Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 957

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 957 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 957); Dr. von Essen (CDU/DA): Verehrte Abgeordnete! Zuerst einmal möchte ich Ihnen auch zu Ihrer Geburt gratulieren. Diese Geburt war ja nur möglich, weil Ihre Mutter von diesem Paragraphen nicht Gebrauch machen konnte oder wollte. Herzlichen Glückwunsch! (Vereinzelt Beifall) Ich habe aber eine Anfrage an Sie: Sie sprachen vorhin von dem Recht des Mannes, der in gewisser Weise dann über dem Recht der Frau stehen würde, da wir, biologisch gesehen, nicht in Ihrer Situation sind. Ich möchte da ein ganz klein bißchen die Anfrage an Sie richten: Würden Sie uns Männern und Vätern vielleicht auch zubilligen, daß wir über das gezeugte Leben mitentscheiden können, darüber, ob dieses gezeugte Leben ein Kind wird, ob wir Vater werden oder nicht Vater werden? Ich für meinen Teil möchte (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte nur eine Frage stellen, keine Statements geben!) Gut, ich möchte dann die Frage in der Weise stellen, ob Sie uns dieses Recht auch zubilligen würden. Frau Zschoche (PDS): Das Recht gestehe ich Ihnen sehr gern zu. Ich bin auch glück-ch, wenn Sie ein solches Recht anmelden. Aber es darf nicht auf Kosten des Rechtes von uns Frauen gehen. Beide Rechte miteinander vereinbaren - dann ist es in Ordnung. (Beifall bei der PDS) (Zuruf: Entschuldigen Sie, aber von dem Recht des Mannes wurde bisher noch nie gesprochen.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Die Abgeordnete möchte nicht mehr antworten. Ich bitte Sie, jetzt Abstand zu nehmen. Ich rufe jetzt von der Fraktion der DSU Frau Abgeordnete Landgraf auf. Frau Landgraf für die Fraktion der DSU: Meine Damen und Herren! Das kontrovers diskutierte Thema „Schwangerschaftsabbruch“ erfordert von uns in besonderem laße die Bereitschaft, sich umfassend zu informieren, bevor -man sich eine Meinung bildet. In der Praxis zeigt sich ein erschreckendes Informationsdefizit. Das beginnt bereits beim verwendeten, zum Teil irreführenden und verharmlosenden Vokabular „Schwangerschaftsunterbrechung“. Eine Unterbrechung schließt eine Fortsetzung ein. Hier handelt es sich aber um das endgültige Aus für das betroffene ungeborene Kind, um seinen Tod. „Schwangerschaftsabbruch“ ist ehrlicher, beschreibt aber nur eine Zustandsänderung der betroffenen Frau. Das Kind soll offenbar aus dem Bewußtsein verdrängt werden. „Abtreibung“ steht mehr für die indirekte Beeinflussung des schwangeren Uterus, die zum Abortus führt, und ist aus der Vergangenheit emotional belastet. Mord ist vorsätzliche Tötung aus niederen Beweggründen. Wer maßt sich an, solche der betroffenen Frau bzw. dem Partner zu unterstellen? Im Klartext handelt es sich bei dem Eingriff um die vorsätzliche Tötung eines ungeborenen Kindes. Bitte bedenken Sie, daß das betroffene Kind durch sein genetisches Muster einmalig und nicht wiederholbar ist. Die Individualität ist mit der Verschmelzung der Keimzellen endgültig festgelegt. Sämtliche Informatio- nen sind in der befruchteten Eizelle gespeichert. So sollte unser Respekt vor dem neuen Menschen von Anfang an bestehen und nicht willkürlich auf irgendeinen späteren Zeitpunkt verlegt werden. Bitte bedenken Sie, daß der widernatürliche Eingriff des Schwangerschaftsabbruchs unter den seit Jahren üblichen Bedingungen Dauerschäden am Uterus hervorruft, die nicht selten spätere erwünschte Schwangerschaften komplizieren. Die dann oft erforderlichen medizinischen Maßnahmen sind nicht nur persönlich und familiär belastend, sondern verursachen erhebliche Kosten für die Gesellschaft. Auch über die seelische Form für die betroffene Frau liegen wissenschaftliche Arbeiten vor. So wird die Frau mit der großzügigen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs mehrfach zum Opfer. Frauen in der Not kann nicht mit dem Aufbürden anderer Belastungen geholfen werden. Bitte bedenken Sie, daß es in der Geschichte der Menschheit noch nie so einfach war wie in unserer Zeit, zu bestimmen, ob eine Schwangerschaft eintreten kann oder nicht. In den entwickelten Ländern besteht ein ausreichendes Informationsangebot und eine Vielzahl empfängnisverhütender Methoden. Bitte denken Sie im Sinne der juristisch schutzlosen Ungeborenen über eine Modifizierung des bestehenden Gesetzes nach, ebenso über gesetzliche Regelungen einer umfassend menschlich qualifizierten Information sowie Hilfsangebote für die betroffene Frau und Partner. Seien Sie sich der Tatsache bewußt, daß sich viele Frauenärzte, die diese Eingriffe vornehmen müssen, in einem unerträglichen Konflikt befinden. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung, daß auch klinisch tätige Frauenärzte des staatlichen Gesundheitswesens die Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs ablehnen dürfen. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Bitte haben Sie den Mut zu unpopulären, aber richtigen Entscheidungen. (Beifall bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Frau Abgeordnete, gestatten Sie drei Anfragen? -(Frau Landgraf, DSU: Ja.) Bitte. Frau Deneke: (PDS): Frau Abgeordnete, Sie sprachen von Mord, von vorsätzlicher Tötung. Sind Sie nicht meiner Auffassung, daß auch unter § 218 abgetrieben wird, nur unter anderen Voraussetzungen, nämlich unter Fremdbestimmung? Frau Landgraf (DSU): Eine Abtreibung ist immer Mord. Es handelt sich um ein Kind, um Leben. Nach § 218 ist das möglich unter bestimmten Voraussetzungen, nur daß die Frau das nicht selbst entscheiden muß, sondern sich einer ärztlichen Kommission vorstellen muß, von der sie Beratung usw. empfangen kann, die zu klären hat, ob diese Abtreibung notwendig ist oder nicht. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Frau Dr. Enkelmann, bitte. Frau Dr. Enkelmann (PDS): Ich möchte ein Wort voranschicken. Ich selbst war noch nicht in der Situation, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen 957;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.