Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 906

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 906 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 906); (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön. Damit ist die Aussprache abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates, verzeichnet in der Drucksache Nr. 122, zu überweisen an den Wirtschaftsausschuß zur federführenden Beratung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform. Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Gegenstimmen? - Danke. Stimmenthaltungen? - Danke. Beide Male keine. Dann verfahren wir so. Es liegt zusätzlich der Antrag vor, an den Verkehrsausschuß sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? -Stimmenthaltungen? - 4 Enthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag angenommen. Dort liegt eine Anfrage vor. Dr. Wiebke (SPD): Frau Präsidentin, ich stelle den Antrag, dieses Gesetz auch an den Landwirtschaftsausschuß zu überweisen. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Damit stelle ich auch diesen Antrag zur Abstimmung. Wer damit einverstanden ist, daß diese Drucksache auch an den Landwirtschaftsausschuß überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? - Einige. Stimmenthaltungen? - Einige mehr. Damit wird trotzdem so verfahren. Danke schön. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 3, die zweite Lesung der von der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwürfe betreffend Kommunalvermögensgesetz. Dazu liegt Ihnen die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform vor. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz - KVG) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 107a/106a und Ergänzungsblatt) Ich bitte nun den Vertreter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform - hier ist ein Geschäftsordnungsantrag. Backofen (DSU): Könnten wir nicht erst das Ergebnis der Wahl erfahren? Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Wir hatten uns eigentlich im Präsidium entschlossen, erst einmal die Beschlußfassung vorzunehmen, weil ich denke, daß danach noch eine Pause sein müßte. Ich bitte deshalb den Vertreter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, Herrn Abgeordneten Dr. Ull-mann, das Wort zur Berichterstattung zu nehmen. Bitte. Dr. Ullmann, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe hier die Ehre, im Aufträge des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Ihnen einen Gesetzentwurf über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz) vorzulegen, für das ich Sie um Ihre Zustimmung ersuche. Meine Damen und Herren! Ich hatte mir überlegt, bei dieser Einbringung ein paar Worte über die Bedeutung des Treuhandrechtes zu sagen, wie es in unserem Lande durch das beschlossene Gesetz schon zur Anwendung gekommen ist und nun wei- ter entwickelt wird durch diesen hier vorgelegten Gesetzentwurf. Ich bin dankbar dafür, daß der Herr Ministerpräsident mir diese Arbeit abgenommen hat; denn dem, was er heute morgen hier gesagt hat über die Bedeutung der Treuhandverwaltung, habe ich nichts hinzuzufügen. Ich wollte die Würdigung der Treuhandgesetze aber aus einem anderen Grunde hier einmal vornehmen, weil man nämlich sehen kann, daß man hier auch vernünftig und im Konsens miteinander arbeiten kann. Die Frau Präsidentin hat durch ihre Ansage vorhin schon kenntlich gemacht, wie die Geschichte dieses Gesetzentwurfes gewesen ist. Es gab Vorlagen von der Fraktion Bündnis 90/Grüne und.von der SPD, die in den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform gelangt sind. Wir bekamen aber schon sehr bald einen Entwurf aus dem Ministerium für Kommunale und Regionale Angelegenheiten. Es genügte ein kurzer Blick in diesen Gesetzesentwurf, um alle im Ausschuß zu überzeugen, daß er weit besser war als die beiden eingereichten Vorlagen und daß wir alle weitere Arbeit dann auf der Grundlage dieses Ministerentwurfes absolvieren konnten. So geht es auch. Wir sind nun zu einem Ergebnis gekommen, das ich Ihnen vorlegen möchte. Zunächst ein paar Bemerkungen zu dem Gesetzesauftrag, in dem wir hier gehandelt haben: Es lag ein Gesetzesauftrag vor, insofern wir hier gehandelt haben bei dieser Gesetzesnovelle in Ausführung der Verfassungsgrundsätze und der dort festgelegten Eigentumsregelungen. Ferner ist eine wichtige Voraussetzung dieses Gesetzes Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine sehr verehrten Abgeordneten! Wir haben drei ernst zu nehmende Bombendrohungen erhalten. Ich möchte Sie alle bitten, auch die Besucher, sofort den Saal zu verlassen und sich auf dem Marx-Engels-Platz einzufinden. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Wir unterbrechen damit die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Herr Abgeordneter Ullmann hat sich bereit erklärt, trotz der noch nicht ausreichenden Anwesenheit zu sprechen. Ich würde wenigstens die anwesenden Abgeordneten bitten, Platz zu nehmen und vielleicht um so aufmerksamer zuzuhören. Herr Ullmann, ich bitte Sie, das Wort zu nehmen. Dr. Ullmann, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Meine Damen und Herren! Können wir uns darin einigen: Jetzt mache ich wirklich weiter, und wenn jetzt alle kommen, rede ich weiter, ich fange nicht zum dritten Mal an. (Beifall) Ich muß nun doch anfangen mit einer Erklärung zur Sache. Natürlich, die Leute, die man braucht, sind immer nicht da. Es gibt jetzt für mich drei Möglichkeiten. Möglichkeit eins wäre, Herrn Thietz zu fixieren und zu sagen: Sehen Sie, Herr Thietz, so ist es mit Bomben, sie werden eben doch nicht hierher gelegt, sondern irgendwo versteckt. Möglichkeit zwei wäre die Frage: Wer hat denn nun die Leute auf solche Ideen gebracht? War es Herr Thietz oder war ich es, weil ich gesagt habe, das versteckt man ja immer? Möglichkeit drei wäre, zu sagen, und das ist wahrscheinlich die vernünftigste: Meine Damen und Herren! Wir sollten uns in diesem Hause einer möglichst friedlichen Metaphorik bedienen, sonst bringt man die Leute auf dumme Gedanken. (Beifall) Etwas muß ich doch wiederholen, nämlich die Gesetzesgrundlage, sogar die Verfassungsgrundlage, auf der dieses 906;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Anlage Anlage der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.