Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 905

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 905 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 905); (Vereinzelt Beifall) Zur Überweisung: Wir schließen uns hier dem Überweisungsvorschlag des Präsidiums an und bitten zusätzlich, das Gesetz dem Verkehrsausschuß zu überweisen. - Danke schön. (Beifall, vor allem bei SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke, Herr Abgeordneter. Es spricht nun für die PDS-Frak-tion Herr Abgeordneter Werner, bitte. Dr. Werner für die Fraktion der PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat einen breiten Konsens gezeigt. Ich brauche dieses Bild aus der Sicht meiner Fraktion nicht abzumindern. Auch wir begrüßen diesen Gesetzentwurf grundsätzlich. Wir halten ein solches Gesetz für unbedingt erforderlich. Ich sehe dieses Gesetz in engem Zusammenhang und als notwendige Konsequenz zur Umsetzung des Ländereinführungsgesetzes sowie als eine Untersetzung des gestern von uns hier beschlossenen Raumordnungsgesetzes, insbesondere seines § 2. Enge Bezüge bestehen meines Erachtens auch zu dem in Bearbeitung befindlichen Kommunalisierungsgesetz. Das macht zugleich deutlich, daß die inhaltliche Abstimmung der von mir genannten Gesetze mit dem heute vorliegenden Gesetz bei der Behandlung in den Ausschüssen bis zur 2. Lesung noch vollzogen werden muß. Das betrifft z. B. die §§ 1, 2, 6 und 7. Wir haben uns ja in den letzten Wochen in diesem Haus daran gewöhnen müssen, daß eine Vielzahl von BRD-Gesetzen in Form von oberflächlich korrigierten Abschriften als neues DDR-Recht offeriert wurden. Dabei ist offensichtlich - wie auch in diesem Fall - die Koordination mit anderen Gesetzen und insbesondere die aktuelle DDR-Situation, die Übergangsphase, nur ungenügend beachtet worden. Ich möchte nochmals betonen, daß die PDS in der Realisierung der mit diesem Gesetz vorgesehenen Förderungsmaßnahmen eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt bestehender und vor allem für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sieht. Das gilt besonders für solche Regionen, in denen als Folge der notwendigen Strukturanpassungsmaßnahmen mit Arbeitskräftefreisetzungen in größerem Umfang gerechnet werden muß und folglich die Schaffung neuer Arbeitsplätze von besonderer Bedeutung ist. In diesem Sinne begrüßen wir auch den Beschluß des Ministerrates vom 20. Juni, der im Grunde als Vorgriff auf dieses Gesetz die Erarbeitung von Entwicklungsprogrammen für zunächst neun solcher Gebiete festgelegt hat, wobei das sicher nicht alle derartigen regionalen Schwerpunkte sind. Darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen. Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nun noch einige Bemerkungen zu den einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfs. Paragraph 1 Abs. 2 formuliert Kriterien für Gebiete, in denen solche Fördermaßnahmen erfolgen sollen. Ich schlage vor, daß hier eine Ergänzung durch solche Gebiete erfolgt, von denen gemäß internationalen Erfahrungen und wissenschaftlichen Untersuchungen eine entscheidende Dynamisierung der Wirtschaftskraft und des Arbeitsplatzpotentials länderübergrei-fender Regionen erfolgen kann. Als konkretes Beispiel - und das sage ich nicht als Wahlkampf, weil ich dieses Gebiet kenne - nenne ich hier das Gebiet um den Verkehrsknoten Flughafen und Autobahnkreuz Schkeuditz im Industrieballungsgebiet Leipzig-Halle. Marktwirtschaftliche Bedingungen und die neue großräumige Einordnung dieses Verkehrsknotens, u. a. im Rahmen des Intercity-Verkehrs, erfordern eine völlig neue Standortbewertung dieses Raumes. Er gehört zu denjenigen Standorten der DDR, die im internationalen Vergleich über überdurchschnittliche Entwicklungsvoraussetzungen verfügen und also auch mit einer gezielten Förderung bedacht werden sollten. Zum § 2 Abs. 2 möchte ich bemerken, daß sicher die begrenzte Orientierung bei der Trägerschaft sowie Förderungsmaßnahmen auf Städte und Gemeinden überprüfenswert sind. Hier ist eine Erweiterung mindestens auf Kreisebene oder gemäß BRD-Praxis auf Planungsregionen erforderlich. Zu § 6 Abs. 1 schlagen wir vor, daß in Übereinstimmung mit der im Raumordnungsgesetz festgelegten Verantwortung die Mitwirkung des Ministers für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft im Planungsausschuß vorgesehen wird und die Mehrheitsverhältnisse für diesen Ausschuß nochmals zugunsten der Länder beraten werden. Abschließend eine Bemerkung zum § 7: Hier komme ich auf meine Eingangsbemerkung bezüglich der Nichtbeachtung der aktuellen DDR-Übergangssituation zurück. Hier wurde meines Erachtens einfach abgeschrieben und zu wenig gedacht. Wenn dieses Gesetz greifen soll - und auch hier haben Vorredner schon darauf hingewiesen -, müssen erste Festlegungen und Entscheidungen bereits mit den Etats zum Haushaltsplan für das zweite Halbjahr, aber spätestens für das Jahr 1991 wirksam werden. Minister Dr. Pohl hat ja in seiner Begründung solche Maßnahmen für das zweite Halbjahr und für 1991 bereits dargestellt. In diesem Sinne halte ich es für erforderlich, daß der § 12 zu den Übergangsregelungen generell neu gefaßt wird. Meine Fraktion stimmt dem Überweisungsvorschlag des Präsidiums zu, stimmt aber auch dem Antrag der Liberalen zu, zusätzlich eine Überweisung in den Haushaltsausschuß vorzusehen. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön. - Als letzter Redner spricht für die Fraktion der DSU der Herr Abgeordnete Lindenlaub. Lindenlaub für die Fraktion der DSU: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Hohen Haus liegt der Entwurf des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vor. Dieses Gesetz, basierend auf dem Grundgesetz Artikel 91a, regelt die Verbesserung der Wirtschaftsstrukturen in den Regionen. Die DSU stimmt diesem Entwurf zu, schlägt jedoch auch Überweisung in den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform sowie den Wirtschaftsausschuß vor. Ich möchte das ganz kurz begründen. Der § 2 Abs. 2 kann meines Erachtens so nicht angewendet werden. Ich darf kurz zitieren: „Gewerbebetriebe werden nach § 1 Abs. 1 Ziff. 1 nur dann gefördert, wenn zu erwarten ist, daß sie sich im Wettbewerb behaupten können. Träger der in § 1 Abs. 1 Ziff. 2 aufgeführten Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur sind vorzugsweise Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände Meine Damen und Herren! Ich stelle in diesem Falle die Frage: Wer bestimmt denn nun eigentlich, ob ein Betrieb, vor allem einer, der neu gegründet worden ist, sich im Wettbewerb behaupten kann? Wie sollen die Kommunen finanzieren, wenn die Kassen leer sind? Eine Anschubfinanzierung ist hier also zwingend erforderlich. Ein gesundes Angebot-und-Nachfrage-Verhältnis bei Investitionen muß demzufolge zugrunde gelegt werden. Ohne das Beachten dieses Verhältnisses wäre zu verzeichnen, daß noch arbeitende Betriebe, auch auf Grund des Konkurrenzdruckes aus den westlichen Bundesländern, in die roten Zahlen getrieben werden würden. Entscheidend für das Wirksamwerden des Gesetzes ist meines Erachtens der § 12, der aussagt, daß die Aufgaben der Länder von den Regierungsbeauftragten der Bezirke wahrgenommen werden. Das ist wesentlich, weil ja, wie wir alle wissen, das Wirtschaftsministerium sicherlich zum 2.12. seine Arbeit einstellen wird und damit die Regierungsbeauftragten im Vorfeld der Länderbildung diese Aufgabe zu übernehmen haben. Diese haben damit die volle Verantwortung hinsichtlich der Planung für die Errichtung der Regionalwirtschaftsstrukturen in ihrem Verantwortungsbereich. Dies entspricht im Grunde auch den Prinzipien der Raumordnungsplanung der Bundesrepublik. - Danke. 905;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.