Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 95

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 95 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 95); Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön. - Die Anspielung auf diesen letzten Vorgang in unserem Parlament gibt mir Gelegenheit zu sagen: Ich habe dies aus Zurückhaltung nicht gerügt. Wir werden im Präsidium über die Frage solcher Vorgänge und wie wir sie behandeln wollen und auch im Zusammenhang mit der Erarbeitung unserer endgültigen Geschäftsordnung zu reden haben. (Beifall) Als nächster spricht für die Fraktion der CDU Dr. Wieczorek. Abg. Dr. Wieczorek (CDU/DA): Herr Vizepräsident! Herr Ministerpräsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir als CDU-Mitglied einen lieben Gast in diesem Hause zu begrüßen - Herrn Hans-Jochen Vogel, Parteivorsitzender der SPD in der Bundesrepublik. Herzlich willkommen! (Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön, daß Sie mir das abgenommen haben, ich wollte in keiner Weise Parteiinteressen aufkommen lassen und habe arauf verzichtet. (Beifall) Abg. Dr. Wieczorek: Vielleicht klingt es von mir glaubwürdiger. Meine Damen und Herren! Mit der Bildung eines Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung in einem hochindustrialisierten Staat im Herzen Europas, dessen Streitkräfte noch vor kurzem zu den exponiertesten Gruppierungen der beiden stärksten Militärkoalitionen der Gegenwart gehörten, wurde ein deutliches Signal in Richtung auf militärische Entspannung und Abrüstung, auf eine friedliche Welt ohne Kriegsgefahr und Kriegsfurcht gesetzt. Es ist auch kein Zufall, sondern Absicht, ich möchte sagen: Programm, wenn die Reihenfolge im Namen dieses Ministeriums Abrüstung und Verteidigung lautet und nicht anders. Die erste Aufgabe dieses Ministeriums soll darin bestehen, die Nationale Volksarmee in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Wiener Verhandlungen und des KSZE-Prozesses zu reduzieren und in Ausrüstung, Ausbildung und Dislozierung streng de- :nsiv auszurichten, wie das 1987 bereits eingeleitet wurde. Die ''"Regierung der DDR hält es für erstrebenswert, ja für lebenswichtig, gerade für unser deutsches Volk, für die Menschen östlich und westlich von Elbe und Werra, daß die beiden Bündnisse, denen sie heute und wahrscheinlich noch geraume Zeit angehören, aus vorrangig militärisch geprägten zu vorwiegend politisch orientierten Koalitionen werden. Nicht mehr die Angst voreinander, sondern das Vertrauen zueinander soll die Völker Europas erfüllen, wurzelnd in der Erkenntnis, daß Sicherheit nur noch gemeinsam zu erlangen ist durch das ehrliche Aufdecken und Beseitigen der gegenseitigen Bedrohungen und das beiderseitige Herunterrüsten angriffsfähiger Militärpotentiale. Das ist besonders dringlich in einer Zeit, in der die Ergebnisse der friedlichen Revolution in der DDR, das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten mit den Sicherheitsbedürfnissen nicht nur der Deutschen in Ost und West, sondern aller europäischen Nachbarn in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Die Völker der Sowjetunion, Polens, der Tschechoslowakei, Frankreichs, der Beneluxstaaten und Skandinaviens haben ein vitales Interesse daran, daß hier im Zentrum Europas keine Destabilisierung erfolgt. Weil diese Staaten zwei bisher konträren Militärpakten angehören, deren Gleichgewicht und deren Beziehung zu Stabilität und Sicherheit beitragen, muß das Aufeinan- derzugehen der deutschen Staaten so erfolgen, daß diese Stabilität nicht aus den Fugen gerät. Darum darf es zwischen Elbe und Oder weder NATO-Truppen noch Bundeswehrsoldaten geben. (Beifall vorwiegend bei SPD) Im Gegenteil! Solange die beiden Bündnisse mit militärischen Kapazitäten bestehen, solange die Staaten um uns herum Armeen unterhalten, solange wird auch unsere NVA ihre Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, ihren Auftrag zum äußeren Schutz und exakt bestimmte Bündnispflichten zu erfüllen haben. Allerdings wird sie mehr und mehr fest eingebunden im europäischen Abrüstungsprozeß ganz spezifische Beiträge zur Vertrauensbildung, zur Kontrolle von Abrüstungsschritten und Truppenbewegungen zu leisten haben. Durch eigene konsequente Schritte zur Reduzierung des Personals und der Rüstungen, durch Offenlegung der Strukturen und der Bewaffnung, durch vielfältige Zusammenarbeit mit anderen Armeen beider Bündisse und neutraler Staaten können und sollten beide deutschen Armeen darauf hinarbeiten, Vorurteile und alte Feindbilder abzubauen. Aber auch aus der Sicht der Gefahren, die allein schon von hochexplosiven Waffen hervorgerufen werden, sehe ich in der Abrüstung und Konversion eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung, ja der gesamten Regierungspolitik. Zu bedenken haben wir dabei: Die Abrüstung muß durch eine gediegene und friedensfördernde Art und Weise gestaltet werden. Sie kann nicht ohne die im militärischen Bereich tätigen Menschen erfolgen. Abrüstung und Konversion - das lehren die Erfahrungen -sind mit nicht geringen Kosten verbunden. Abrüstung heißt auch, zahlreiche soziale Fragen zu lösen und zwar als Anliegen der Gesellschaft. (Zeichen zum Einhalten der Redezeit.) Es wird jetzt etwas schwierig für mich, weil ich Ihnen erstmals vor diesem Hohen Haus auch mal einige Zahlen zur Stärkung der Nationalen Volksarmee bekanntgeben würde, um das auch für Sie alle, für uns alle durchschaubar zu machen, aber wenn die Zeit vorbei ist, nur soviel: Reduzierung der Streitkräfte und Abrüstung sind also nicht zum Nulltarif zu haben. Personelle, finanzielle und materielle Konsequenzen sind zu bedenken, realistische Zeiträume abzumessen. Es geht bitte in der NVA gegenwärtig um 3 130 Technikarten. Dahinter stecken Beschaffungskosten von ca. 86 Milliarden Mark. Sehr belastet ist die NVA durch die Übernahme von Schützenpanzern, Schützenwaffen und Munition aus dem ehemaligen Amt für Nationale Verteidigung und von den Grenztruppen. In meinem Verständnis reicht heute das Umschmieden der Schwerter zu Flugscharen allein nicht mehr aus. Es gilt, daß die Männer und auch die Frauen, die das Schwert führten, wieder pflügen lernen, und es gilt, mit ihnen zusammen den Acker zu bebauen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Als letzter spricht als Vertreter der SPD-Fraktion der Abgeordnete Misseiwitz. Abg. Dr. Misseiwitz (SPD): Herr Präsident! Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die letzte Gelegenheit hier nutzen, Herrn Kollegen Höpcke das Bedauern der Fraktion über die Verwechselung von 95;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.