Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 938

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 938 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 938); Zweitstimme, die ein Kandidat auf der Liste persönlich erhält, sollte zusammen mit etwaigen Erststimmen, die er als unterlegener Kandidat im Wahlkreis erhalten hat, die neue Reihung der Liste festsetzen. Damit hätten nicht nur die Parteien, sondern jeder einzelne Kandidat ein vitales Interesse an engem Kontakt zur Wählerschaft. Meine Damen und Herren! Gerade bei diesen ersten Landtagswahlen sollte das Wahlrecht den Wählern größtmögliche Mitwirkung gestatten. Die Kandidatenauswahl von Parteigremien sollte für die Wähler nicht das letzte Wort sein. Die Vertreter der Deutschen Sozialen Union stimmen dem Überweisungsvorschlag des Präsidiums zu. Wir werden in den zuständigen Ausschüssen konkrete Änderungsvorschläge unterbreiten, zumal auch einige formal erforderliche Bestimmungen im vorliegenden Gesetzentwurf noch fehlen. An dieser Stelle ist festzuhalten, daß auch das Bundeswahlrecht, dem der vorliegende Gesetzentwurf erkennbar nachempfunden ist, nicht der Weisheit letzter Schluß sein muß. Wenn wir hier bessere, demokratischere, praktikablere Ideen haben, so sollten wir sie umsetzen, sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der Bundestagswahl. - Ich danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten Koch und rufe von der Fraktion Die Liberalen den Herrn Abgeordneten Kley. Kley für die Fraktion Die Liberalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile sind wir in der Situation, daß uns allen klar ist, welche wichtige Rolle die Länder spielen. Die Aufgaben der Länder sind klar, und nun wird es auch langsam Zeit, daß wir uns Gedanken machen, wie die Parlamente dieser Länder gewählt werden. Der Herr Staatssekretär hat ja schon den feststehenden Termin, 14. Oktober, genannt, ich kenne keine Entscheidung des Parlaments, aber die Fraktion der Liberalen begrüßt dieses Vorhaben. Ich möchte mich bei den Damen, die so zahlreich sprechen durften, von vornherein dafür entschuldigen, daß dieses Gesetz von maskulinen Termini nur so strotzt. Es wurde auch der Begriff „Wähler und Wählerinnen“ zusammengefaßt: fürderhin nur „Wähler“. Aber das ist wahrscheinlich auch nicht zu vermeiden. Wenn immer nur von Wählerinnen die Rede wäre, würden die Männer aufstehen. Das bringt uns nicht weiter. Selbstverständlich sind wir auch dafür, daß in einigen Ländern Sonderregelungen getroffen werden, daß ethnischen Minderheiten bestimmte Festsitze zugeordnet werden. Es ist einfach notwendig, damit diese vertreten sind. Andererseits können wir natürlich sagen, bei der Volkskammerwahl war diese Regelung nicht getroffen, und trotzdem ist es uns gelungen, einige Vertreter der Sorben mit in diesem Hohen Hause zu wissen. Doch nun zu einigen Sachen, die uns im Gesetz etwas unstimmig erscheinen. Der § 7 Abs. 1 legt fest, daß die Zweitstimme von einem Wähler, der einem Bewerber auf einer Einzelliste seine Stimme gegeben hat, nicht gezählt wird. Es ist uns unverständlich, daß, wenn ein einzelner Bewerber gewinnt, der Wähler dadurch bestraft wird, daß seine Zweitstimme nicht zählt. Dieser Passus sollte überdacht werden. Ebenfalls überdacht werden sollte, daß nach § 7 Abs. 5 keine Aufrechnung nach d’Hont erfolgt, wenn ein Überhangmandat auftritt, das heißt, wenn mehr Einzelmandate vorhanden sind, wird nicht die Gesamtstimmenzahl oder Gesamtsitzzahl hochgerechnet, und damit könnten sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben im Gegensatz zum Ergebnis der Gesamtwahl. Wir begrüßen die Einführung einer Fünf-Prozent-Klausel. Wir sind der Meinung, daß es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlaments günstig ist, wenn nicht zu viele kleine Splittergruppen darin vertreten sind, obwohl natürlich dadurch, daß es die Fest-legung einer Personenwahl ist, von vornherein einige Einzelvertreter vertreten sein werden. Wir hoffen, daß sie sich in ihrem Wahlkreis durchsetzen können, da sie vielfach die Interessen der Einwohner ihres Wahlkreises besser vertreten. Dazu gleich noch einiges zur Verkleinerung der Wahlkreise. Es ist nach unserer Meinung nicht möglich, die Wahlkreise weiter zu verkleinern, da die Hälfte der Abgeordneten aus den Wahlkreisen kommt, also mit Direktmandat. Wenn wir die Wahlkreise verkleinern, erhöhen wir die Zahl nicht nur um einen Sitz pro zusätzlichen Wahlkreis, sondern um zwei Sitze, und es würde wahrscheinlich handlungsunfähige Parlamente in den Ländern geben. Unserer Meinung nach ist ein kleineres Parlament handlungsfähiger als eines, das aus 500 bis 600 Mann besteht. Im § 17 Abs. 2 wurde gestattet, daß Listenvereinigungen sich zur Wahl stellen können. Das begrüßen wir als Errungenschaft des vorigen Herbstes. Das bundesdeutsche Wahlrecht läßt das vielfach nicht zu. Aber unserer Meinung nach sollten Bürgerbewegungen oder kleinere Parteien die Möglichkeit haben, vertreten zu sein im Landtag. Zu den Anmeldefristen wurde bereits einiges von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt: Daß die Anmeldung 65 Tage vorher erfolgen soll für eine Partei und die Einreichung der Wahlvorschläge 50 Tage vorher, wurde gerechtfertigt mit technischen Schwierigkeiten. Vielleicht sollte man da in der Bundesrepublik nachfragen. Denn viele Länder dort haben kürzere Fristen, z. B. Niedersachsen 47 Tage vorher Anmeldung und 34 Tage vorher Wahlvorschläge. Wir halten das für günstiger, da, auch bedingt durch die Urlaubszeit, viele Parteien nicht in der Lage sind, so schnell ihre Vorschläge einzureichen. Und wir wollen ja den 14. Oktober halten, um möglichst schnell handlungsfähige Länder zu haben. Im § 21 sollte unserer Meinung nach ein Ersatzbewerber für die einzelnen Wahlkreise aufgenommen werden, denn es ist eine komische Sache, daß, wenn einer ausscheidet, dann der Nachfolger von der Liste hinterherkommt. Das heißt, wenn ein Abgeordneter ein Direktmandat erhalten hat, folgt daraufhin einer aus der Liste, also Erst- und Zweitstimmenmandate werden vermischt in der Nachfolge. Wenn ein Ersatzbewerber im Wahlkreis benannt ist, ist es eindeutig, wer nachfolgt beim Ausscheiden. Die Briefwahl - das wurde bereits erwähnt - ist sehr zu begrüßen, denn die Kritik, daß Bürger, die sich zu der Zeit nicht am Wohnsitz befinden, nicht wählen können, ist klar. Und ich weiß nicht, wie die Schulferien dieses Jahr liegen. Es könnte sein, daß am 14. Oktober gerade Ferien sind, und da würden sich viele Familien sicher freuen, wenn sie zum Wahltag nicht unbedingt am Wohnort sein müssen, aber sie möchten bestimmt trotzdem ihre Stimme abgeben. Zum Schluß noch zum § 48 Abs. 1 Punkt 5, der bereits erwähnt wurde, der Verlust der Mitgliedschaft im Landtag durch Parteiwechsel. Es ist ein zweischneidiges Pferd, (Heiterkeit) ein zweischneidiges Schwert, man kann nicht überall darauf reiten, wenn es zu scharf ist. Meiner Meinung nach sollte da ebenfalls unterschieden werden zwischen direktem Wahlkreismandat und Listenmandat. Denn wenn ein Abgeordneter im Wahlkreis ein Mandat erhalten hat, dann war es bestimmt auf Grund seiner Persönlichkeit. Dann sollte ihm das auch freigestellt werden, fürderhin die Partei oder die Listenvereinigung zu wechseln, wenn er das zur Verwirklichung seiner Interessen und der Interessen seiner Wähler für geeignet erachtet. Andererseits, wer über ein Listenmandat in den Landtag gekommen ist, sollte auch die Interessen dieser Liste vertreten. Die Fraktion Die Liberalen stimmt dem Überweisungsantrag des Präsidiums zu. (Beifall, vor allem bei den Liberalen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Keine Wortmeldungen. Dann kommen wir zum Abgeordneten Schulz von der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Werner Schulz für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Frau Ostrowski, da ich noch später rede als Sie, in der Zwangsläufigkeit der von Ihnen benannten Regel, daß ich auch den Schön- 938;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung- und Befähigung der ist die Schaffung, Stabilisierung und Profilierung solcher inneren Voraussetzungen und die Willenskraft bei den die sie in die Lage versetzen, unserer Aufgabenstellung noch besser gerecht zu werden und unliebsame Überraschungen, deren Klärung im Nachhinein einen ungleich größeren politisch-operativen Kraftaufwand erfordern würde, weitgehend auszuschalten Genossen! Die Grundrichtung der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.