Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 891

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 891 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 891); 53 Pfennige für die Milch kriegt, die Milch dann entrahmt wird und die Molkerei mit Mühe und Not 61 Pfennig kriegt, und der Einzelhandel kriegt sie dann für 1,20 DM vom Großhandel, um sie dann mit 1,39 DM oder noch mehr zu verkaufen - wer ist für die 60 Pfennig verantwortlich? Frau Reider, Minister für Handel und Tourismus: Milch geht nicht über den Großhandel, sondern Milch wird direkt beliefert von den Milchhöfen, also von den Verarbeitungsbetrieben. Ansonsten liegt der Großhandel in der Regel größtenteils in meinem Verantwortungsbereich, aber auch -was früher OGS war, und das gibt es ja noch - im Bereich Landwirtschaft. Dr. Meyer-Bodemann (DBD/DFD): Dann möchte ich Sie bitten, daß Sie im Interesse des Handels untersuchen, wo die 60 Pfennig geblieben sind, denn die Molkereien behaupten, bei ihnen sind sie nicht geblieben. Das ist uns vollkommen unklar. Frau Reider, Minister für Handel und Tourismus: Ja, ich weiß es dann auch nicht, wenn die Molkereien es nicht wissen. (Gelächter) Ich habe nur meine Handelsspanne, und ich weiß, was uns als Händler in Rechnung gestellt wird. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, was der Milchhof, der nicht zu meinem Verantwortungsbereich gehört, dort mit Aufkauf und dann Verarbeitung macht. Ich habe meine Lieferscheine. Das ist ein landwirtschaftliches Problem, dazu können wir doch nachher noch etwas hören. - Natürlich untersuche ich das noch. (Unruhe) Zwischenbemerkung von CDU/DA: Frau Ministerin, Ihre Antworten sind äußerst unbefriedigend und werden die Ruhe im Land sicher nicht herbeiführen. Meine konkrete Frage an Sie: Das Amt für Wettbewerbsschutz ist so installiert. Wie arbeitet es auf der Territorialebene? Wenn es in Berlin sitzt, wird es sicher die Probleme im Land nicht lösen. Frau Reider, Minister für Handel und Tourismus: Dieses Amt für Wettbewerbsschutz - dazu könnte uns, er ist nicht da - der Wirtschaftsminister etwas noch Konkreteres sagen. (Zuruf von Bündnis 90/Grüne: Noch konkreter geht es nicht. - Unruhe) Das Amt ist zunächst hier in Berlin installiert. Es wird natürlich dann auch in den Bezirken wirksam. Für den Handel sind im Moment die Verbraucherschutzver-bände wichtig, die entstanden sind, die speziell diese Preiskontrollen (worauf das jetzt ja nun wieder hinausläuft) durchführen und entsprechend weitermelden. Es wird in der nächsten Woche Veröffentlichungen in den Tageszeitungen geben, wo diese Verbraucherverbände installiert sind, wohin sich die Bürger wenden können. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Nun die letzte Frage, ganz rechts noch. Dr. Hagemann (CDU/DA): Ich bin von Ihren Ausführungen, Frau Minister, sehr enttäuscht. Können Sie als SPD-Ministerin sich nicht zu dem Standpunkt des Herrn Ministerpräsidenten mit gleicher Schärfe durchringen, der in dieser Preisfreiheit einen Verstoß gegen die Wettbewerbsgesetze sieht, die geahndet werden müssen zum Schutz unserer Bevölkerung? Frau Reider, Minister für Handel und Tourismus: Natürlich, genau das will ich, aber im Moment geht es nur über das Amt für Wettbewerbsschutz. Ich kann nicht über das Preisgesetz jetzt z. B. eine Festschreibung der Handelsspanne machen. Das funktioniert nicht. (Unruhe bei CDU/DA und Liberalen) Ich kann doch nur privatisieren und stückweise Wettbewerb schaffen. Was denken Sie, was wir jetzt alle davon hätten, wenn wir jetzt plötzlich den Großhandel zerschlagen. Wir müssen doch ein funktionierendes Handelsnetz haben. (Bewegung im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke. Jetzt vor dem Staatssekretär aus dem Landwirtschaftsministerium hat der Ministerpräsident um das Wort gebeten. Ministerpräsident de Maiziere: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gestern zu der Frage schon geäußert. Wir wissen, daß ab 1. 7. -und das war notwendig, damit die Wirtschaft gesunden kann -die Subventionen aufgehoben sind. Wir mußten also damit rechnen, daß andere Preise kommen. Aber das Problem ist, daß tatsächlich keine wettbewerbsfähigen Strukturen da sind. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder, wir schaffen eine eigene Konkurrenz im Lande, Wettbewerber, die einander so begegnen, daß sie sich unterbieten müssen, um vernünftige Preise zu holen, oder die zweite Möglichkeit ist, wir holen die Konkurrenz ins Land. (Beifall bei CDU/DA) Aber dann, wenn wir die Konkurrenz ins Land holen, kommen sie mit ihren Waren. Das ist für die Bauern noch wesentlich schlechter. Ich bin der Meinung, daß es nicht so sehr eine Frage eines Handelsministers oder sonst was ist, sondern daß wir endlich die Treuhand zum Stehen bekommen; denn die ist das einzige Instrument zur Entflechtung, und das ist der Sinn des Gesetzes, das hier beschlossen worden ist, zur Privatisierung und damit zur Entflechtung der Betriebe beitragen kann. Bisherige Treuhandphilosophie, die auf den Erhalt des Volkseigentums zielte, hat offensichtlich ganze Ketten von Handelseinrichtungen an einzelne vergeben, die nun also den Markt beherrschen. Ich will in Berlin nur sagen HOFKA, mit dem die HO z. B. zusammengeht. Dem können wir nur gegensteuern, indem wir nun über das Amt für Wettbewerbsschutz solche Verträge überpüfen lassen und sie notfalls zerschlagen mit dem dort gegebenen und eben breitere Streuung der Handels- und Versorungseinrichtungen erreichen. (Vereinzelt Beifall) Und dann muß tätig werden die Treuhand, und das heißt, daß wir hier endlich die notwendigen Entscheidungen treffen, mit denen wir uns nun schon zwei Tage so schwer tun. Zweitens: Es wurde gefragt, Gesetze und Verordnungen, die vor Ort, die in der Kommune Tätigen erfahren sollen und welche Bestimmungen für sie gelten. Immer noch gibt es das Gesetzblatt. Darüber hinaus haben wir mit dem Staatsverlag vereinbart, daß jetzt branchenspezifische Broschüren herausgegeben werden, so für den Bereich der Landwirtschaft und den Bereich des Handels usw. Es werden Rechtsvorschriften zusammengefaßt und als Broschüre herausgegeben. Und drittens, um zu den Kommunen schneller zu gelangen, wir haben in der vorigen Woche oder war es Anfang dieser Woche mit Landräten, den Regierungsbeauftragten, den Oberbürgermeistern und den Bezirksbürgermeistern hier in Berlin eine Tagung gehabt, und dort ist vereinbart worden, daß sofort über die bestehenden Telexverbindungen zu den Regierungsbeauftragten und von dort weiter zu den Landräten alle die diesbezüglichen Rechtsvorschriften per Telex genannt werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner:;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.