Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 887

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 887 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 887); rend, den Ausschuß für Jugend und Sport, den Wirtschaftsausschuß, den Rechtsausschuß und den Finanzausschuß zu überweisen S. 933 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit zu, den Antrag des Ministerrates, verzeichnet in Drucksache Nr. 120, an den Ausschuß für Bildung federführend, den Ausschuß für Jugend und Sport, den Wirtschaftsausschuß und den Finanzausschuß zu überweisen S. 933 10. Antrag des Ministerrates Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der Deutschen Demokratischen Republik (Länder- wahlgesetz - LWG -) - 1. Lesung - S. 933 (Drucksache Nr. 101) Müller, Staatssekretär im Ministerium für Innere Angelegenheiten S. 933 Frau Michalk für die Fraktion CDU/DA S. 935 Frau Kschenka für die Fraktion der SPD S. 935 Frau Ostrowski für die Fraktion der PDS S. 937 Dr. Heltzig (SPD) S. 937 Dr. Kney (Die Liberalen) S. 937 Prof. Dr. Riege (PDS) S. 937 Koch für die Fraktion der DSU S. 937 Kley für die Fraktion Die Liberalen S. 938 Schulz für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S. 938 Holz für die Fraktion DBD/DFD S. 939 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit zu, den Antrag des Ministerrates, verzeichnet in Drucksache Nr. 101, an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform federführend, an den Rechtsaus- schuß und den Innenausschuß zu überweisen S. 940 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder S. 940 11. Antrag aller Fraktionen betreffend Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses zur Untersuchung der Vorgänge um die psychiatrische Klinik in Waldheim sowie ähnlich gelagerter Fälle S. 941 (Drucksache Nr. 125) Prof. Dr. Kleditzsch, Minister für Gesundheitswesen S.941 Frau Kogler (CDU/DA) S. 941 Böhme (SPD) S. 941 Dr. Donaubauer (SPD) S. 941 Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne) S. 942 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit dem Antrag aller Fraktionen, verzeichnet in Drucksache Nr. 125, zu S. 942 12. Antrag des Ministerrates Gesetz über die Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften und zur Übertragung des Grundeigentums an die Wohnungsgenossenschaf- ten - 1. Lesung - S. 942 (Drucksache Nr. 124) Dr. Viehweger, Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft S. 942 Nooke für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S. 943 Frau Bencze für die Fraktion DBD/DFD S. 943 Prof. Dr. Zimmermann für die Fraktion CDU/DA---S. 944 Dr. Stephan für die Fraktion der SPD S. 944 Dr. Kober für die Fraktion der PDS S. 945 Dott für die Fraktion der DSU S. 945 Kley für die Fraktion Die Liberalen S. 946 Dr. Viehweger, Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft S. 946 Beschluß Die Volkskammer stimmt zu, den Antrag des Ministerrates, verzeichnet in Drucksache Nr. 124, an den Ausschuß für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft federführend, den Wirtschaftsausschuß, den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform, den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen S. 947 Die 23. Tagung der Volkskammer wird für Donnerstag, den 12. Juli 1990, 10.00 Uhr einberufen. Ende der Tagung: 19.20 Uhr Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Meine Damen und Herren! Die 22. Tagung ist eröffnet. Ich begrüße die Besucher, die sich oben eingefunden haben. Die Gäste vom Diplomatischen Korps sind um diese frühe Morgenstunde verständlicherweise noch nicht vertreten. (Heiterkeit) Die Tagesordnung der heutigen Plenartagung liegt Ihnen vor. Ich verweise auf den Beschluß der 21. Tagung der Volkskammer zur Erweiterung der heutigen Tagesordnung. Wir hatten einige Dinge vertagt. Es steht jetzt also nach der Fortsetzung der Fragestunde -und zwar geht es dabei um einen speziellen Punkt - auf der Tagesordnung: das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in 1. Lesung, das Kommunalvermögensgesetz in 2. Lesung, das Gesetz zur Förderung der Landwirtschaft in 2. Lesung, das Marktorganisationsgesetz in 2. Lesung, das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR in 2. Lesung, ein Verfassungsgesetz über Schulen in freier Trägerschaft in 1. Lesung, ein Gesetz über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der BRD in der DDR sowie ein Gesetz über Berufsschulen in 1. Lesung, ein Länderwahlgesetz in 1. Lesung, ein Antrag, betreffend Vorgänge in der Ner-venklinik Waldheim, ein Gesetz über Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften in 1. Lesung, die von gestern vertagte Wahl des von der Opposition vorgeschlagenen Kandidaten für den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt, die von gestern vertagte Aussprache über den Bericht der parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Vorgänge auf dem Energiesektor und schließlich - das stand auch nicht auf Ihrer ursprünglichen Tagesordnung - ein gestern noch vom Präsidium auf die Tagesordnung gesetzter Antrag, der bis gestern 18 Uhr eingereicht worden war, der Antrag der Fraktion der Liberalen, betreffend die Umstrukturierung der Stromwirtschaft der DDR, in 1. Lesung. Ich sehe zu dieser Tagesordnung keine Wortmeldung, rufe also auf Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Fragestunde vom 5. Juli. Das Präsidium hat festgelegt, daß der Antrag des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, betreffend eine dringliche Frage an den Ministerrat, in unserer heutigen Sitzung als Fortsetzung der Fragestunde beantwortet werden soll. Außerdem haben sich dann zu diesem Sachzusammenhang weitere Fragen angeschlossen. Ich bitte zunächst den Abgeordneten Watzek von der Fraktion DBD/DFD, die Frage zu stellen. Dr. Watzek (DBD/DFD): Herr Präsident! Der Ausschuß für Ernährung-, Land- und Forstwirtschaft hat am 4. 7. aktuelle Probleme beraten und stellt folgende dringliche Anfrage an die Regierung, die sich an die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten von gestern anschließt. Mit Wirksamwerden der Währungsunion ist im Handel eine Preisentwicklung für landwirtschaftliche Produkte zu beobachten, die in keinem Verhältnis zu den Erlösen der landwirtschaftlichen Primärproduzenten steht. So kostet z. B. ein Liter Milch im Einzelhandel 1,40 DM, in 887;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 887 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 887) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 887 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 887)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.

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