Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 900

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 900 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 900); daß eine übereilte Entflechtung erfolgt im Sinne der Übertragung von Energieversorgungsaufgaben an die Kommunen, für die sie nicht vorbereitet sind und für die sie auch nicht die ökonomischen Voraussetzungen haben. (Vereinzelt Beifall) Das ist die eine Seite. Die zweite Seite ist: Die Alternative besteht dann nicht nur darin, den Vertrag mit diesen drei Großen abzuschließen, sondern es gibt ja viele Stufen dazwischen. Die Art und Weise, wie solche Stellungnahmen zustande kommen, ist - ich glaube, Sie meinen die, die 15 Unterschriften von den Regional-Energieunternehmen enthält -, ist meines Erachtens auch bezeichnend: Da werden eben die entsprechenden Leiter zusammengenommen, ihnen wird die Situation erklärt: Entweder ihr stimmt diesem Vorschlag zu, oder es treten die und die negativen Folgen auf. - Ich glaube, diese Art und Weise des Vorgehens des Energieministeriums entspricht nicht unseren Demokratievorstellungen. Wir sollten auch hier wirklich sichern, daß die verschiedenen Bedingungen berücksichtigt werden. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die letzte Frage bitte! Dr. Essler (CDU/DA): Herr Professor, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sinnvoll wäre, da Sie ja aus dem Wahlkreis sind und der erste Brief, der hier vorgelesen wurde, vom Betriebsrat unterschrieben ist, daß Sie einmal dorthin fahren würden, weil Sie ja anzweifeln, wie das gehandhabt wird, und mit den Leuten reden, sich an Ort und Stelle informieren? Das wäre doch eine sehr vernünftige Lösung. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Das wäre eine vernünftige Lösung. Ich bin auch gern bereit, mit Vertretern Ihrer Fraktion und mit Vertretern des Ministeriums dorthin zu gehen und zu diskutieren. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich hatte gesagt: die letzte Frage! - Sie möchten etwas richtigstellen dürfen. Dr. Essler (CDU/DA): Bei diesem Fernschreiben, das ich verlesen habe, handelt es sich nicht um ein Fernschreiben von 15 Energiekombinaten, sondern ich habe ausdrücklich gesagt: ein Fernschreiben des ehemaligen Energiekombinats Süd. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Sie hatten mich gefragt, ob ich das Fernschreiben kenne. Mir wurde gestern ein Fernschreiben mit 15 Unterschriften übergeben. Das ist das, was ich kenne. Das war meine Antwort. Das andere kenne ich nicht. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Also offenbar scheint es sich um zwei unterschiedliche Dokumente zu handeln. - Er möchte auch etwas richtigstellen. Dr. Ringstorff (SPD): Ich glaube, dieses Schreiben der Energiearbeiter beruht auf Darstellung falscher Fakten. Den Energiearbeitern wird suggeriert, sie behielten bei dieser Fusion ihre Arbeitsplätze. Es ist aber aus Gesprächen mit den drei Großen bekannt, daß ein sehr großer Teil der Arbeitnehmer nicht übernommen werden kann. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das kann mehr als Diskussionsbeitrag gewertet werden denn als Richtigstellung. Ich will nur die Überschrift über den Beitrag zurücknehmen. Wir sind jetzt am Ende der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 14 und 15, die wir zusammen verhandelt haben. Das Präsidium hatte den Tagesordnungspunkt 15 auf die Tagesordnung aufgenommen, verbunden mit dem Vorschlag, diesen Antrag an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Ich frage Sie jetzt: Wer dieser Überweisung des Antrages in Drucksache Nr. 126 an den Wirtschaftsausschuß zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme dazu? - Da würde ich sagen, die Mehrheit ist eindeutig dafür gewesen. Damit ist das überwiesen. Ich schlage Ihnen jetzt zum Verfahren folgendes vor: Wir haben gestern vereinbart, daß die Fraktionen noch einmal Gelegenheit haben sollten, vor dem nächsten Wahlgang, den wir in Sachen Wahl in den Verwaltungsrat der Treuhand haben, zusammenzukommen. Außerdem hat sich inzwischen ergeben, daß der Wirtschaftsausschuß zusammen mit dem Ausschuß für Handel und Tourismus in einer Pause noch einmal versuchen will, ob sich etwas beschlußmäßig festhalten läßt, was seiner Arbeit ohnehin, aber auch der Debatte heute entspricht. Und darum möchte ich jetzt sagen, daß wir eine Pause einle-gen, damit dies geschehen kann, und unsere Beratung um 10.30 Uhr fortsetzen. Der Wirtschaftsausschuß und der Ausschuß für Handel und Tourismus treffen sich in der 4. Etage, Platzseite, im Präsidiumsraum. - Sie tagen schon, dagegen ist nichts einzuwenden. Noch zur Geschäftsordnung? Kleinen Moment, wir müssen noch einmal Platz nehmen. (Von Ryssel, Die Liberalen: Herr Präsident, bitte sagen Sie noch einmal, in welcher Reihenfolge die Tagesordnungspunkte kommen.) Ja, das will ich Ihnen gern noch einmal sagen. Wir wollen dann die Tagesordnung so abarbeiten, wie sie abgedruckt ist. Wir haben ja praktisch jetzt bloß die Tagesordnungspunkte, die wir gestern vertagt hatten, abgearbeitet. Die standen der Einfachheit halber hinten dran. Jetzt geht es in der Reihenfolge weiter, wie es verzeichnet ist, wobei wir zu Beginn nach der Pause den Wahlgang durchführen werden. Um 10.30 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. (Unterbrechung der Sitzung) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Wahl des von der Opposition vorgeschlagenen Kandidaten für den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt. Ich erinnere daran, daß gestern bei der Wahl des von der Opposition vorzuschlagenden Kandidaten im ersten Wahlgang der Abgeordnete Nooke nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Die Opposition hatte daraufhin beraten, ob sie einen anderen Kandidaten vorschlägt. Das Ergebnis der Beratung ist bis zu dem jetzigen Zeitpunkt unverändert. Die Opposition schlägt nach wie vor den Abgeordneten Nooke vor. (Beifall bei SPD und PDS) Wir werden einen zweiten Wahlgang haben. Entsprechende Stimmzettel sind vorbereitet, auf denen diesmal Ja, Nein und Enthaltung hinter dem Namen abgedruckt sind. Die Stimmabgabe erfolgt dadurch, daß man unter das jeweilige Wort ein Kreuz macht, so daß Sie also diesmal nicht selbst zu schreiben brauchen. Ich bitte Sie aber darum, nicht drei Kreuze zu machen. (Heiterkeit) Das Verfahren geht analog gestern nachmittag, das heißt, wir gehen an die Tische, bekommen gegen Abgabe der Wahlkarte den Stimmzettel, können ankreuzen, in den Umschlag tun und dann die Umschläge in die entsprechenden Wahlurnen einwerfen. Gibt es Fragen zu dem Wahlverfahren? - Das ist nicht der Fall. Dann beginnt jetzt der Wahlgang. (Wahlhandlung) 900;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.