Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 926

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 926 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 926); aber auch nicht besser gestellt sind als andere Lehrer. Weiterhin sind auch die gewerkschaftlichen Rechte und die Elternmitbestimmung mit zu beachten. Aus den von mir genannten Gründen bedarf der vorliegende Gesetzentwurf einer dringenden Überarbeitung, und wir befürworten die Überweisung in die genannten Ausschüsse und zusätzlich in den Rechtsausschuß, in den Haushalts- und Finanzausschuß und unserer Meinung nach auch in den Ausschuß für Familie und Frauen. Danke. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß Sie 10 Minuten gesprochen haben und sich mit Ihrem Kollegen Hannig verständigen sollten, weil ja hier keine Redezeit übrig bleibt, wie bei den anderen Fraktionen. - Erlauben Sie eine Anfrage? - Bitte schön. Frau Jentsch (PDS): Frau Abgeordnete, sehen Sie bei der Schaffung von Schulen in freier Trägerschaft eine Möglichkeit, auch Schulen zu schaffen, in denen geschädigte und nichtgeschädigte Kinder gemeinsam lernen, also Integrationsschulen? (Frau Schneider, PDS: Auf alle Fälle!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Eine weitere Anfrage, bitte. Dr. Brecht (SPD): Frau Kollegin! Sie befürchten auf der einen Seite, daß bei einem Defizit von einer halben Milliarde Mark - so haben Sie es vermutet - zwangsweise Schulen des öffentlichen Rechts in private Trägerschaft überführt werden. Auf der anderen Seite hat Ihre Kollegin gerade angemahnt, daß 70 bis 90 Prozent Unterstützung zu wenig sind. Wie können Sie diesen Widerspruch lösen? (Frau Schneider, PDS: Ich bin auch für eine 100 %ige Unterstützung dieser Schulen.) Dann würde ja der Druck noch größer werden, diese Schulen zwangsweise von öffentlichen Trägern in private zu überführen. (Frau Schneider, PDS: Nein, das glaube ich nicht.) (Heiterkeit) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Gestattpn Sie eine weitere Anfrage? Le ja (CDU/DA): Frau Abgeordnete! Sie klagen hier so verhement die allgemeine, breite Schule ein mit Chancen für alle. Haben Sie das schon vor dem 7. Oktober getan? Waren Sie Delegierte zum letzten Pädagogischen Kongreß? (Frau Schneider, PDS: Nein, das war ich nicht.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Bitte, noch eine Anfrage? - Zur Geschäftsordnung. Hannig (PDS): Zur Geschäftsordnung. Herr Präsident, ich möchte nichts Böses unterstellen, aber haben Sie die Zeit bei dem vorherigen Redner auch gestoppt? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ja, ich kann sie exakt benennen. Bei der Fraktion DBD/DFD bleiben noch fünf Minuten, bei der Fraktion CDU/DA verbleiben noch zweieinhalb Minuten, bei der Fraktion der SPD verbleiben noch drei Minuten, bei der PDS verbleiben null Minuten. (Beifall vor allem bei CDU/DA und DSU) Ich fahre in der Aussprache fort. Es spricht von der Fraktion der DSU Herr Abgeordneter Schwarz, bitte. Schwarz für die Fraktion der DSU: Meine Damen und Herren! Das ist wie in der Schule: Der Lehrer, der die 6. oder 7. Stunde unterrichten muß, hat es sehr schwer, denn a) er hat nur noch ein Viertel der Aufmerksamkeit, und b) die Schüler sind schon halb zu Hause. Ich werde versuchen, Ihre Aufmerksamkeit zu fesseln, denn die Probleme sind wichtig. Außerdem ist der Minister hier, und der muß das wissen, was wir heute zu sagen haben. Auf eine Diskussion - das ist jetzt mehrfach betont worden - über das Bildungswesen haben wir lange gewartet. Es ist ärgerlich, daß das jetzt spät erfolgt. Wir brauchten das früh. Ökonomische Zwänge haben die Aufmerksamkeit unserer Bürger bisher gefesselt, doch verantwortungsvolle Lehrer, Schüler und Eltern und natürlich auch Politiker verlangen Aufmerksamkeit für das wichtige Thema. Ähnlich wie bei den Medien brauchen wir eine exakte Bestandsaufnahme. Unser glorreiches sozialistisches Bildungssystem war schuld an der Deformation vieler junger Leute; wir Lehrer waren bis auf wenige Ausnahmen mehr oder weniger mitschuldig. (Unverständliche Zurufe) Aber daß Sie heute hier sitzen, hier reden, hier analysieren -das verdanken Sie Ihren guten Lehrern. (Unruhe bei der PDS, vereinzelt Beifall) Zu Hause die Wahrheit zu hören und zu sprechen, in der Schule aber zu heucheln, schönzufärben und zu verschweigen - was sollte da herauskommen? Unser Schulsystem hat versagt, selbst angebliche Erfolge, z. B. Talentsuche und Auslese, hinterlassen einen faden Beigeschmack, denn der Bürger identifizierte sich nicht mit der zweitgrößten Sportnation der Welt. Er ging lieber in den Westen, in die sportliche Bedeutungslosigkeit - vom Fußball mal abgesehen. (Vereinzelt Beifall) Dann kam der Herbst, und mit dem Herbst kam die Forderung der Straße. Die DSU trat von der ersten Stunde für eine gründliche Reform des Bildungswesens ein. (Unruhe im Saal) Ich erinnere mich genau an die Dresdener Demonstration. Dort war auf der Demo die Forderung zu hören, die von mutigen Lehrern und Kindergärtnerinnen auch laut gesagt wurde: Wir fordern eine Umgestaltung der Schule. Das Ministerium hüllte sich in Schweigen, die Gruppe der 20 arbeitete lokalisiert. Aber für Lehrer gab es gute Zeiten. Er selber konnte jetzt die Unterrichtsakzente setzen, die Zwänge des Lehrplans waren für eine gewisse Zeit außer Kraft gesetzt. Es funktionierten nicht mehr die Kontrollmechanismen. Aber die Forderungen blieben, und die bleiben bis heute. Das neue Ministerium für Bildung und Erziehung verwies auf die Kultushoheit der Länder, zögernde Maßnahmen beginnen nun endlich zu wirken. Die Ausschreibung des Schulfunktionärpostens, die Schulkonferenz, die Direktorenwahl - das sind wirkliche demokratische Maßnahmen, wenn sich mutige junge und erfahrene Lehrer der zweiten Reihe finden, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. (Unverständlicher Zuruf von der PDS) Ich werde auch nicht für einen Direktorposten kandidieren. (Zuruf von der SPD: Das ist auch gut so! Gelächter bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) Und nun endlich eine Alternative, die Drucksache Nr. 99, das Verfassungsgesetz über Schulen in freier Trägerschaft. Darin sehen wir eine echte Alternative zur zehnklassigen Oberschule, die allein von der Länge und Organisationsform eine solide 926;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.