Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 900

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 900 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 900); daß eine übereilte Entflechtung erfolgt im Sinne der Übertragung von Energieversorgungsaufgaben an die Kommunen, für die sie nicht vorbereitet sind und für die sie auch nicht die ökonomischen Voraussetzungen haben. (Vereinzelt Beifall) Das ist die eine Seite. Die zweite Seite ist: Die Alternative besteht dann nicht nur darin, den Vertrag mit diesen drei Großen abzuschließen, sondern es gibt ja viele Stufen dazwischen. Die Art und Weise, wie solche Stellungnahmen zustande kommen, ist - ich glaube, Sie meinen die, die 15 Unterschriften von den Regional-Energieunternehmen enthält -, ist meines Erachtens auch bezeichnend: Da werden eben die entsprechenden Leiter zusammengenommen, ihnen wird die Situation erklärt: Entweder ihr stimmt diesem Vorschlag zu, oder es treten die und die negativen Folgen auf. - Ich glaube, diese Art und Weise des Vorgehens des Energieministeriums entspricht nicht unseren Demokratievorstellungen. Wir sollten auch hier wirklich sichern, daß die verschiedenen Bedingungen berücksichtigt werden. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die letzte Frage bitte! Dr. Essler (CDU/DA): Herr Professor, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sinnvoll wäre, da Sie ja aus dem Wahlkreis sind und der erste Brief, der hier vorgelesen wurde, vom Betriebsrat unterschrieben ist, daß Sie einmal dorthin fahren würden, weil Sie ja anzweifeln, wie das gehandhabt wird, und mit den Leuten reden, sich an Ort und Stelle informieren? Das wäre doch eine sehr vernünftige Lösung. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Das wäre eine vernünftige Lösung. Ich bin auch gern bereit, mit Vertretern Ihrer Fraktion und mit Vertretern des Ministeriums dorthin zu gehen und zu diskutieren. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich hatte gesagt: die letzte Frage! - Sie möchten etwas richtigstellen dürfen. Dr. Essler (CDU/DA): Bei diesem Fernschreiben, das ich verlesen habe, handelt es sich nicht um ein Fernschreiben von 15 Energiekombinaten, sondern ich habe ausdrücklich gesagt: ein Fernschreiben des ehemaligen Energiekombinats Süd. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Sie hatten mich gefragt, ob ich das Fernschreiben kenne. Mir wurde gestern ein Fernschreiben mit 15 Unterschriften übergeben. Das ist das, was ich kenne. Das war meine Antwort. Das andere kenne ich nicht. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Also offenbar scheint es sich um zwei unterschiedliche Dokumente zu handeln. - Er möchte auch etwas richtigstellen. Dr. Ringstorff (SPD): Ich glaube, dieses Schreiben der Energiearbeiter beruht auf Darstellung falscher Fakten. Den Energiearbeitern wird suggeriert, sie behielten bei dieser Fusion ihre Arbeitsplätze. Es ist aber aus Gesprächen mit den drei Großen bekannt, daß ein sehr großer Teil der Arbeitnehmer nicht übernommen werden kann. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das kann mehr als Diskussionsbeitrag gewertet werden denn als Richtigstellung. Ich will nur die Überschrift über den Beitrag zurücknehmen. Wir sind jetzt am Ende der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 14 und 15, die wir zusammen verhandelt haben. Das Präsidium hatte den Tagesordnungspunkt 15 auf die Tagesordnung aufgenommen, verbunden mit dem Vorschlag, diesen Antrag an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Ich frage Sie jetzt: Wer dieser Überweisung des Antrages in Drucksache Nr. 126 an den Wirtschaftsausschuß zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme dazu? - Da würde ich sagen, die Mehrheit ist eindeutig dafür gewesen. Damit ist das überwiesen. Ich schlage Ihnen jetzt zum Verfahren folgendes vor: Wir haben gestern vereinbart, daß die Fraktionen noch einmal Gelegenheit haben sollten, vor dem nächsten Wahlgang, den wir in Sachen Wahl in den Verwaltungsrat der Treuhand haben, zusammenzukommen. Außerdem hat sich inzwischen ergeben, daß der Wirtschaftsausschuß zusammen mit dem Ausschuß für Handel und Tourismus in einer Pause noch einmal versuchen will, ob sich etwas beschlußmäßig festhalten läßt, was seiner Arbeit ohnehin, aber auch der Debatte heute entspricht. Und darum möchte ich jetzt sagen, daß wir eine Pause einle-gen, damit dies geschehen kann, und unsere Beratung um 10.30 Uhr fortsetzen. Der Wirtschaftsausschuß und der Ausschuß für Handel und Tourismus treffen sich in der 4. Etage, Platzseite, im Präsidiumsraum. - Sie tagen schon, dagegen ist nichts einzuwenden. Noch zur Geschäftsordnung? Kleinen Moment, wir müssen noch einmal Platz nehmen. (Von Ryssel, Die Liberalen: Herr Präsident, bitte sagen Sie noch einmal, in welcher Reihenfolge die Tagesordnungspunkte kommen.) Ja, das will ich Ihnen gern noch einmal sagen. Wir wollen dann die Tagesordnung so abarbeiten, wie sie abgedruckt ist. Wir haben ja praktisch jetzt bloß die Tagesordnungspunkte, die wir gestern vertagt hatten, abgearbeitet. Die standen der Einfachheit halber hinten dran. Jetzt geht es in der Reihenfolge weiter, wie es verzeichnet ist, wobei wir zu Beginn nach der Pause den Wahlgang durchführen werden. Um 10.30 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. (Unterbrechung der Sitzung) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Wahl des von der Opposition vorgeschlagenen Kandidaten für den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt. Ich erinnere daran, daß gestern bei der Wahl des von der Opposition vorzuschlagenden Kandidaten im ersten Wahlgang der Abgeordnete Nooke nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Die Opposition hatte daraufhin beraten, ob sie einen anderen Kandidaten vorschlägt. Das Ergebnis der Beratung ist bis zu dem jetzigen Zeitpunkt unverändert. Die Opposition schlägt nach wie vor den Abgeordneten Nooke vor. (Beifall bei SPD und PDS) Wir werden einen zweiten Wahlgang haben. Entsprechende Stimmzettel sind vorbereitet, auf denen diesmal Ja, Nein und Enthaltung hinter dem Namen abgedruckt sind. Die Stimmabgabe erfolgt dadurch, daß man unter das jeweilige Wort ein Kreuz macht, so daß Sie also diesmal nicht selbst zu schreiben brauchen. Ich bitte Sie aber darum, nicht drei Kreuze zu machen. (Heiterkeit) Das Verfahren geht analog gestern nachmittag, das heißt, wir gehen an die Tische, bekommen gegen Abgabe der Wahlkarte den Stimmzettel, können ankreuzen, in den Umschlag tun und dann die Umschläge in die entsprechenden Wahlurnen einwerfen. Gibt es Fragen zu dem Wahlverfahren? - Das ist nicht der Fall. Dann beginnt jetzt der Wahlgang. (Wahlhandlung) 900;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.