Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 962

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 962 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 962); Was das in der DDR gültige Gesetz vom 9.3.1972 besagt, ist von meinem Vorredner Dr. Wöstenberg schon zitiert worden. Damit empfiehlt das Gesetz den Schwangerschaftsabbruch als Form der Geburtenregelung und Familienplanung und stellt ihn anderen Methoden kritiklos gleich. Diese Einstellung widerspricht jeglichem humanischem Verständnis vom Wert des menschlichen Lebens und dessen Schutz. Deshalb stellt der § 218 der bundesdeutschen Rechtsprechung den nicht überzeugend begründeten Schwangerschaftsabbruch unter Strafverfolgung, was aber auch nichts bewirkt; denn die Praxis in beiden Teilen Deutschlands unterscheidet sich nicht wesentlich. Diese Tatsache unterstreicht das eingangs von mir Gesagte und hat in uns die Überzeugung reifen lassen: Es ist notwendig, daß wir zunächst uns über eine Reihe von Grundpositionen Klarheit verschaffen und diese auf breitester Ebene, vor allem mit den davon Betroffenen diskutieren. Das betrifft zunächst den Begriff Leben. Wir bekennen uns zu der auch wissenschaftlich fundierten Auffassung - ungeborenes Leben ist menschliches Leben von Anfang an. Daraus resultieren zahlreiche Gesichtspunkte zu Fragen der Ethik und Moral. Dazu gehören solche Grundaussagen, daß das ungeborene Leben grundsätzlich zu schützen ist. Das setzt eine positive Einstellung der Gesellschaft wie des einzelnen zum Kind und zu dessen Rechten voraus. Dabei betrifft das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren eigenen Körper nicht das Kind im Mutterleib, (Beifall bei CDU/DA und CDU) da es sich hier um ein eigenständiges menschliches Leben handelt, das zwar auf besondere Weise vom mütterlichen Organismus abhängig, aber keineswegs eines seiner Organe ist. Das besagt dann aber auch, daß ein Schwangerschaftsabbruch Tötung von menschlichem Leben ist. Er ist damit eine ethisch-moralisch nicht vertretbare Form der Geburtenregelung und schon gar nicht der Familienplanung. Die Häufigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in unserem Land weist allerdings darauf hin, daß er als solche praktiziert wird. Schließlich vertreten wir den Standpunkt, daß der Schwerpunkt der Problematik viel mehr als bisher in das Vorfeld des Schwangerschaftsabbruchs zu verlagern ist. Das betrifft zunächst Fragen einer allumfassenden Beratungstätigkeit, insbesondere über die ethisch-moralisch vertretbaren Formen der Geburtenregelung. Einfach ausgedrückt: Warum redet man immer davon, wie man das in den Brunnen gefallene Kind wieder herausholt, statt vielmehr darüber, wie man erreicht, daß es gar nicht erst in diesen hineinfällt? Hierher gehört aber auch die Gesamtheit aller Lebensbedingungen, die Arbeits- und Sozialgesetzgebung, Wohnungs-, Frauen- und Familienpolitik, die so gestaltet werden müssen, daß sie die objektiven Voraussetzungen für eine positive Einstellung zur Familie und zum Kind herbeiführen. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Fazit ziehen: Was ein einheitliches Deutschland in bezug auf den Problemkreis „ungeborenes Leben“ aus christlich-demokratischem Verständnis zunächst braucht, ist ein tiefgründiges Nachdenken über den Wert des menschlichen Lebens und dessen Schutz. Das ist keine Angelegenheit, die von heute auf morgen zu leisten ist und schon gar nicht in einem Redebeitrag von 5 Minuten. Es scheint daher ratsam, im Einigungsvertrag festzulegen, daß über den Tag der kommenden Einheit hinaus die differenten gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch im Sinne eines konkurrierenden Rechts auf dem Gebiet der dann ehemaligen DDR und der BRD so lange beibehalten werden, bis das gesamtdeutsche Parlament nach umfassender Erörterung aller damit zusammenhängenden Aspekte die diesbezügliche Rechtsposition zu einer Neuformulierung weiterentwickelt hat. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage? Frau Barbe (SPD): Herr Dr. Fischer, Sie sprachen von der Beratung, die uns allen am Herzen liegt, die wir uns verbessert wünschen in diesem Land. Für mich steht jetzt die Frage: Wie soll die Beratung ausse-hen? Treten Sie für eine Beratungspflicht der Frauen ein, oder soll es ein Beratungsrecht geben, das Eltern, das Mütter annehmen können oder auch nicht, wenn sie nicht wollen? Dr. Fischer (CDU/DA): Ich möchte mich gern auch der Meinung meines Vorredners Dr. Wöstenberg anschließen. Das kann ich nicht zu einer Pflicht machen, denn dann haben wir wieder Fremdbestimmung. Präsidentin Dr. Bergmann Pohl: Es gibt noch eine Anfrage von der CDU/DA-Fraktion. Frau Brudlewsky (CDU/DA): Ich habe nur noch eine Anfrage, die die Gynäkologen betrifft:' Kann man für diese Übergangsregelung etwas erfinden oder ein Gesetz, ein Übergangsgesetz machen, das regelt, daß die Gynäkologen die sich dazu nicht bereit finden, den Abbruch durchzuführen, gesetzlich abgesichert werden? Denn in der Vergangenheit war es üblich, daß diese Gynäkologen nicht weiterkamen, zum Beispiel nicht Chefarzt in den staatlichen Krankenhäusern werden konnten. Dr. Fischer (CDU/DA): Meines Erachtens ist es auch jetzt schon bei dem geltenden Recht möglich, daß ein Arzt aus ethischen Gründen das ablehnen kann, zumindest für seine Person. (Beifall bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Fischer, noch eine letzte Frage? Frau Zschoche (PDS): Herr Dr. Fischer, wie stehen Sie zu einer möglichen Kostenbeteiligung der Frauen am Schwangerschaftsabbruch? (Dr. Fischer: Positiv. Ich würde es befürworten.) Die armen Frauen! Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Fischer. Ich rufe nun Frau Abgeordnete Sept-Hubrich von der Fraktion der SPD auf. Frau Sept-Hubrich für die Fraktion der SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren ! Eines ist uns wohl jetzt klar geworden: Keine Frau und kein Mann hier im Saal und auch nicht in unserer Fraktion, keiner will Schwangerschaftsabbrüche. Alle, wie wir hier sind, wir wollen Kinder. 962 (Beifall bei CDU/DA, DSU und den Liberalen) (Beifall);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel von den inoffiziellen Mitarbeitern mit Decknamen zu quittieren. Die Quittungen sind formlos, aber so zu halten, daß sie den Grund der Bezahlung erkennen lassen.