Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 954

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 954 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 954); len Fällen Reduzierung der Produktion auf die Markterfordernisse unerläßlich, wobei Klarheit besteht, daß das schon aus biologischen Gründen nur schrittweise über einen längeren Zeitraum möglich ist. Durch unser Ministerium wurden gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen Voraussetzungen für den Export von Schlachtvieh und Butter einschließlich der dafür erforderlichen, im Marktordnungsgesetz EG konform geregelten Exporterstattungen geschaffen. Auch hier sind wir allerdings einem enormen Preisdruck und Versuchen ausgesetzt, die schwierige Lage der Landwirtschaft der DDR auszunutzen. Und natürlich tragen solche berechtigten Demonstrationen auch dazu bei, die Nachfragesituation in dieser Hinsicht zu komplizieren. All die genannten und weitere Maßnahmen sollen ermöglichen, die gegenwärtigen beträchtlichen Anlaufschwierigkeiten und Marktstörungen zu überwinden und dann auch die festgelegten Mindestauszahlungspreise für Milch und Schlachtvieh, die gegenwärtig vielerorts nicht eingehalten werden konnten, zu sichern. Diese Mindestauszahlungspreise wurden in der Tat auf Anraten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entsprechend der Marktlage und zur Vermeidung von Haushaltsbelastungen unter dem BRD-Preisniveau festgelegt. Dabei ist aber zu beachten, daß es Mindestpreise sind, die dann, wenn die Ordnung des Marktes mit sogenannten Maßnahmen gelingt, auch überschritten werden können. Ich habe die dringende Bitte an alle am Agrarmarkt Beteiligten, ihre Kräfte, Ideen und Initiativen zur schnellen Überwindung der Störungen im Interesse dieses Landes und seiner Landwirtschaft einzubringen. Ich wende mich dabei besonders an die Vorstände und Vorsitzenden der Genossenschaften und ihrer Verbände, mit denen wir in der nächsten Woche Zusammentreffen werden. Gerade sie werden jetzt gebraucht, um die zweifellos komplizierten Anpassungs- und Umstrukturierungsprozesse zu bewältigen. Das Ziel dieser Regierung ist nicht die Beseitigung der Genossenschaften, sondern eine vielfältig strukturierte Landwirtschaft, wie im Anpassungsgesetz vorgesehen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Staatssekretär, gestatten Sie zwei Anfragen? (Prof. Dr. Kauffold: Nein, ich gestatte keine Anfragen.) Tut mir leid. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. (Prof. Dr. Kauffold: Ich weiche keinen Fragen aus, aber ich gestatte jetzt keine Fragen.) Ja. Weitere Fragen liegen jetzt nicht vor. Ich danke Ihnen. (Unruhe im Saal) In diesem Zusammenhang haben die Fraktionen CDU/DA und DBD/DFD vier konkrete Fragen an den Finanzminister. Diese Fragen betreffen die Finanzierung der Löhne und Leistungen, nicht geklärte Kredite und Umlaufmittelkredite in der Landwirtschaft. Da der Minister für Finanzen und sein Staatssekretär nicht anwesend sind und auch nicht herbeigerufen werden können, wird die Fragestunde morgen fortgesetzt, und der Minister hat Gelegenheit, auf diese Fragen zu antworten. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Ministers für Gesundheitswesen, und ich bitte den Abgeordneten Walter Möbus von der CDU/DA-Fraktion, die Frage 8 zu stellen. Dr. Möbus (CDU/DA): Herr Minister! Welche Perspektive kommt dem vorhandenen Netz von Fürsorge- und Beratungsstellen im Bereich des Ge-sundheits- und Sozialwesens unter Beachtung der künftigen Bedarf ssituation zu? Und: Wird dem bisher auf diesem Sektor langjährig tätigen Personal die Möglichkeit einer Nachgraduierung mit dem Ziel des umfassenden Einsatzes, z. B. als Sozialarbeiter, eingeräumt? Prof. Dr. Kledit zsch, Minister für Gesundheitswesen: Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Die Frage erlaube ich mir dahingehend zu beantworten, daß für die weitere Entwicklung unseres Gesundheits- und Sozialwesens, speziell für die Fürsorge- und Beratungsstellen, doch die Bedeutung für die angesprochene Problematik sehr groß gesehen wird. Wir haben insbesondere bei der Betreuung chronisch Kranker, z. B. in der onkologischen Betreuung, in der Betreuung chronisch Nierenerkrankter, insbesondere bei Dialysepatienten, und in der Betreuung von Diabetikern, aber darüber hinaus auch in der Altenpflege, bei Geschädigten in der Rehabilitation, im Kinder- und Jugendgesundheitsschutz, in der Betreuung bei Alkohol- und Drogenabhängigen und in der Sozialpsychiatrie doch Schwerpunkte zu sehen. Für die Organisation der Betreuung muß noch eine geeignete Form gefunden werden, wobei sich Gemeinde- bzw. Bezirksschwesternstationen und Sozialstationen als Träger dieser Aufgabe in Verantwortung und Zuständigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes anbieten. Wir sind hier über die Regierungsbevollmächtigten mit den Kommunen im Gespräch, denken an die Gesundheitsämter und Sozialämter, und in dieser Richtung haben wir schon im Mai unsere Vorstellungen geäußert und entspr chend auch schriftlich die Empfehlungen nach unten gegeben. - Die Nachgraduierung dieser Mitarbeiter des Gesundheitsund Sozialwesens für die neuen, erweiterten Aufgaben ist dabei selbstverständlich ein Grundanliegen. Wir haben an den Minister für Bildung zum Berufsbild als Sozialarbeiter im Mai einen Antrag gestellt, daß dieses Berufsbild bei uns wieder ermöglicht wird. Wir haben vorgeschlagen, im September mit der Ausbildung zu beginnen. Die Entscheidung liegt uns noch nicht vor. Aber wichtig und sicher ist, daß die Ausbildung zu Gesundheitsfürsorgern und Sozialfürsorgern auf jeden Fall durchgeführt wird. Und ich denke, für die Sozialarbeiter ist auch der Grundstein gelegt. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Die Fragen 10 und 11 an den Minister für Kultur sind zurückgezogen worden. Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft. Ich bitte den Abgeordneten Herrn Hans-Gerd Glück von der PDS-Fraktion, die Frage 12 zu stellen. Dr. Glück (PDS): Verehrter Herr Minister Pohl! Handwerk und Gewerbe sollen sich in der Entwicklung der Marktwirtschaft in der DDR zu einem starken Wirtschaftsbereich herausbilden. Besonders die Schaffung von etwa 500 000 Arbeitsplätzen im Mittelstandsbereich verdeutlicht diese Dimension. Starke Beunruhigung kursiert in Handwerk und Gewerbe, da vielen Betrieben Pacht- und Mietverträge für Gewerberäume und Gewerbeflächen gekündigt werden. Hiermit wird den Förderungsmaßnahmen direkt entgegengewirkt. Herr Minister, sind Maßnahmen angedacht, die verhindern, daß diese Kündigungen die Existenzsicherheit der Handwerks- und Gewerbebetriebe gefährden? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte Herrn Minister Pohl. Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Abgeordnetenkollegen! Ich möchte hierauf wie folgt antworten: Der Rechtsschutz 954;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.