Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 904

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 904 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 904); Danke schön. Es spricht nun für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Förster. Dr. Förster für die Fraktion der SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal lohnt es sich, wie bei einem Gemälde nicht nur die Kopie zu betrachten, sondern auch das Original. Der Wirtschaftsminister der DDR hat ja hier gesagt, daß es ein solches Original gibt. Ich habe mir dieses Original angeschaut. Die Aufgabe dieses Bundesgesetzblattes ist - und dort stimmt es mit der Kopie überein -, die Förderung der gewerblichen Wirtschaft bei Errichtung, Ausbau, Umstellung oder grundlegender Rationalisierung von Gewerbebetrieben und die Förderung des Ausbaus der Infrastruktur, soweit das für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich ist. Auch in den Förderungsarten wie Investitionszuschüsse, Darlehen, Zinszuschüsse und Bürgschaften stimmt es mit dem Original überein. Wo es sich unterscheidet, sind die Gebiete, auf denen es angewendet werden soll. Im Bundesgesetz steht: nur in dem sogenannten Zonenrandgebiet und in Gebieten - und jetzt kommt’s -, deren Wirtschaftskraft erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegt oder erheblich darunter abzusinken droht, oder in den Wirtschaftszweigen vorherrschen, die vom Strukturwandel in einer Weise betroffen oder bedroht sind, so daß negative Rückwirkungen in erheblichem Umfang eintreten oder absehbar sind. Es ist gar keine Frage, daß nach dieser Definition der Förderungsgebiete das gesamte Territorium der DDR nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes Förderungsgebiet ist und sein muß. Dies ist zweifelsohne ein großer Vorteil für unsere zukünftigen Länder im geeinten Deutschland. Warum, so frage ich mich, soll er durch eine Änderung gemäß § 1 Abs. 2 vergeben werden, der die Förderungsmaßnahmen auf Gebiete beschränkt - und das kann ich hier wörtlich zitieren - „deren Wirtschaftskraft erheblich unter dem DDR-Durchschnitt liegt oder erheblich darunter abzusinken droht“. Das kann kein Maßstab sein! (Beifall bei der SPD) Dieser Änderung kann nicht zugestimmt werden, selbst -das wage ich aber zu bezweifeln -, wenn die Bundesminister Waigel und Haussmann das gewünscht hätten. Die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur nach diesem Gesetz mit dem in ihm enthaltenen Planungsrahmen und Planungsinstrumentarium - z. B. gemeinsamer Rahmenplan für Gemeinschaftsaufgaben der Regierung der DDR und der Länderregierungen, Planungsausschuß, Planungsvorbereitung und -beschlußfassung - verlangt funktionsfähige Wirtschaftsund Finanzministerien, nicht nur in Berlin, sondern auch in den Ländern. Nach dem gegenwärtigen System der Regierungsbevollmächtigten in den Bezirken ist das kaum zu machen. Meine Damen und Herren! Ich habe die Befürchtung, und ich hoffe, daß ich micht täusche, daß diese Maßnahmen auf der Basis des vorliegenden Gesetzentwurfes in diesem Jahr nicht mehr wirken werden. Der Herr Wirtschaftsminister hat in dem zweiten Teil seiner Begründung hier nach meiner Ansicht Aussagen formuliert, die nicht Bestandteil dieses Gesetzes sind; denn für die Grenzförderung der Gebiete, die an der Grenze DDR-Bundesrepublik liegen, gibt es gesonderte Vereinbarungen. Sie sind nicht Bestandteil dieser Sachen hier. Was nützt uns das, wenn gemäß § 7 Abs. 1 die Länder dem Minister für Wirtschaft bis zum 1. März jedes Jahres die von ihm vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung vorschlagen? Das wäre also im März 1991. Danach ist für dieses Jahr die Sache im Prinzip gelaufen, und wer weiß, ob es nächstes Jahr im März noch einen Minister für Wirtschaft der DDR gibt. Wir werden alles tun, um das zu verhindern. Es ist ja unsere politische Zielstellung. (Schwacher Beifall bei der SPD) Bis zum ersten Rahmenplan, also im März 1991 soll gemäß § 12 nach den bisherigen Grundsätzen verfahren werden. Welche sollen das sein? Ich kann hier keine erkennen. Mir sind keine bekannt. Das Gesetz ist als Regulierungsmechanismus der zu leistenden Vorarbeiten für das Jahr 1991 und die folgenden Jahre notwendig. Damit stimme ich überein. Doch warum da noch ein eigenes Gesetz, das im Dezember wieder außer Kraft gesetzt wird? Eine Veränderung der Übergangsregelungen im § 12 hätte völlig gereicht und wäre dem Anliegen besser gerecht geworden. Doch über das Morgen, meine Damen und Herren, dürfen wir das Heute nicht vergessen. Wir brauchen für das nächste halbe Jahr eine konzertierte Aktion des Ministerrates, nicht nur des Wirtschaftsministers, die nicht nur das Ziel, sondern auch den Weg aus der Talsohle zeigt. Hoffnung allein reicht nicht. Es muß die Gewißheit dazu kommen, daß es bald zu neuen Ufern geht. Wesentlich ist, daß für die Wirtschaftsförderung in der DDR, das gesamte Instrumentarium der sogenannten Zonenrandförderung einzusetzen ist. Es gibt für das geeinte Deutschland keinen Sinn - und nach meiner Ansicht auch heute nicht mehr daß im reichen Hof Industrieansied-lungen mehr gefördert werden als in der wesentlich ärmeren Partnerstadt Plauen. (Beifall) Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist sogar der Meinung, daß wir über das Niveau der Zonenrandförderung in der DDR hinausgehen müssen. Die größten Hemmnisse für Investitionen sind zur Zeit: 1. Die DDR und ihre Gebietskörperschaften besitzen keine bestätigten Haushalte für das zweite Halbjahr 1990. Ich habe das schon vor drei Wochen angemahnt. Es ist nichts passiert. Damit wissen unsere Gebietskörperschaften nicht, welche Aufträge sie vergeben können, welche Investitionen sie einleiten können. 2. Die Gebietskörperschaften verfügen weder über Klarheit noch Rechtssicherheit, welche Grundstücke sie zu Gewerbeflächen erschließen und verkaufen können. Sie verfügen auch über keine Planungsunterlagen für eine effektive ökologische Standortverteüung von Industrie und Gewerbe, und das, obwohl Hunderte von Projektierungsingenieuren in den einschlägigen Einrichtungen nach solchen Arbeiten lechzen. 3. Die Informationsdefizite bei den Gebietskörperschaften, zukünftigen Unternehmern und bestehenden Betrieben bezüglich der erlassenen Gesetze, Verordnungen, bestehenden Fördermaßnahmen und ihrer Handhabung sind riesengroß. Es ist einfach schlimm, was sich diesbezüglich in unseren Kommunen und Betrieben abspielt. Was nützt es uns, wenn wir hier in 14stündigen Sitzungen Gesetze beschließen, und diese Gesetze drei bis vier Wochen brauchen, um überhaupt die Leute zu erreichen, die mit ihnen arbeiten sollen? (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Wir brauchen sofort einen Herstellungs- und Verteilungsmechanismus für Gesetze und Verordnungen, der garantiert, daß die Gesetze und Verordnungen spätestens eine Woche nach ihrer Verabschiedung die erreichen, die sie einsetzen müssen. (Beifall) Und wenn der Staatsverlag dazu nicht in der Lage ist - ein kleiner Hinweis -: Der Dietz-Verlag hat es jahrzehntelang gut verstanden, Reden broschürt mit minimalem Preis innerhalb ganz kurzer Zeit auf den Markt zu bringen. Vielleicht könnte man den Verlag dazu einsetzen. (Vereinzelt Beifall, vor allem bei der SPD) Darüber hinaus brauchen wir schnellstens in den Bezirken und Kreisen flächendeckend Wirtschaftsförderungsgesellschaften, die Beratung, Schulung und Unterstützung bei Industrie-und Gewerbeansiedlung übernehmen können. Wir brauchen aussagekräftiges Informationsmaterial als Leitfaden. Ich werde mir mal gestatten, dem Herrn Wirtschaftsminister so etwas zu übergeben. Es kommt zwar aus dem Saarland, aber es ist ja nicht alles schlecht, was aus dem Saarland kommt. 904;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.