Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 915

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 915 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 915); alle Betriebe der Landwirtschaft und Emährungswirtschaft bildet, aber eben nur einen Rahmen. Und ich möchte von dieser Stelle aus alle Landwirtschaftsbetriebe der DDR, egal welcher Eigentumsform, auffordem, mit den Problemen, mit den Aufgaben der Anstalt für landwirtschaftliche Marktordnung sich zu befassen. Es wurde schon einmal erwähnt, diese gleiche Anstalt gibt es in der Bundesrepublik, die sogenannte BALM, also die Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung, die hier nun, wie schon erwähnt, die konkreten Anordnungen bearbeitet und sie mit diesem Gesetz arbeiten muß. Diese Anstalt für landwirtschaftliche Marktordnung gibt regelmäßig mit den ALM-Informationen - sie sehen so aus -Hinweise über das Preisniveau, über Mindestpreise für Agrarprodukte für Absatzmöglichkeiten und Fördermaßnahmen. Mit Bedauern mußten wir feststellen nach einer Information des Direktors der Anstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, daß bei mehr als 4000 Landwirtschaftsbetrieben in der DDR erst 500 die regelmäßige Bestellung, das Abonnement für diese wichtige Information der Landwirtschaftsbetriebe der Ämter für Landwirtschaft bei den Landräten abgegeben haben. Diese Bestellungen sind über die agra-Information im Abonnement von 75 Mark pro Jahr zu erhalten und sind wohl für jeden Betrieb erschwinglich. Ich möchte also von dieser Stelle aus noch einmal alle Betriebe auffordern, sich diese wichtigen ALM-Informationen, die das Marktordnungssystem enthalten und Informationen enthalten, zu abonnieren. Der Ausschuß, meine Damen und Herren, für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft schlägt das vorliegende Gesetz mit den von mir erwähnten Veränderungen und der Terminänderung dem Hohen Hause zur Beschlußfassung vor. (Beifall) Es ist Freitag nach Eins. (Heiterkeit) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Schönen Dank, Herr Abgeordneter Lubk. Meine Damen und Herren! Es liegen dem Präsidium keine Wortmeldungen vor. Gibt es den Wunsch zur Meinungsäußerung? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Wer dem Beschluß gemäß der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, dem Marktorganisationsgesetz, verzeichnet in der Drucksache Nr. 100a, mit der Ergänzung zum § 15, der besagt, daß das Gesetz mit Ausnahme des § 13 rückwirkend ab 1. 7. 1990 in Kraft tritt, zustimmt und mit diesem Gesetz einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - 2 Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Einige Stimmenthaltungen. Dieser Entwurf ist angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6: Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik (2. Lesung) (Drucksache Nr. 105 a). Das Wort hat zur Berichterstattung der Vertreter des Wirtschaftsausschusses, Herr Abgeordneter Nitsch. Ich mache noch darauf aufmerksam, daß inzwischen zwei Vorlagen ausgeteilt wurden. Ich bitte, diese zu lesen, damit wir anschließend darüber verhandeln können. Nitsch, Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses: Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt der Volkskammer, das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik, betreffend das GmbH-Gesetz, nicht zu beschließen. Der Wirtschaftsausschuß hat dabei berücksichtigt, daß in der Drucksache Nr. 29 a, am 21. Juni 1990 von uns beschlossen, die Anpassung des GmbH-Gesetzes behandelt wurde und für die GmbH, die bis zum 30. Juni 1990 gegründet wurden, Übergangsbestimmungen festgelegt sind. Des weiteren sollte es jetzt unsere Aufgabe sein, Rechtsangleichungen und keine weiteren Aufsplitterungen vorzunehmen. Die Gründung stabiler GmbH ist zu befördern, und dafür ist eine volle Kreditwürdigkeit Notwendigkeit. Bei nicht vorhandenen kapitalseitigen Voraussetzungen können Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder bei Gründungen im Handel handelsrechtliche Personengesellschaften gemäß HGB gegründet werden, die ebenfalls eine gemeinschaftliche wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichen, bei denen jedoch nicht wie bei Aktiengesellschaften oder bei GmbH das Kapital im Vordergund steht, sondern die Tätigkeit der beteiligten Gesellschaften. - Das als Begründung zur Nichtbefürwortung dieses Gesetzantrages. - Ich danke. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön. Es liegt eine Anfrage vor. Einen Moment bitte. Sind Sie bereit, die Anfrage anzunehmen? Dr. Rudorf (SPD): Sie sind überhaupt nicht auf den eigentlichen Sinn der Sache eingegangen. In der Bundesrepublik war bis vor vier Jahren das Mindestkapital 20000 DM. Erst in den letzten Jahren, also vor vier Jahren, ist es auf 50 000 DM erhöht worden. Der Sinn dieses Antrags war, die Startmöglichkeiten für Betriebsgründungen zu verbessern; denn wir müssen davon ausgehen, daß Spareinlagen, die bisher auf der Kasse waren, ja mit 2:1 umgestellt worden sind, so daß eine Betriebsgründung echte 100000 Mark der alten Währung erfordert. Aus diesem Grunde hatten wir diese Sache eingereicht. Es sollte ein Zeitraum von zwei Jahren sein, für den man diese Erleichterung herbeiführt. Ich bitte deshalb die Abgeordneten noch einmal, ihre Meinung dahingehend zu überprüfen. (Beifall bei SPD, bei Bündnis 90/Grüne und bei PDS) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Das war eher eine Stellungnahme. Würden Sie hierzu antworten wollen? Nitsch, Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses: Ich könnte nur noch einmal darauf hinweisen, daß das Barvermögen bei den GmbH - wenn man unbedingt eine GmbH gründen will - ein Viertel dieser 50000 Mark betragen soll und muß. Ich habe auch die anderen Möglichkeiten aufgezeigt, die sie nach Handelsgesetz oder bürgerlichem Gesetz haben, Vereinigungen zu gründen, wenn es an der Kapitalseite fehlt. Warum werden diese nicht genutzt? Warum wollen wir denn im GmbH-Bereich von vornherein die Gefahr von Insolvenzen heraufbeschwören? (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberalen) Es sind also genügend gesetzliche Möglichkeiten vorhanden, bei kapitalmäßigen Problemen andere Gesellschaften zur wirtschaftlichen Tätigkeit zu begründen. Ich kann also Ihren Argumenten, die sich ausschließlich auf die GmbH beziehen, nicht folgen. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön. Eine Anfrage oder eine Stellungnahme? - Eine Anfrage bitte noch! Dr. Wiebke (SPD): Herr Abgeordneter! Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die Beibringung eines Grundkapitals von 50000 Mark vielen auszugliedemden Brigaden aus den Betrieben, aus den Landwirtschaftsbetrieben im dörflichen Raum es erschweren würden, eine neue Existenz zu gründen? 915;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.