Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 917

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 917 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 917); den, Städten und Landkreisen als kommunales Vermögen zusteht, kann der Bürgermeister, der Oberbürgermeister oder der Landrat beim Präsidenten der Treuhandanstalt oder bei Betrieben und Einrichtungen gemäß § 11 des Gesetzes über die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens beim zuständigen Minister“ und jetzt kommt die Veränderung „innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnisnahme Einspruch einlegen.“ Und nun geht die Änderung weiter: „Der Einspruch kann nicht mehr eingelegt werden, wenn seit Abschluß der Verträge oder Vereinbarungen bzw. seit dem Zeitpunkt der verwaltungsrechtlichen Entscheidung 2 Monate verstrichen sind. Wird dem Einspruch Dann geht der Text weiter wie bisher. Ich glaube, der Sinn dieser Einfügung ist deutlich. Ich möchte, ehe ich Ihnen das zur Abstimmung überlasse, noch eine Bemerkung und einen Dank anschließen. Die Bemerkung besagt, daß der Ausschuß während der 3. Lesung sich überlegt hat, ob man in den Absatz 2 des § 8 eine Änderung des hier vorgesehenen Verfahrens einfügen soll, daß die vorhin ja schon einmal diskutierte letztinstanzliche Entscheidung durch den Minister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde beibehalten werden soll, oder ob man hier noch den Gerichtsweg nach dem neuen Gesetz über den Gerichtsweg gegen Verwaltungsentscheidungen anfügen soll. Wir haben das eigehend diskutiert und sind dann angesichts des besonderen Anlasses und des besonderen Zweckes dieses Gesetzes der Meinung gewesen, es sollte bei dem Wortlaut des Textes bleiben, wie er Ihnen im § 8 jetzt vorliegt. Der Grund sind die besonderen Umstände, die ja auch zur Einführung des Treuhandrechtes geführt haben und uns ein schnelles und exaktes Verfahren angemessen erscheinen lassen. Die angekündigte Danksagung gilt den Damen und Herren des Ausschusses, die die 3. Lesung sehr schnell durchgeführt haben, so daß wir jetzt den Text vorliegen haben, und natürlich allen Diskussionsrednern, die hier zum Entstehen dieses Gesetzes beigetragen haben. Ich bitte dann um Abstimmung und empfehle eine Annahme des Gesetzentwurfes. - Danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Wir kommen zur Abstimmung über diese Drucksache mit dem Ergänzungsblatt 2, das Ihnen vorliegt. Wer dieser Drucksache mit den hier vorgetragenen Ergänzungen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Eine. Stimmenthaltungen? - Eine. Dann ist das so angenommen. (Beifall) Wir kommen jetzt zum Antrag des Wirtschaftsausschusses -Antrag der CDU/DA-Fraktion Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses Gesetz zur Entflechtung des Handels in den Kommunen (Drucksache Nr. 108a). Diesen Punkt wollen wir jetzt auf die Tagesordnung nehmen. Das würde bedeuten, daß wir dieser mit zwei Dritteln zustimmen müßten, daß wir es jetzt noch verhandeln. Wer dafür ist, daß wir diesen Punkt jetzt auf die Tagesordnung nehmen, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Stimmenenthaltungen? - Danke. Zwei-Drittel-Mehrheit, denke ich, ist damit gegeben. Damit kommen wir zu diesem außerordentlichen Tagesordnungspunkt. Ich bitte den Herrn Schulz als Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, diese Beschlußempfehlung vorzulegen. Schulz, Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Grund der äußerst bedenklichen Situation im Handel und der heute geführten Debatte und den Ausführungen der Frau Minister für Handel und Tourismus sah sich der Wirtschaftsausschuß genötigt, sich heute noch einmal zusammenzufinden und die jetzt vorliegende Gesetzesvorlage fertigzustellen. Dieses Gesetz sollte eigentlich bereits gestern mittag im Wirtschaftsausschuß fertig werden. Das konnte aber auf Grund der gestern geführten Personaldebatte im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt nicht erfolgen. Mit diesem Gesetz soll bewirkt werden, daß die marktwirtschaftliche und wettbewerbsfördemde Entflechtung des ehemals volkseigenen Handels tatsächlich erfolgt, damit sich Wettbewerbsstrukturen herausbilden können, die der Gefahr von Preiswucher und Preisdiktat entgegenwirken und sie ausschließen. Durch das Gesetz wird geregelt, daß die Treuhand bei der Entflechtung der Handelsbetriebe die Handelsobjekte nicht an irgend jemanden vergibt, sondern die Kommunen ein entscheidendes Mitspracherecht bei der Vergabe haben und somit für die jeweils günstigste Variante entschieden werden kann. Trotz der Eile bei der Formulierung dieses Gesetzes erfolgte eine ausführliche Beratung, die dazu führt, daß im Wirtschaftsausschuß allen Punkten einstimmig zugestimmt wurde. Die Empfehlungen der mitberatenden Ausschüsse wurden weitestgehend beachtet und eingearbeitet. Ich bitte infolge der Dringlichkeit um Annahme dieses Gesetzes. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön. Liegen Anfragen vor? - Bitte. Börner (PDS): Ich habe zwei Anfragen nur zur Erläuterung zu §3. Meine Frage ist, was unter Markt verstanden wird. Wie wird der Markt gefaßt? Ist es das Gebiet der DDR insgesamt, sind es die Gebiete der Länder oder der Kreise, der Städte oder Gemeinden? Da wird es schon schwierig, das zu bestimmen. Und die zweite Frage betrifft den Termin der Ausschreibung. Es ist festgelegt, daß die Ausschreibung gemäß §2 bis zum 31. Juli zu erfolgen hat. Für mich steht die Frage: Ist es in dem Zeitraum möglich, auch für kleinere mittelständische Handelstreibende, sich an dieser Ausschreibung zu beteiligen, oder ist es eine Bevorteilung der auf dem Sprung stehenden großen Handelskette? Schulz, Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses: Zur ersten Frage: Marktbeherrschende Positionen in dem Bereich, in dem die Land- oder Stadträte entscheiden, also in den kleineren Bereichen, nicht im gesamten Land, sondern in dem Bereich, in dem entschieden wird. Und die Ausschreibungen, die bis zum 31. Juli erfolgen, das heißt nur, daß bis zum 31. Juli gesagt werden muß: Es werden jetzt diese und diese und diese Objekte ausgeschrieben - wer bewirbt sich dafür. Damit ist noch lange nicht festgelegt, wer es letztendlich kriegt, denn das muß bis zum 30. September geschehen. Es kann sich also jeder, der Interesse daran hat, bewerben. Nooke, (Bündnis 90/Grüne): Im Interesse der Leute, die uns jetzt vielleicht ab und zu zuhören: Wir haben gerade ein Kommunalvermögensbildungsgesetz verabschiedet. Schließen Sie jetzt nach dem Entflechtungsgesetz für den Handel aus, daß die Kommune trotzdem das Recht hat, Anspruch auf die Kaufhalle zu erheben, oder ist es nach dem Gesetz freigestellt?) Schulz, Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses: 917;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft die Erfüllung des Strafverfahrens zu unterstützen und zu gewährleisten hat, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziei hen können und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.