Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 90

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 90 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 90); funktion zwischen Ost und West am besten gerecht. Danke schön. (Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Für die Fraktion der Liberalen spricht der Abgeordnete Krause. Abg. Helmut Krause (Liberale): Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Zeit der Unsicherheit, die Zeit der Angst, die Zeit, wo sich täglich Tausende von Menschen aus dem Land getrieben fühlten, diese Zeit, die ist vorbei. Und wir aus den verschiedenen Fraktionen, die wir bereits Jahrzehnte dem staatlichen Machtapparat sowohl subversive Opposition gewesen als auch mittelbare Stützen dieses Staates waren, wir, wir sind jetzt hier vom Volk gewählt in diesem Haus. Und der Ministerpräsident hat uns seine Regierungserklärung vorgelegt. Die große Koalition, zu der wir Liberale als verläßliche Partner gehören, trägt diese Regierungserklärung. Wir sind ein kleiner Teil in der Koalition. Die Koalition besteht aus verschiedenen, je nach Zählung, 5 bis 8. Da kommen verschiedene Meinungen zusammen. Diese verschiedenen Meinungen sind zusammen gebunden. Sie sind jetzt wirklich tragfähig, und ich denke, daß es wichtig ist, daß wir jetzt uns nicht innerparlamentarisch als auch außerparlamentarisch so schwer belasten lassen, daß die Koalition in Frage gestellt sein könnte. Es ist nicht gut, wenn hier im Hause und somit in der Öffentlichkeit von der Vorläuferin der PDS und PDS selbst und anderen da sozusagen gehebelt wird und Erfolge erwartet werden. Diese Erfolge, denke ich, sind ein Irrtum, sie zu erwarten. (Heiterkeit bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Ich habe vorhin gehört, heute vor der Pause, als jemand sprach und das Bild von dem Gerichtssaal benutzte, daß die Täter in den Gerichtssaal gehören. Ich will hoffen, daß alle, die da Beifall bekundet hatten, daß die auch wirklich meinen: die Anklagebank. Es gibt ja noch andere Orte im Gerichtssaal. (Bewegung bei der PDS) Es ist schlimm, wenn in der Jetztzeit jetzt schon vergangene Zeiten glorifiziert werden, wenn jetzt schon wieder das Geschäft mit der Angst betrieben wird, und es gibt mir schwer zu denken, wenn - ich vermute, in Unwissenheit, was da so passiert - da wirklich demokratische Kräfte in diesem Stil mitbenutzt werden. (Unmutsäußerungen bei PDS und Bündnis 90/Grüne) (Zuruf eines PDS-Abgeordneten: Was wird das, wenn es fertig ist?) Noch etwas? (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) (Zuruf eines Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne: Worum geht es?) Es geht darum, daß dieses Wort „Haltet den Dieb“ ja eine tiefe Bedeutung hat. (Heiterkeit bei PDS und Bündnis 90/Grüne und Beifall) Und ich denke da, um das zu verdeutlichen, ein kleines Beispiel: (Zuruf eines Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne: Was will ich damit sagen?) Es waren eben Menschen, die bisher Macht gehabt haben und immer noch haben, die dann sich drei- bis vier-, fünfmal Begrüßungsgeld haben geben lassen. (Bewegung im Saal) Ich möchte, daß dieses Geschäft so nach der Methode „Haltet den Dieb!“ nicht weiter betrieben wird, denn wenn jetzt so gesprochen wird und in Bildern gesprochen wird, (Unmutsäußerungen und vereinzelt Heiterkeit bei PDS und Bündnis 90/Grüne) wenn in Bildern gesprochen wird, so lassen Sie mich als letztes einfach dieses schon mehrfach strapazierte Bild von den Füßen und dem Schuh bringen. (Heiterkeit bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Wenn da dieser Aschenputtelvergleich aufgebracht wurde, dann zeigt es doch, daß die Bisherigen dann auf zu großem Fuß gelebt haben und der Fuß abgeschnitten werden muß. (Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Als nächster für die Fraktion der PDS der Abgeordnete Dr. Heuer. Abg. Prof. Dr. Heuer (PDS): Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Meine Damen ui Herren! Die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten drückte für mich den Willen aus, die Interessen des Volkes der DDR selbstbewußt zu vertreten. Nach meiner Auffassung haben alle Fraktionen dieses Hohen Hauses die gemeinsame Verantwortung, allen Schichten und Gruppen unseres Volkes materiell und auch ideell den aufrechten Weg in die deutsche Einheit zu ermöglichen. Es geht dabei vor allem um drei Fragen, auf welchem Weg der Schutz der Interessen und Rechte der Bürger der DDR am besten gewährleistet ist, wie wir sichern, daß der entstehende gemeinsame deutsche Staat die besten Züge beider deutscher Staaten vereint, und auf welchem Wege die Einbettung dieses Prozesses in die gesamteuropäische Entwicklung, vor allem in die Herstellung einer europäischen Sicherheitsordnung am besten gewährleistet ist. Wir sollten gemeinsam versuchen, nicht nur durch Abstimmung, sondern auch durch Argumente diesen Weg zu bestimmen. Ein besonders wichtiges Feld ist dabei das Recht. Die von uns zu beschließenden Rechtsnormen sollten in hohem Grade gemeinsam akzeptierbar sein. Das Recht gilt für alle. Der Rechtsstaat muß als Staat aller empfunden werden. Die PDS deshalb bereit, an allen hier vorgeschlagenen Gesetzen bis hirr' zur Justizreform konstruktiv mitzuarbeiten. Von einigen Vertretern der Koalition wurde hier alles an der Schnelligkeit der Herstellung der Einheit gemessen. Ich möchte demgegenüber den Satz aus der Regierungserklärung anmahnen : Wir werden uns auch in Zukunft Zeit zum verantwortlichen Nachdenken nehmen. Wenn die Rahmenbedingungen so gut, so vernünftig und so zukunftsfähig sein sollen wie nötig, dann muß daran seriös gearbeitet werden, und zwar für die Öffentlichkeit einsichtig und verstehbar. Ich meine, daß es hier ernsthafte Widersprüche im Auftreten der Regierungskoalition gibt. So ist - um ein Beispiel zu nennen - in der Regierungserklärung einiges gesagt worden zu Schutzmechanismen - etwa für die Betriebe: So wie für Griechenland, Portugal oder Spanien mehrjährige Übergangsregelungen zum Schutz ihrer eigenen Wirtschaft gelten, werden wir vergleichbare Schutzmechanismen mit der Bundesregierung vereinbaren müssen. Gestern abend aber hat Wirtschaftsminister Pohl sich gegen Schutzgehege für Betriebe oder Branchen ausgesprochen, wenn die D-Mark hier eingeführt wird. Was keinem einzigen EG-Land zugemutet wird, was auch nicht den Werften in der BRD zugemutet wurde, was ihren Bauern nicht zugemutet wird, soll hier mit den Brüdern und Schwestern in der DDR vollzogen werden. 90;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aufgeklärt; gegenseitig teilweise mit sehr hohem Arbeitsaufwand erar-beitete Materialien als Grundlage für weitere offensive, operative und rechtliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.