Männer und Frauen wollen sich lieben, und da sage ich Ihnen allen sicher nichts Neues, sie wollen zärtlich sein, und sie wollen auch Kinder bekommen. Und diese Kinder wollen sie nähren, der Körper der Frau ist dafür hervorragend ausgestattet. Sie wollen diese Kinder schützen, und sie wollen sie lieben, und sie wollen gut zu ihnen sein. Alles das, was ich sage, ist in einer geglückten Partnerschaft überhaupt kein Problem. Da, wo Konflikte ausgetragen werden können, ja, wo Konflikte überhaupt ausgesprochen werden können, da können auch Kinder gut aufwachsen. Ja, sie sind sogar Wunschkinder, egal, ob nun beide Eltern berufstätig sind oder für eine kurze Zeit nur ein Partner oder eine Partnerin. Wo Konflikte ausgetragen werden - darüber sind wir uns alle einig -, da haben es die Kinder gut. Und wir sind der Meinung, wenn Partner sich ein Kind wünschen, das können nur beide Partner, wenn vorhanden, Mann und Frau, Mütter und Väter miteinander entscheiden. Väter sollen und wollen unseres Erachtens viel mehr als bisher mit einbezogen sein in die Entscheidung für oder gegen ein Kind. Doch wir alle wissen, die Verhältnisse sind nicht so. Konflikte werden eben oft nicht ausgetragen. Die Scheidungsquote spricht ihre eigene Sprache, und die unschuldig Betroffenen sind die Kinder. Für Schwangerschaftskonflikte gibt es viele Ursachen. Meine Vorrednerinnen und meine Vorredner haben chon einen ganzen Teil genannt. Eine wichtige Ursache? Wo Liebe, wo Zuneigung durch die Mitmenschen und wo Selbstvertrauen fehlen, sehen sich die Frauen oft vor die Entscheidung gestellt: entweder der Partner oder das Kind. Aber auch soziale Belastungen können zum Schwangerschaftskonflikt führen. Wenn Frauen Angst haben, die schulische und berufliche Ausbildung nicht beenden zu können, weil eben ein Kind erwartet wird, wenn sie um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen oder erst gar keinen finden - die Annoncen in den Zeitungen sprechen ihre eigene Sprache -, wenn es an ausreichendem Wohnraum mangelt - und da herrscht Mangel! -, wenn finanzielle Sorgen da sind und wenn, besonders für Alleinerziehende, die Betreuung ihrer Kinder oder ihres Kindes eben nicht gesichert ist - das sind soziale Ursachen, die zu Schwangerschaftskonflikten führen. Diese persönlichen und sozialen Probleme dürfen nicht mit einer Abtreibung gelöst werden. Das ist die Meinung in unserer Fraktion. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wenn aber die Entscheidung gegen die Schwangerschaft getroffen werden muß, weil im Einzelfall ein Partnerkonflikt eben nicht mit dem Krippenplatz und Kindergeld lösbar ist, dann, sind hr der Meinung, sollten beide Partner, Mann und Frau, Mütter ""und Väter, diese Entscheidung gemeinsam treffen. Und wir wissen auch und sagen das betroffen, der Schritt zum Schwangerschaftsabbruch setzt beide Partner in einen tiefen und seelischen Konflikt. Deshalb brauchen wir dringend gute Beratung. Meine Vorredner haben das gesagt. Wir brauchen sie vorher, und wir brauchen sie hinterher für Mann und für Frau. Der Konflikt, in den die Partner gestürzt werden, ist ein Ausdruck dafür, daß Frauen eben nicht potentielle Abtreiberinnen sind, und Männer sind nicht zum Töten bestimmt. (Schwacher Beifall bei der SPD) Deshalb darf ein Schwangerschaftskonflikt nicht kriminalisiert werden. So lösen wir keine Konflikte. (Beifall bei der SPD und bei der PDS) Es wurde schon gesagt, daß auch mit Paragraph 218 abgetrieben wird, eher unter elenderen und gefährlicheren Bedingungen. Und deshalb plädieren wir in der SPD-Fraktion für die Beibehaltung der in der DDR geltenden Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch und meinen damit zugleich, daß diese Regelung notwendige Verbesserungen erfahren muß. Wir fra- gen uns natürlich, warum ist das nicht schon lange vorher passiert. Die bei uns geltende Fristenregelung darf keine Methode der Verhütung sein. Das ist klar, das wurde auch schon gesagt. Ich komme noch einmal auf meinen Anfang zurück. Wenn wir viel munteres Leben in einer kinderfreundlichen Welt wollen, werden wir Sozialdemokraten den Staat in die Verantwortung nehmen, daß er wirksame Hilfen dort anbietet, wo es möglich und wo es notwendig ist. Und nun, denke ich mir, kommt die Frage: Wer soll das bezahlen? Da hätte ich folgenden Vorschlag: Jährlich werden in der Bundesrepublik 54 Milliarden - und das schon nach Kürzung des Etats - für mörderische Rüstung ausgegeben plus der Milliarden für mörderische Rüstung in unserem Lande. Ich meine, diese Summen könnten sinnvoller da eingesetzt werden, wo wir sie dringend brauchen, hier bei uns und in der Welt. (Beifall, vor allem bei der SPD, bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Einen Teil davon, und das würde sicher schon ausreichen, einen Teil dieser riesigen Milliardensumme könnten wir für die Sozial-und Umweltprogramme benutzen, damit wir eine Welt gestalten, in der groß und klein gerne leben und viele Frauen ihre Kinder bekommen wollen. Ich danke Ihnen. (Beifall, vor allem bei SPD und PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Anfrage? B e r e n d (CDU/DA): Frau Abgeordnete, nach Ihrem deutlichen Plädoyer für die Fristenregelung möchte ich Sie fragen: Wie stehen Sie denn zu der zwar noch nicht ratifizierten Konzeption der UNO zu den Rechten des Kindes, wo es heißt, und ich zitiere: „Die Staaten erkennen an, daß jedes Kind das angeborene Recht auf Leben hat.“? Frau Sept-Hubrich (SPD): Wir begrüßen diese Erklärung und erwarten, daß sie bald ratifiziert wird, und ich verstehe jetzt nicht, was Ihre Frage mit dem Schwangerschaftskonflikt zu tun hat. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte, die nächste Frage. Frau Nolte (CDU/DA): Jetzt verstand ich Ihre Antwort nicht, aber vielleicht kann man das im persönlichen Gespräch klären. Welchen Schutz bzw. Rückhalt können Sie nennen, welche Möglichkeit sehen Sie für eine Frau, die ihr Kind gern behalten möchte, aber vom Mann zur Abtreibung gedrängt wird? Ich glaube, das ist gar nicht so selten. Frau Sept-Hubrich (SPD): Ich danke Ihnen, daß Sie diesen Bereich ansprechen. Ich selber hatte in meiner beruflichen Tätigkeit sehr oft diesen Fall, und ich denke, daß dieses dringend geforderte Beratungsrecht, das die Juristen ausformulieren müssen im Ministerium, jetzt hier seinen Platz haben muß. Ich vertraue darauf, daß ein Teil dieser Probleme, die mir selber sehr zu schaffen machen, weil 963;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.