Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 932

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 932 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 932); kunft ausgebildet werden. Zweitens wollen wir die Mitbestimmungsregelungen unverzüglich angewendet wissen, und der soziale Schutz soll durch die Übernahme des Jugendarbeitsschutzgesetzes verstärkt werden. Denn das Berufsbildungsgesetz ist im Westen verflochten mit mehreren anderen Gesetzen, wie wir schon gehört haben. Wir sind der Meinung, es muß unbedingt das Berufsbildungsförderungsgesetz und das Ausbildungsförderungsgesetz mit allen weiteren Rechtsvorschriften zeitgleich übernommen werden. Im Ministerium scheint das bisher nicht so bewußt zu sein. Notfalls würden wir selber als Fraktion diese weiteren Gesetze hier einbringen. Was das Berufsschulgesetz betrifft, so halten auch wir es für das dringendste, was überhaupt nötig ist gegenüber manchen Neukapitalisten im Lande, die nicht sehen, daß sie sich selbst und unserer zukünftigen Entwicklung das Wasser abgraben, wenn Ausbildungsplätze wegrutschen. (Vereinzelt Beifall bei SPD und PDS) Freilich haben wir vorhin schon gehört von Herrn Pietsch, daß auch die Kommune gegen Gruppenegoismus nicht gefeit ist. Deshalb empfehlen wir, daß das Ministerium hier einen Fuß in der Tür behält und bei Verkäufen Genehmigungspflicht des Ministeriums, jedenfalls für die Übergangszeit, gefordert ist. An Änderungsvorschlägen wünschten wir uns, daß im Gesetz nicht nur steht, daß die Berufsschulen vertrauensvoll mit der Wirtschaft Zusammenarbeiten sollen, sondern auch das Umgekehrte, und die Berufsschulen also nicht nur ein Anhängsel wirtschaftlicher Interessen sind. Außerdem scheint uns der allgemeinbildende Unterricht in den Berufsschulen zu gering veranschlagt zu sein und in den Lehrlingswohnheimen ist uns die Regelung noch nicht klar genug. Alles muß zum 1. September fertig sein. Wir fragen das Ministerium, ob die Dinge mit dem Geld für diese Umstellung geregelt sind, wie die Berufspädagogen und Ausbilder bis dahin qualifiziert werden und woher die Lehrmittel und neuen Lehrmaterialien kommen. Hier ist eine rechtzeitige finanzielle Analyse notwendig. Deswegen auch Überweisung an den Finanzausschuß. Vielleicht besteht Verhandlungsbedarf für den zweiten Staatsvertrag in dieser Frage. Es darf nicht passieren wie beim ersten Staatsvertrag, daß man zu spät bemerkt, daß eine halbe Milliarde im Bildungshaushalt fehlt. Abschließend: Die Berufsausbildung ist für uns die entscheidende Säule im Bildungswesen. Es ist die letzte Chance der Jungendlichen, sich auf das Leben und den Beruf sinnvoll und mit Perspektive vorzubereiten. Die Gesellschaft nimmt großen Schaden, wenn gerade in diesem Alter statt Perspektive Arbeitslosigkeit ins Haus stehen sollte. Dies zu verhindern, das müssen wir uns etwas kosten lassen. Unser Ziel ist darum, daß Jugend und auch alle Werktätigen entweder einen Arbeitsplatz oder einen Platz in der Aus- und Weiterbildung finden; denn auf Dauer ist die Bezahlung von Aus- und Weiterbildung billiger, als Arbeitslosigkeit mit all ihren Folgeschäden zu bezahlen. Und das erstere ist vor allem sehr viel humaner. Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Keine weiteren Anfragen? - Doch. Bitte schön. Quien (SPD): Herr Dr. Eimer, ich hätte gern noch eine Frage gestellt: Können Sie mir bitte noch eine ganz knappe Wertung geben, wie Sie das duale Berufsbildungssystem sehen? Das ist mir nicht ganz klar. Dr. Eimer (SPD): Auch hier wird es noch Diskussionen im Ausschuß geben. Ich sehe nur keine Chance, daß wir dem entkommen. Ich halte es für brauchbar, aber sicher nicht für das Ideale. Man verläßt sich hier unseres Erachtens zu sehr auf die Eigeninitiative der Wirtschaft. Und wie Sie wissen, hat dieses System Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre einen Bildungsnotstand in der Bundesrepublik nicht verhindern können. Wir fordern daher, daß das Recht auf Berufsbildung schon im Grundgesetz festgeschrieben wird, und dies vielleicht im Rahmen des zweiten Staatsvertrages. - Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten Eimer und rufe jetzt von der Fraktion Die Liberalen Herrn Abgeordneten Schicke. Schicke für die Fraktion Die Liberalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der zur Überweisung vorliegenden Übernahme des Berufsbildungsgesetzes erschließen wir uns in Einheit mit dem Gesetz über Berufsschulen ein Instrumentarium, bei dessen Anwendung eine Vielzahl guter Erfahrungen in der Durchsetzung des dualen Systems beruflicher Bildung erzielt wurde. Diese bewährten, sich gewiß nicht problemlos bewährenden Grundsätze anzuwenden ist Erfordernis, längst überfälliges Erfordernis. Kernstück der beruflichen Bildungspolitik ist für uns Liberale das Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft bei der Wahrnehmung von Ausbildungsverantwortung und Ausbildungslasten. Wir haben in unserem Lande einen raschen und in Zukunft stetigen wirtschaftsstrukturellen, technischen und arbeitsorganisatorischen Wandel mit besonderem Nachdruck zu bewältigen. Das macht die kontinuierliche Anpassung, Er- -neuerung und Erweiterung der zu erwerbenden und der einmal erworbenen fachlichen und fachübergreifenden Qualifikation zu einem entscheidenden Faktor für die Beschäftigungschancen des einzelnen und den Erfolg der Betriebe und der Wirtschaft insgesamt. Grundsatz ist: Ausbildung ohne anschließende realistische Beschäftigungschance im erlernten Beruf schadet, vor allem auch der enttäuschten Lebenserwartung wegen. Deshalb gilt es, die im Arbeitsförderungsgesetz bereits beschlossenen Maßnahmen der Berufsaufklärung durch die Arbeitsverwaltungen durchzusetzen. Schulen, Berufsberater und Arbeitsämter müssen umgehend wirkungsvolle Informationen über Berufsgelder und Berufsbilder für die Schüler erarbeiten. Das gilt natürlich besonders dort, wo in wirtschaftlich strukturschwachen Regionen die Ausbildungschancen der jungen Generation nicht auf Dauer beeinträchtigt werden dürfen. Freie Ausbildungsplätze in wirtschaftsstärkeren Regionen zu nutzen muß mit Hilfe des Staates angegangen werden. Schließlich wird das auch zu bedenken sein für Lehrlinge aus Ländern der DDR, die im Heimatterritorium keinen Lehrvertrag abschließen konnten. Liberale mahnen deutsch-deutsche Überlegungen auch in dieser Frage an. In diesem Zusammenhang erscheint es angeraten, den Weg- ' ' fall der Probezeit - § 13 - in den Ausschüssen ernsthaft abzuwägen mit dem Ziel, vom 1. September 1990 an auch diesen Passus anzuwenden. Wenn Berufsausbildung für möglichst viele junge Menschen garantiert werden soll, dann ist das gar nicht möglich ohne Ausbildung gerade in Klein- und Mittelbetrieben. Mit den ihnen möglichen Ausbildungsleistungen kommt ihnen entscheidende Bedeutung zu für die Entwicklungsfähigkeit der Wirtschaft und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit. Überbetriebliche Ausbildungsstätten bedürfen staatlicher und privatwirtschaftlicher Unterstützung. Wenn das Wort von der Zukunftsinvestition schon ein geflügeltes geworden ist, hier muß es ganz einfach zum beflügelnden werden. Soziale Verantwortung erfordert dort, wo trotz intensiver Förderung der Anerkennung der Ausbildungsberufe nicht genügt wird, dies nicht als Ausbildung auf niederem Niveau zu werten. Immerhin geht es hier um Ausbildungs-, Be-schäftigungs- und auch Weiterbildungschancen für Jugendliche, die sonst ohne mögliche Berufs- und Lebensperspektive bleiben könnten. Berufsausbildung muß aber auch für Jugendliche als Ausbildungsalternative zu Abitur und Studium noch anziehender werden. Individuell angehobenes Ausbildungsniveau, verkürzte Ausbildungszeiten, gezielte Angebote anspruchsvoller 932;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Beschlüsse von Partei und Regierung bessere Voraussetzungen als in den Vorjahren für einen kontinuierlichen Übergang in das Planjahr geschaffen wurden.