Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 945

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 945 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 945); Nun, das vorliegende Gesetz schafft meiner Meinung nach -und da bin ich anderer Meinung als Herr Zimmermann - schon eine Rechtsgrundlage, die volkseigenen Betriebe in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften umzuwandeln. Das Eigentum an Wohngebäuden, baulichen Anlagen und Grund und Boden wird in das Eigentum der Städte und Gemeinden überführt, in deren Territorien sich die Vermögenswerte befinden, und mit diesem Eigentum werden nach § 2 Anstrich 3 die Kommunen alleinige Anteilseigner in diesen Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Ich glaube, das sind klare Verhältnisse, denen man zustimmen kann. Nun ein Wort zu den Mieten. Bis zur Wirksamkeit kostendek-kender Mieten werden auf Antrag ja - im Gesetz vorgesehen -Mittel aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. Das ist eine Abfederung und eine Sicherheit, die wir brauchen, für die Mieter einerseits, aber auch für die Unternehmer. Die SPD unterstützt deshalb den Entwurf des Ministeriums. Er entspricht den Grundzügen sozialdemokratischer Wohnungspolitik und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren! Seriöse Unternehmen sind der sicherste Schutz gegen Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt. Wir erwarten von der Anwendung des Gesetzes im Komplex mit anderen Gesetzen, die zu erwarten sind, einen geordneten Übergang zu einer sozial gesicherten Wohnungswirtschaft, die in absehbarer Zeit die Wohnungszwangsbewirtschaftung überflüssig machen wird, in absehbarer Zeit. Es muß geprüft wer-len, ob und wie das Gesetz verbessert, ausgestaltet werden 'kann. Wir befürworten deshalb die beantragte Überweisung. Vielen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Ich erteile nun dem Abgeordneten Kober von der Fraktion der PDS das Wort. Dr. Kober für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine werten Damen, meine Herren Abgeordneten! Den uns in erster Lesung vorgelegten Gesetzentwurf verstehe ich auch als Vervollständigung des heute beschlossenen Kommunalvermögensgesetzes. Ich teile jedoch die Bedenken von Frau Bencze von der Fraktion DBD/DFD, und ich denke auch, daß gründliche Beratung in den Ausschüssen gefragt ist. Darüber hinaus ergeben sich erhebliche praktische Fragen. Ich möchte zumindest zwei nennen. Eine erste: Die Gemeinnützigkeit der Wohnungsgesellschaften, um die es ja hier geht, ist auf jeden Fall zu begrüßen. Ich halte sie sogar für unverzichtbar. Die Frage ist nur, wie die Gemeinnützigkeit auf -'Dauer, das heißt auch nach der Vereinigung beider deutscher Staaten garantiert werden soll. Angesichts des Steuerreformgesetzes 1990 der Bundesrepublik Deutschland vom 8. Juli 1988 erscheint mir das mehr als problematisch. Hier müßten also schon exaktere Festlegungen getroffen werden. Ein zweites Problem: Gehen wir von der angesagten Gemeinnützigkeit der Wohnungsgesellschaften aus, ergeben sich doch zweifelsohne praktische Probleme, vor allen Dingen aus dem Paragraphen 3. Angesichts des teilweise desolaten Zustandes der in Frage kommenden Gebäudesubstanz ist ein hoher Finanzbedarf bei deren Erhaltung und Bewirtschaftung zu erwarten. Die vorgesehene und vorgeschlagene Mittelinanspruchnahme aus dem Staatshaushalt dürfte also beträchtlich sein, und ich bezweifle, daß es den Städten und Gemeinden in kurzer Zeit gelingen wird, durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen - so die Formulierung - die notwendigen Mittel selbst zu erwirtschaften. Und ich bezweifle auch, daß dieses Problem schnell mit kostendeckenden Mieten gelöst werden könnte. An voreilige Verkäufe von Grund und Boden ist sicher auch nicht gedacht. Notwendig ist also, für die dort vorgeschlagene Antragstellung an das Ministerium für Finanzen handhabbare Kriterien im Gesetz oder in weiteren Rechtsvorschriften zu fixieren. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß noch eine ganze Menge von juristischen und damit im Zusammenhang stehenden auch praktischen Problemen in den Ausschüssen zu bera- ten sein wird. Die Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus ist für die vom Präsidium vorgeschlagene Überweisung. Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Es schließt sich an für die Fraktion der DSU Herr Abgeordneter Dott. Dott für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freitags ab eins macht jeder seins - das kann uns sicher niemand vorwerfen, aber „Freitag ab sieben wird hier weggeblieben“ - das würde ich uns schon wünschen. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Ich möchte kurz auf die Äußerungen eingehen, die Sie gemacht haben als Abgeordnete der DBD/DFD-Fraktion. Sie haben hier davon gesprochen, daß elementare Forderungen nicht berücksichtigt sind oder fehlen, von einer zwingenden Sicherung der Interessen der Kommunen, von Chancengleichheit und Wettbewerb im Zusammenhang mit den Zuwendungen. Sie haben das ziemlich am Anfang gesagt, und ich habe dann anschließend aufgepaßt und auf die elementaren Forderungen gewartet. Es kamen einige Dinge, die man verbessern könnte, aber elementare Forderungen habe ich nicht gesehen. Es kommt natürlich auch auf den Blickwinkel an, aus dem man die Dinge sieht. Chancengleichheit und Wettbewerb - Sie haben das verbunden, man könnte auch sozial über Zuwendungen wirken, und das würde Ihnen fehlen. Was ist es denn anderes, wenn Zuwendungen gemacht werden müssen, weil die Kommune im Wettbewerb die Aufgaben, die sie jetzt übernimmt, nicht wahrnimmt, d. h., sie ist nicht kostendeckend, d. h., die Mieten sind gedämpft und noch stufenweise anzuheben. Das heißt, es wird nur dann dazu kommen, wenn die sozialen Mechanismen wirken und wenn da ein Antrag gestellt wird. Dann ist der Hintergrund, daß diese Kommune sozial wirkt in diesem Zusammenhang, und so möchte ich das auch sehen. Ich möchte mich auch noch bei den Abgeordneten, die noch hier sind, bedanken, die heute morgen zur Drucksache 107 a/ 106 a für die soziale Flankierung gestimmt haben in der Änderung. Das heißt, daß unsere Studenten bei den Bildungseinrichtungen, bei den Internaten, die sie bewohnen, jetzt wirklich eine Möglichkeit haben, entsprechend ihren Stipendien einigermaßen günstig zurechtzukommen. Dafür möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken. Der uns vorliegende Gesetzentwurf zur Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe paßt sich in den Prozeß der Aufhebung derjenigen Rechtsvorschriften ein, in denen Sonderregelungen für das vormals sozialistische Eigentum enthalten sind, ein Wandlungsprozeß also, den dieses Hohe Haus mit anerkannt großem Engagement und zielstrebiger Energie verfolgt. Zur generellen Herstellung der Verkehrsfreiheit von beweglichen und unbeweglichen Sachen, im konkreten Fall also der Wohnungsgebäude sowie des Grund und Bodens, auf dem erstere gelegen sind, bedarf es der vorliegenden Regelung, die sich als nähere Ausgestaltung des § 55 der Kommunalverfassung vom Mai dieses Jahres versteht und mit der der Weg zur Umwandlung der Gebäude und Wohnungswirtschaftsun-temehmen zu gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften freigegeben wird. Die gesetzliche Konstruktion stellt sich verkürzt mir dabei wie folgt vor: Aus der Kommunalverfassung erwächst der Kommune das Recht, zur Gewährleistung der Bürgerversorgung mit Wohnraum Sondervermögen zu verwalten und zu bewirtschaften. Was ihnen in eigener Verantwortung oder - das wird meines Erachtens der Hauptfall sein - wozu sie sich geeigneter Unternehmen bedienen wird. Die entscheidenden Voraussetzungen zur Verwirklichung dieser Aufgabe bilden deshalb die Umwandlung der bisherigen KWV in eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, an der sich die Bürger durch Begründung von Wohnungseigentum beteiligen können, sowie die dafür erforderlichen gesetzlichen Normen vorliegen wer- 945;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.