Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 959

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 959 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 959); noch von Walter Ulbricht unterzeichnet wurde, lautet der § 1 Abs. 1 ich zitiere: „Zur Bestimmung der Anzahl, des Zeitpunktes und der zeitlichen Aufeinanderfolge von Geburten wird der Frau zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten der Empfängnisverhütung das Recht übertragen, über die Unterbrechung einer Schwangerschaft in eigener Verantwortung zu entscheiden.“ Wird hier nicht der Schwangerschaftsabbruch als Mittel der Familienplanung dargestellt? - Das darf nicht sein. Aufklärung und verbesserte sexual-ethische Erziehung unserer Jugend, fachkundige Beratung, Weiterentwicklung sicherer, nicht gesundheitsgefährdender Verhütungsmittel müssen als Schwerpunkte der Familienplanung eindeutig definiert und in der Praxis umgesetzt werden. Nebenbei denke ich in diesem Zusammenhang auch an das Motto „Gib AIDS keine Chance“. Was tun wir eigentlich auf dieser Strecke? - offensichtlich viel zu wenig. Dennoch: Die Frauen in der DDR haben zunehmend an Verantwortungsbewußtsein gewonnen. Die Zahl der durchgeführten Schwangerschaftsab-brüche ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. (Beifall) Auf 3 Geburten kommt derzeit eine Schwangerschaftsunterbrechung. Und geht man von der vermutlichen Zahl von chwangerschaftsabbrüchen in der Bundesrepublik, den Abtreibungstourismus eingerechnet, aus, kommt man trotz unterschiedlicher Gesetzeslage zu dem gleichen Ergebnis. (Beifall bei der PDS) Die Erfahrungen mit dem §218 haben gezeigt, daß er einen Schwangerschaftsabbruch bei gegebener Notsituation nicht verhindern kann. Er treibt die Frauen lediglich in die Illegalität und Kurpfuscherei. In den 60er Jahren sind jährlich 60 bis 70 Frauen in der DDR an den Folgen einer unsachgemäß durchgeführten Unterbrechung verstorben. Nein, ich wiederhole: Schwangerschaftsabbruch ist kein Mittel zur Familienplanung. Die Aufgabe der Gesellschaft ist es, die Voraussetzung für die soziale Sicherheit für Kind und Familie, auch für Alleinerziehende, zu schaffen. Aber letztlich muß der Frau das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft eingeräumt werden. Faßt sie nach umfassender und fachgerechter Beratung den Entschluß, eine Schwangerschaft abbrechen zu lassen, darf ihr keine Rechtfertigungspflicht auferlegt werden. (Beifall) Die in der DDR geltende Fristenlösung sollte unter den ge-annten veränderten Schwerpunkten in der Familienplanung im Einigungsvertrag festgeschrieben werden, (Beifall) festgeschrieben mit Blick auf eine gemeinsame Lösung für beide Staaten in der Zukunft. Das ist unser liberaler Standpunkt. (Beifall bei SPD, PDS und den Liberalen) Da ich selbst Arzt bin, möchte ich an dieser Stelle einfügen: Ich meine schon, daß auch der Arzt in dieser schwierigen Situation nach seinem Gewissen entscheiden können muß und daß es durchaus seine Berechtigung hat, wenn ein Arzt nachweist, daß er aus Gewissensgründen sich an dieser Behandlungsmethode -sage ich mal - nicht beteiligen möchte, daß man ihm dieses Recht auch rechtlich wirklich einräumt. (Beifall) Da möchte ich schon die hier geäußerten Gedanken unterstützen. Aber ich wiederhole nochmals: Eine parteipolitische Profilierung sollte man nicht versuchen, auf diesem sensiblen Gebiet zu gewinnen. - Danke. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie drei Anfragen? - Bitte, Frau Barbe. Frau Barbe (SPD): Herr Dr. Wöstenberg, wissen Sie, daß es auch eine humanere Abtreibungsmethode gibt, und zwar die Abtreibungspille, die von einer Tochtergesellschaft der Hoechst-Firma vertrieben wird (Zuruf: Bitte keine Werbung!) und auch in Frankreich schon eingesetzt wird, d. h., es ist das im Augenblick für die Frau beste Verfahren, eine Abtreibung vornehmen zu lassen und ganz anders, als Frau Landgraf erzählte, das würde eben keine Uterusverletzungen hervorrufen. Diese Pille wird in den Entwicklungsländern bereits angewandt. Dr. Wöstenberg (Die Liberalen): Frau Barbe, ich denke, die Gynäkologen in der DDR sind sehr wohl über den aktuellen medizinischen Stand bei der möglichen Schwangerschaftsunterbrechung, bei dem Abbruch informiert. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Ich möchte also hinzufügen: Ein Schwangerschaftsabbruch bleibt ein Schwangerschaftsabbruch. Da sollten wir keinen Zweifel daran lassen, welche Methode auch immer angewandt wird. Aber natürlich sollte man das auf eine schonende und wenig gefährdende Art und Weise machen. (Beifall) Frau Förtsch (PDS): Herr Abgeordneter, wir sind uns völlig darüber einig, daß die Abbruchzahlen trotz sinkender Tendenz immer noch zu hoch sind. Ich möchte trotzdem nochmal konkret nachfragen: Sind Sie der Meinung, daß die noch zu hohen Abbruchzahlen nicht mit der Freigabe an die Frauen verbunden sind, also mit der Fristenlösung verbunden sind, sondern doch viele Ursachen darin liegen, daß einfach zu wenig Informationen vorliegen, daß die Beratungstätigkeit nicht ausreichend war? Und würden Sie mir auch zustimmen, daß man dieses Problem über eine Zwangsberatung nicht regeln kann? Dr. Wöstenberg (Die Liberalen): Also eine Zwangsberatung muß ich aus liberaler Sicht ablehnen. (Beifall, vor allem bei der PDS) Jeder Mensch muß das Recht auf eine Beratung haben. Das trifft für Frau und für Mann zu. (Beifall, vor allem bei der SPD) Und was die Aufklärung angeht, da müssen wir in der Jugend beginnen. Und ich habe nicht umsonst gesagt, daß man auch mal ein bißchen an die Verbreitung des AIDS-Virus denken muß. (Beifall, vor allem bei der PDS) Hier bieten sich noch Parallelen in der Aufklärung der Jugend an, und ich meine, auf diese Art und Weise sind sicherlich auch ungewollte Schwangerschaften heute relativ sicher zu verhindern, so daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche sich deutlicher reduzieren läßt, ohne daß man das Recht der Frau auf Selbstbestimmung einschränken muß. 959 (Beifall) (Beifall);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.