Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 908

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 908 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 908); mögensgesetz ausgeglichen, und wir würden nach meinem Dafürhalten ein viel besseres Rechts- und Gesetzesinstrumentarium in der Hand haben, um all jenen Problemen zu begegnen, die wir heute morgen diskutiert haben. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön, Herr Dr. Ullmann. Gestatten Sie eine Anfrage? Claus (PDS): Ich möchte noch eine Anfrage, die Streitfälle betreffend, stellen, und zwar geht es um den möglichen Streitfall zwischen Regierungsentscheidung und einer Kommune. Nehmen wir einmal, um keinen Wahlkampf zu betreiben, ein völlig unverfängliches Beispiel, nehmen wir z. B. Wandlitz. (Heiterkeit) Das Problem ist: Als Rechtsaufsichtsbehörde wird in Paragraph 6/7 das Kreisgericht aufgerufen. Heißt das, daß dann die Regierung mit der Kommune beim Kreisgericht verhandelt, oder tritt - hier beißen sich die Paragraphen ein wenig - Paragraph 2 in Kraft, daß der Ministerrat entscheidet, oder der Paragraph 7, daß Minister Preiß die oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist? Ich glaube, dieser Aspekt ist noch nicht geregelt. Ich kann mir aber vorstellen, daß es im Auslegungsfalle des Gesetzes eine Reihe solcher Verstimmungen gibt, wo durchaus eine Kommune eine andere Sicht als die Regierung hat. Dr. Ullmann, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Das ist sicherlich richtig, Herr Claus, nur müssen wir uns noch einigen über die Stelle. Ich bin mit Ihrem Zitat einfach nicht klar gekommen. Sie haben Paragraph 7 genannt - alte oder neue Zählung? (Claus: Alte Zählung, weil ich mit der neuen nicht so schnell nachkam.) Also Paragraph 7. Da haben Sie aber eine Nummer 6 genannt, nach der alten Zählung gibt es aber nur 3. Ich komme da nicht klar. (Claus: 7/3) Also, hier ist eindeutig die Rechtsaufsichtsbehörde der Länder genannt, und das ist meines Erachtens in Übereinstimmung mit der Kommunalverfassung und muß dann angewandt werden. Die Entscheidung des Ministers für Regionale und Kommunale Angelegenheiten ist endgültig. Ich denke, der Instanzenzug ist hier klar. Dabei muß es, finde ich, zunächst bleiben, wenn Sie uns jetzt nicht einen genialen besseren Vorschlag machen, der möglichst schnell kommen müßte, damit wir zu einer Beschlußfassung heute noch gelangen. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke. Eine weitere Anfrage. Dr. Jork (CDU/DA): Ich bitte einen Zusatzantrag zum Kommunalvermögensgesetz stellen zu dürfen. Ich gehe dabei davon aus, Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ist das eine Anfrage oder ein Antrag? - Dann kann ich Herrn Abgeordneten Ullmann entlasten. Sie wollten noch eine Anfrage stellen. Herr Ullmann, eine Anfrage steht doch noch. Anfrage: Wie sehen Sie einen solchen Fall, wenn ein Betrieb auf kommunalem Grund und Boden ein Verwaltungsgebäude errichtet hat, und dann wird mit der Umwandlung in eine GmbH oder in eine AG dieser Grund und Boden zunächst einmal Eigentum dieser GmbH. Wenn diese GmbH aber dann nicht liquid ist, was wird dann mit dem Grund und Boden? Hat dann die Kom- mune ein Vorkaufsrecht, oder wird der dann insgesamt weiterverwendet! Dr. Ullmann Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Nach meinem Dafürhalten ist die Rechtslage zunächst so: Die Kommune hat ja nach diesem Kommunalisierungsgesetz nicht nur ein Vorkaufsrecht, sondern das Gesetz schreibt in § 1 zunächst vor: „Volkseigenes Vermögen, das kommunalen Aufgaben und kommunalen Dienstleistungen dient, wird den Gemeinden, Städten und Landkreisen kostenlos übertragen.“ Die Frage ist in diesem Fall, wie dieser Betrieb zu charakterisieren ist. Das Kommunalvermögensgesetz sieht ja hier zunächst eine kostenlose Übertragung vor. Ich nehme an, der Streitfall ist der, ob in diesem Fall es kommunalen Aufgaben, kommunalen Dienstleistungen dient. (Zuruf: Das ist im Moment nicht ganz klar: Dieser Grund und Boden geht dann in das Eigentum dieser GmbH oder dieser Aktiengesellschaft über?) Der Sinn dieses Gesetzes ist ja, daß zunächst einmal die Gemeinden in den Besitz des Grund und Bodens gelangen sollen. Das ist dann die Rechtsgrundlage - deswegen auch das Eilbe-dürfnis bei diesen Gesetzesvorhaben -, auf der dann solche Fragen geregelt werden können. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön. Das waren die Anfragen. Jetzt kommen die Anträge. Es liegen zwei Anträge vor; einen würde gern der Minister für Gesundheitswesen, Herr Prof. Dr. Kleditzsch, stellen. Bitte schön. Prof. Dr. Kleditzsch, Minister für Gesundheitswesen: Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Ich habe einen Antrag zu stellen, und zwar nach der alten Nomenklatur § 5, Seite 5, fünfter Anstrich. Hier sind Einrichtungen aufgeführt für kulturelle, gesundheitliche und soziale Betreuung. Es steht dort unter anderem „Krankenhäuser und Ambulatorien“, und mein Antrag lautet dahingehend, daß dort unbedingt die Polikliniken aufgeführt werden müssen, denn wenn wir es nicht machen, sind mit dem morgigen Tag die Polikliniken aufzulösen, und damit haben wir keine medizinische Betreuung mehr garantiert. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke. Der Antrag lautet also, in diese Zeile einzufügen, so daß sie dann folgendermaßen heißt: „Krankenhäuser, Polikliniken und Ambulatorien“. Ich bitte über diesen Antrag abstimmen zu dürfen. Wer damit einverstanden ist, daß dieser Wortlaut so heißen soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? -Keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Die Polikliniken dürfen weiter bestehen. Danke schön. (Beifall) Der zweite Änderungsvorschlag von der CDU. Dr. Jork (CDU/DA): Es geht mir darum, daß im Interesse von Wohnheimkapazitäten des Bildungswesens ein Gesetzesvorbehalt im § 1 geschaffen werden sollte, der in dem noch zu beratenden Gesetz über die Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften und zur Übertragung des Grundeigentums an die Wohnungsgesellschaften geregelt werden soll. Mein Antrag lautet also, daß dem § 1 ein zweiter Satz beigefügt werden möge mit folgendem Wortlaut: „Ausgenommen sind Wohnheime öffentlicher Bildungseinrichtungen.“ Ich möchte damit verhindern, daß Wohnheime zweckentfremdet, etwa für Touristenhotels, genutzt werden. 908;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den sowie des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der Wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung der ist insbesondere die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.