Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 96

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 96 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 96); Realität und Satire auszudrücken. Allerdings kommt das vor, wenn beides so nahe liegt. (Beifall der SPD) Die außenpolitischen Grundsätze der neuen Regierung stehen am Ende der Regierungserklärung wie nun auch dieser Debatte und damit, so will ich es sehen, auch an besonders hervorgehobener Stelle. Angesichts der ungeheuren Aufgaben der Umgestaltung unserer 40 Jahre lang beschädigten Gesellschaft, angesichts des klaren Auftrages der Wähler für eine zügige Gestaltung der deutschen Einheit scheint gelegentlich der Blick der Öffentlichkeit auf markige deutsche Sorgen verengt. Deshalb ist es heilsam, wenn wir uns daran erinnern, daß die Revolution des Herbstes 1989 eher am Ende eines Prozesses, eines revolutionären Prozesses in Osteuropa stand, nach der Solidarität in Polen, nach den Gorbatschowschen Reformen, der ungarischen Öffnung des Eisernen Vorhangs und ganz sicher nach dem langjährigen standhaften Zeugnis eines Mannes wie Vaclav Havel. Deutsche Selbstbezogenheit oder gar Selbstgerechtigkeit, und, meine Damen und Herren, das trifft auch auf die Ecke zu, wo sie sich revolutionär dünkt - beide sind fehl am Platze. Der wirklich geschichtliche Prozeß geht über Deutsch-Deutsches hinaus und weist auf eine Vision, ein freies Europa, auf die Gestaltung einer europäischen Ordnung des Friedens und der Zusammenarbeit zum Segen der Welt. Die Regierungserklärung nimmt dieses auf, indem sie die deutsche Einigung eindeutig in den Zusammenhang der weltweiten Entspannung und des Endes des Ost-West-Konfliktes stellt. Es war und ist das Ziel der SPD, den deutschen Einigungsprozeß von Anfang an im europäischen Kontext zu gestalten, nicht allein zur Absicherung dieses Prozesses und zur Vermeidung von Risiken, sondern vor allem zur Einlösung einer Aufgabe, die die Deutschen Europa und der Welt schulden. Die Sozialdemokratische Fraktion gibt dieser Aufgabe neben der Interessenvertretung der Bevölkerung in unserem Land im Einigungsprozeß höchste Priorität. Wir sind mit unserer Initiative zu den Erklärungen der Volkskammer über den Holocaust, zu Polen, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion in dieses Parlament eingetreten, und wir danken für den Konsens, den wir in dieser Sache hier fanden. Es wird Aufgabe der neuen Regierung sein, in der Außenpolitik nicht nur Akzente zu setzen, sondern von Anfang an weitgehende Ziele in den Blick zu nehmen. Ich will hier nur zu drei Aspekten dieser politischen Verantwortung sprechen. Erster Aspekt: Wie soll der Einigungsprozeß so in den europäischen Prozeß eingebettet werden, daß er die europäische Einigung fördert? Dazu nur soviel: Ich denke, wir haben eine besondere Verantwortung hier in der DDR für das Mitnehmen unserer osteuropäischen Partnerländer, dieser jungen Demokratien -und keinesfalls stabilen Demokratien - und der Sowjetunion, die auch heute in einer schwierigen Situation steht. Es wäre ein nicht wiedergutzumachendes Versagen, wenn wir uns dieser Herausforderung europäischer Geschichte nicht stellten und die Trennlinie in Europa lediglich von der Elbe an die Oder verlagerten. Zweitens, nur ganz kurz: Die Frage der Bündniszugehörigkeit ist eine sekundäre oder untergeordnete Frage. Bündnisse können ein Instrument sein, um den europäischen Prozeß zu befördern. Da wollen wir sie hin haben. Wir wollen nicht zurück zu Bündnissen, sondern vorwärts und heraus aus Bündnissen. Und ich denke, dafür ist auch die Regierungserklärung Beleg. Dafür soll hier Politik gemacht werden. Und zum letzten Punkt. Das betrifft den Artikel 23. Ich möchte das hier auch noch einmal aufnehmen. Die Sozialdemokraten haben diesen Artikel nie bevorzugt. Wir akzeptieren ihn unter der Bedingung, daß wir sagen: Aus ihm darf kein Herausschleichen der DDR aus internationalen Verpflichtungen - um jetzt in diesem außenpolitischen Kontext zu reden - passieren. Ich denke, da liegt das Hauptargument der Sowjetunion. Wir werden das zu berücksichtigen haben, um Schaden vom deutschen Einigungsprozeß abzuwenden. (Beifall vor allem bei der SPD) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Ich danke schön. Die Aussprache über die Regierungserklärung ist damit beendet. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß in Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten auf der nächsten Volkskammersitzung für den Ministerrat Gelegenheit sein wird, auf die eine oder andere der hier aufgeworfenen Fragen noch zu reagieren. Wir halten es für sachgemäß, das jetzt nicht noch an diese Debatte anzuschließen. Die nächste Tagung der Volkskammer wird am nächsten Donnerstag stattfinden und um 10.00 Uhr beginnen. Einzelheiten der Tagesordnung werden Ihnen über die Fraktionen mitgeteilt. Ich möchte die Geschäftsführer der Fraktionen daran erinnern, daß gemäß Beschluß des Präsidiums der Volkskammer heute bis 14.00 Uhr die Namen der Vorsitzenden, der Stellvertreter und der Mitglieder der Ausschüsse im Tagungsbüro, Zimmer 1514, eingereicht werden sollten. Das ist wichtig, damit die Ausschüsse in der nächsten Woche mit ihrer Arbeit beginnen können und die entsprechenden Unterlagen haben. Die Tagung der Volkskammer ist damit geschlossen. (Ende der Tagung gegen 13.35 Uhr) 96 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.