Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 940

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 940 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 940); Ich danke dem Abgeordneten Holz und schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates, verzeichnet in der Drucksache 101, zu überweisen an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform, an den Rechtsauschuß und den Innenausschuß. Ich möchte zunächst hierüber abstimmen und dann -weil es unterschiedliche Anträge zur Federführung waren -über die Federführung abstimmen lassen. Wer für den Vorschlag des Präsidiums zur Überweisung in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Zwei Stimmenthaltungen. Dann ist das so beschlossen. Jetzt möchte ich darüber abstimmen lassen, wie die Federführung aussehen soll. Entsprechend dem Präsidium stelle ich jetzt zur Abstimmung, die Federführung an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform zu delegieren. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Wer ist dagegen? - Zwei Gegenstimmen. Die Mehrheit ist dafür, daß wir die Federführung an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform delegieren. Ich danke Ihnen, es ist somit beschlossen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Meine Damen und Herren! Mir fällt also wieder die Aufgabe zu, ähnlich wie vergangene Woche Freitag die letzten Punkte der Tagesordnung zu verhandeln. Ich sage das vor allen Dingen mit dem Blick auf die Uhr - es ist gerade die kritische Zeit für Sondersitzungen. (Heiterkeit) Wenn sich also jemand mit dem Gedanken tragen sollte, noch irgendwo versteckt einen Geschäftsordnungsantrag herauslassen zu wollen, dem darf ich sagen, wir haben noch zwei Tagesordnungspunkte, und er möge es sich bitte überlegen, daß er heute davon Abstand nimmt. Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 11: Antrag aller Fraktionen betreffend Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses zur Untersuchung der Vorgänge um die psychiatrische Klinik in Waldheim sowie ähnlich gelagerter Fälle (Drucksache Nr. 125) Hierzu hat der Minister Prof. Kleditzsch gebeten, eine Erklärung abgeben zu dürfen. Prof. Dr. Kledit zsch, Minister für Gesundheitswesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag resultiert aus einem Ergebnis einer Untersuchungskommission, bestehend aus Fachärzten und Parlamentariern dieses Hauses. Ich erlaube mir aber dahingehend einige Bemerkungen und greife aber damit nicht der Begründung des Antrages vor. Herr Donaubauer wird dann von dem Gesundheitsausschuß noch den Antrag begründen. Weswegen ich mich hierher stelle und um Ihre Aufmerksamkeit bitte, ist folgende Tatsache: Ein Abgeordneter dieses Hauses namens Opitz hat der „Berliner Morgenpost“ eine Mitteilung zukommen lassen, die in meinen Augen nicht nur unseriös ist, sondern die uns allen schadet. (Vereinzelt Beifall) Ich möchte dagegen sehr energisch protestieren, nicht nur wegen meiner Person, sondern auch wegen der Mitarbeiter und wegen der Ärzteschaft unseres Landes. Es wir erstens in diesem Interview der Vorwurf erhoben, daß die Untersuchungskommission befangen sei. Zweitens wird mitgeteilt, daß ich eine unqualifizierte Kommission eingesetzt habe, und ich glaube, das sind schon schlimme Sachen. Und darüber hinaus wird gesagt, daß in Waldheim - ich zitiere - „noch im vergangenen Monat Patienten nackt isoliert wurden“. Meine Damen und Herren! Die Kommission, deren Zusammensetzung wir von seiten des Ministeriums mit führenden 940 Wissenschaftlern und Fachexperten unseres Landes beraten haben, und die Namen waren auch im Gesundheitsausschuß bekannt und wurden auch vom Gesundheitsausschuß mitgetragen, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Ministerpräsidenten. Es handelt sich um Fachexperten. Das möchte ich noch einmal betonen. Diese haben Untersuchungen durchgeführt mit dem Auftrag, die Artikel im „Stern“ zu überprüfen, zu untersetzen und uns Material zu geben, um weitere Untersuchungen überhaupt anstellen zu können. Dieser begrenzten Aufgabe ist die Untersuchungskommission nachgekommen. In mündlichen Berichten sind wir informiert worden. Ich habe den Gesundheitsausschuß informiert, und der Gesundheitsausschß wurde auch noch von den parlamentarischen Kollegen ebenfalls informiert. Wir haben Diskretion vereinbart gehabt, und ich werde dies jetzt durchbrechen, weil das die Zeit verlangt. Ich bitte Sie um Verständnis, aber dieser unmögliche Artikel in der „Morgenpost“ fordert mich heraus. Es ist so, daß in Waldheim ein eindeutiger Betreuungsmißstand vorherrscht, der sich dahingehend äußert, daß gröblichste Mißstände bezüglich der Einweisungspraxis, des Patientenaufenthaltes, wahrscheinlich auch des Einwirkens des ehemaligen MfS und, was besonders schlimm ist, spezieller Behandlungsmethoden nachzuweisen ist. Über diese Behandlungsmethoden wurde auch informiert, und der Leiter der Untersuchungskommission, Herr Prof. Lange aus Dresden, der ebenfalls hier sehr scharf angegriffen worden ist von Herrn Opitz, hatte darauf hingewiesen und dringend die Empfehlung gegeben, eine Beikommission einzusetzen. Dem wird ja heute auch entsprochen. Darüber hinaus fanden also auch Zellisolierungen statt. Die Zahlen möchte ich nicht nennen, aber es war so, und das wurde mir von mehreren Gutachtern auch in getrennten Aussprachen berichtet, nicht mehr im vorigen Monat, nicht mehr mit dem Eintreten der Kommission, aber es war insgesamt schlimm genug. Und wichtig ist aber, daß der Bericht in der „Morgenpost“ unsachlich ist. Es waren auch Behandlungsmethoden dort, die wir in keiner Weise sanktionieren können. Es herrschte ferner ein eindeutiger Mißbrauch der Psychiatrie und vermutlich auch durch das ehemalige MfS. Uns liegt ein erschütternder Zwischenbericht vor, ein erschütternder mündlicher Bericht, der uns am Montagabend gegeben wurde.Wir haben noch am gleichen Abend Maßnahmen eingeleitet und Schlußfolgerungen gezogen. Aber es liegt uns noch kein schriftlicher Bericht vor, und der war angesagt für den 15. 7. Das wußte auch Herr Opitz. Und ohne, daß man etwas in der Hand hat, kann man nicht richtig arbeiten, zumindestens lehne ich es ab. Es sind dort derzeit über 160 Patienten, die auf verschiedener Basis eingewiesen worden sind mit ganz verschiedenen Krankheiten. Ich möchte es, bitte ersparen Sie mir das, ich habe nicht den schriftlichen Bericht vorliegen, nicht weiter fortsetzen. Es ist aber so, daß wir Sofortmaßnahmen einleiten müssen, und der Ärztliche Direktor ist bestellt. Wir haben Details vorbereitet. Das ist auf Grund des sehr verschiedenen Patientenspektrums auch subtil vorzubereiten, und im richtigen Moment ist dann auch mit dem Personal zu sprechen. Das ist also vorbereitet. Ich habe am Montagabend, wie gesagt, den Bericht erhalten, am Dienstag früh den Ministerpräsidenten persönlich informiert in einem längeren Gespräch. Ich habe den Generalstaatsanwalt informiert, so daß auch von dort Maßnahmen eingeleitet werden. Unabhängig von dieser medizinischen Untersuchungskommission, die vom Gesundheitsausschuß vom Parlament mitgetragen wurde, existiert eine Untersuchungskommission von seiten des Generalstaatsanwalts, die dort derzeit gemeinsam mit der Kriminalistik detaillierte Untersuchungen vornimmt. Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, daß ich Sie in dieser ausführlichen Form jetzt informiere, damit Sie;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der bestehenden Ordnung zur Organisierung und Durchführung der militärisch-operativen Sicherung von Objekten im Staatssicherheit und unter Berücksichtigung der Gesamt Spezifik des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.