Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 956

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 956 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 956); einer vom Arzt bestätigten medizinischen oder sozialen Notlage möglich ist, lehnen wir ab. Warum? Weil nachweislich der seit 1871 geltende § 218 zu keiner Zeit Schwangerschaftsabbrüche reduziert hat, weil er ein Recht des Staates gegenüber der Frau und nicht, wie in der DDR, das Recht der Frau gegenüber dem Staat regelt, weil er somit eine Fremdbestimmung darstellt, weil den Frauen in der DDR die bisher gebotene Möglichkeit der selbstbestimmten und selbstverantworteten Mutterschaft wieder entzogen wird, weil diese gravierende Umstellung einer Diskriminierung der Frauen gleichkommt, weil eine solche Lösung die Gefahr in sich birgt, illegale, oft lebensgefährliche Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen. Da in einigen europäischen Ländern Schwangerschaftsabbrüche keinen gesetzlichen Beschränkungen unterliegen, könnte eine Frau auch in einem solche Land ihr Recht geltend machen, vorausgesetzt, sie hat das nötige Geld dazu. Werte Abgeordnete! Wir vertreten die Beibehaltung der Fristenregelung nicht, um Frauen zu animieren, ihre Kinder nicht auszutragen, keineswegs, denn wir sehen in jedem neugeborenen Menschenleben eine Bereicherung und Verschönerung, und jedes nichtausgetragene Kind ist in unseren Augen ein Verlust für unser Menschsein. (Beifall) Wir vertreten ebenso den Standpunkt, daß Interruptionen weder als Mittel zur Empfängnisverhütung noch als ein geeignetes Mittel zur Familienplanung verstanden werden dürfen. (Beifall) Schwangerschaftsabbruch, das ist wirklich die letzte Möglichkeit, um eine ungewollte Mutterschaft zu verhindern. Wir vertreten die Fristenregelung, um Frauen in einer schwierigen Situation, die wir als Ausnahme verstanden wissen wollen, die Möglichkeit zu geben, letztlich selbst zu entscheiden; denn schließlich tragen auch sie und nicht der Staat die Hauptverantwortung für das heranwachsende Kind. (Beifall bei der PDS, vereinzelt bei den Liberalen) Es geht uns hier um innere Werte, um sozial-ethische Haltungen. Die kann man bekanntlich nicht verordnen. Verbot und Fremdbestimmung widersprechen zudem unserem Anspruch auf persönliche Freiheit. Freiheit aber ist Selbstbestimmung, und Freiheit sollte auch unteilbar sein und nicht etwa zerfallen in eine Freiheit für Männer und eine andere für Frauen. (Beifall) Ich bin mir sicher, daß Sie, meine Herren Abgeordnete, mir da zustimmen. So wie es kein Gesetz gibt, das die Selbstbestimmung der Männer in irgendeiner Weise einschränkt, wenden sich erfreulicherweise auch viele Männer dagegen, daß gerade uns Frauen bezüglich der Mutterschaft und unseres eigenen Körpers das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen wird. Werte Abgeördnete! Es wird ein Prüfstein und Gradmesser für die angestrebte Qualität zwischenmenschlicher Beziehungen und für eine sozial gestaltete Marktwirtschaft sein, ob und wie oft sich Frauen für und nicht gegen das Leben entscheiden. Gestalten wir unsere Politik nach dem Beispiel der Niederlande, die den Nachweis erbringen, daß auch ohne Strafandrohung eine absolut niedrige Quote bei Schwangerschaftsabbrüchen erreichbar ist. Vertrauen wir uns gegenseitig, daß wir fähig sind, aus Ehrfurcht und Verantwortung, aus Achtung vor dem Leben in freier Selbstbestimmung verantwortungsbewußt entscheiden zu können. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Anfrage? - Be rend (CDU/DA): Frau Abgeordnete, sind Sie nicht der Meinung, daß das Recht auf Leben das fundamentalste Recht überhaupt ist und über dem Recht der Selbstbestimmung der Frau steht? Und sind Sie sich darüber im klaren, wenn die Fristenregelung, wie sie derzeit in der DDR existiert, beibehalten wird, daß dann ein Einwanderungstourismus hier einsetzen wird und unsere Kliniken - ich gebrauche dieses Wort jetzt bewußt - zu Schlachthöfen ungeborener Kinder für ganz Deutschland werden? (Unmutsäußerungen und starke Unruhe im Saal) Frau Zschoche (PDS): Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Frage: Ich hatte eingangs erwähnt, daß es zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Lebensrecht des im Mutterleib heranwachsenden Kindes eine enge Verbindung gibt. Ich bin dagegen, daß man diese beiden Rechte gegeneinander ausspielt. (Beifall, vor allem bei der PDS) Und wenn Sie mir zugehört haben, die DDR ist nicht das einzige Land, wo dann Abtreibungstourismus funktionieren könnte. Man kann nach Schweden, man kann nach Jugoslawien, man kann in die UdSSR und dort das gleiche Recht geltend mache Das ist für mich auch kein Argument. " (Beifall, vor allem bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie noch eine Anfrage? - Frau Brudlewsky (CDU/DA): Würden Sie wirklich, wenn eine Übergangsregelung zustande kommen würde, den Wortlaut der jetzigen Fristenregelung so übernehmen wollen, wie er dasteht? Zum Beispiel entspricht das Wort „Unterbrechung“ überhaupt nicht den Tatsachen, denn es handelt sich nicht um eine Unterbrechung der Schwangerschaft, sondern um einen Abbruch. Es geht ja nichts weiter hinterher. Und außerdem, sollte man nicht wenigstens den Passus ändern, daß dieses Recht auf Unterbrechung der Schwangerschaft als eine Möglichkeit der Empfängnisverhütung weiterhin be nannt wird? Wären Sie nicht meiner Ansicht, daß dieses Gesetz, wenigstens überarbeitet werden müßte? Frau Zschoche (PDS): Frau Brudlewsky, ich habe in meinen Ausführungen betont, daß ich unbedingt dafür bin, daß diese Fristenregelung besser, modifizierter gestaltet wird. Und die Partei des Demokratischen Sozialismus hat gestern unsere Ministerin darüber informiert, daß wir die Initiative ergreifen, sicher unterstützt von Frauen auch in der SPD und sicherlich auch von Ihnen, daß wir eine solche Sache sofort und umgehend in die Hand nehmen. Frau Brudlewsky (CDU/DA): Dann wollte ich nur noch fragen, weil Sie vorhin die Niederlande erwähnten: Ist Ihnen bekannt, daß in den Niederlanden hauptsächlich die christlichen Einwohner dieses Recht nicht in Anspruch nehmen und hauptsächlich Ausländer dieses Recht in Anspruch nehmen? Aber das ist aus einer ganz anderen Grundlage heraus so. 956 (Zuruf von der PDS: Ist doch nicht Pflicht!);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.