Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 926

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 926 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 926); aber auch nicht besser gestellt sind als andere Lehrer. Weiterhin sind auch die gewerkschaftlichen Rechte und die Elternmitbestimmung mit zu beachten. Aus den von mir genannten Gründen bedarf der vorliegende Gesetzentwurf einer dringenden Überarbeitung, und wir befürworten die Überweisung in die genannten Ausschüsse und zusätzlich in den Rechtsausschuß, in den Haushalts- und Finanzausschuß und unserer Meinung nach auch in den Ausschuß für Familie und Frauen. Danke. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß Sie 10 Minuten gesprochen haben und sich mit Ihrem Kollegen Hannig verständigen sollten, weil ja hier keine Redezeit übrig bleibt, wie bei den anderen Fraktionen. - Erlauben Sie eine Anfrage? - Bitte schön. Frau Jentsch (PDS): Frau Abgeordnete, sehen Sie bei der Schaffung von Schulen in freier Trägerschaft eine Möglichkeit, auch Schulen zu schaffen, in denen geschädigte und nichtgeschädigte Kinder gemeinsam lernen, also Integrationsschulen? (Frau Schneider, PDS: Auf alle Fälle!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Eine weitere Anfrage, bitte. Dr. Brecht (SPD): Frau Kollegin! Sie befürchten auf der einen Seite, daß bei einem Defizit von einer halben Milliarde Mark - so haben Sie es vermutet - zwangsweise Schulen des öffentlichen Rechts in private Trägerschaft überführt werden. Auf der anderen Seite hat Ihre Kollegin gerade angemahnt, daß 70 bis 90 Prozent Unterstützung zu wenig sind. Wie können Sie diesen Widerspruch lösen? (Frau Schneider, PDS: Ich bin auch für eine 100 %ige Unterstützung dieser Schulen.) Dann würde ja der Druck noch größer werden, diese Schulen zwangsweise von öffentlichen Trägern in private zu überführen. (Frau Schneider, PDS: Nein, das glaube ich nicht.) (Heiterkeit) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Gestattpn Sie eine weitere Anfrage? Le ja (CDU/DA): Frau Abgeordnete! Sie klagen hier so verhement die allgemeine, breite Schule ein mit Chancen für alle. Haben Sie das schon vor dem 7. Oktober getan? Waren Sie Delegierte zum letzten Pädagogischen Kongreß? (Frau Schneider, PDS: Nein, das war ich nicht.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Bitte, noch eine Anfrage? - Zur Geschäftsordnung. Hannig (PDS): Zur Geschäftsordnung. Herr Präsident, ich möchte nichts Böses unterstellen, aber haben Sie die Zeit bei dem vorherigen Redner auch gestoppt? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ja, ich kann sie exakt benennen. Bei der Fraktion DBD/DFD bleiben noch fünf Minuten, bei der Fraktion CDU/DA verbleiben noch zweieinhalb Minuten, bei der Fraktion der SPD verbleiben noch drei Minuten, bei der PDS verbleiben null Minuten. (Beifall vor allem bei CDU/DA und DSU) Ich fahre in der Aussprache fort. Es spricht von der Fraktion der DSU Herr Abgeordneter Schwarz, bitte. Schwarz für die Fraktion der DSU: Meine Damen und Herren! Das ist wie in der Schule: Der Lehrer, der die 6. oder 7. Stunde unterrichten muß, hat es sehr schwer, denn a) er hat nur noch ein Viertel der Aufmerksamkeit, und b) die Schüler sind schon halb zu Hause. Ich werde versuchen, Ihre Aufmerksamkeit zu fesseln, denn die Probleme sind wichtig. Außerdem ist der Minister hier, und der muß das wissen, was wir heute zu sagen haben. Auf eine Diskussion - das ist jetzt mehrfach betont worden - über das Bildungswesen haben wir lange gewartet. Es ist ärgerlich, daß das jetzt spät erfolgt. Wir brauchten das früh. Ökonomische Zwänge haben die Aufmerksamkeit unserer Bürger bisher gefesselt, doch verantwortungsvolle Lehrer, Schüler und Eltern und natürlich auch Politiker verlangen Aufmerksamkeit für das wichtige Thema. Ähnlich wie bei den Medien brauchen wir eine exakte Bestandsaufnahme. Unser glorreiches sozialistisches Bildungssystem war schuld an der Deformation vieler junger Leute; wir Lehrer waren bis auf wenige Ausnahmen mehr oder weniger mitschuldig. (Unverständliche Zurufe) Aber daß Sie heute hier sitzen, hier reden, hier analysieren -das verdanken Sie Ihren guten Lehrern. (Unruhe bei der PDS, vereinzelt Beifall) Zu Hause die Wahrheit zu hören und zu sprechen, in der Schule aber zu heucheln, schönzufärben und zu verschweigen - was sollte da herauskommen? Unser Schulsystem hat versagt, selbst angebliche Erfolge, z. B. Talentsuche und Auslese, hinterlassen einen faden Beigeschmack, denn der Bürger identifizierte sich nicht mit der zweitgrößten Sportnation der Welt. Er ging lieber in den Westen, in die sportliche Bedeutungslosigkeit - vom Fußball mal abgesehen. (Vereinzelt Beifall) Dann kam der Herbst, und mit dem Herbst kam die Forderung der Straße. Die DSU trat von der ersten Stunde für eine gründliche Reform des Bildungswesens ein. (Unruhe im Saal) Ich erinnere mich genau an die Dresdener Demonstration. Dort war auf der Demo die Forderung zu hören, die von mutigen Lehrern und Kindergärtnerinnen auch laut gesagt wurde: Wir fordern eine Umgestaltung der Schule. Das Ministerium hüllte sich in Schweigen, die Gruppe der 20 arbeitete lokalisiert. Aber für Lehrer gab es gute Zeiten. Er selber konnte jetzt die Unterrichtsakzente setzen, die Zwänge des Lehrplans waren für eine gewisse Zeit außer Kraft gesetzt. Es funktionierten nicht mehr die Kontrollmechanismen. Aber die Forderungen blieben, und die bleiben bis heute. Das neue Ministerium für Bildung und Erziehung verwies auf die Kultushoheit der Länder, zögernde Maßnahmen beginnen nun endlich zu wirken. Die Ausschreibung des Schulfunktionärpostens, die Schulkonferenz, die Direktorenwahl - das sind wirkliche demokratische Maßnahmen, wenn sich mutige junge und erfahrene Lehrer der zweiten Reihe finden, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. (Unverständlicher Zuruf von der PDS) Ich werde auch nicht für einen Direktorposten kandidieren. (Zuruf von der SPD: Das ist auch gut so! Gelächter bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) Und nun endlich eine Alternative, die Drucksache Nr. 99, das Verfassungsgesetz über Schulen in freier Trägerschaft. Darin sehen wir eine echte Alternative zur zehnklassigen Oberschule, die allein von der Länge und Organisationsform eine solide 926;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erst andere Maßnahmen durchzuführen und sich erst danach an den Verursacher zu wenden, obwohl dieser bereits sofort für die Gefahrenabwehr hätte verantwort lieh gemacht werden können.