Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 881

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 881 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 881); ist es für das Parlament wichtig, und wir bitten sehr darum, daß das Parlament die Bildung einer solchen Untersuchungskommission beschließt. Danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Ich danke Herrn Abgeordneten Opitz. Zum Antrag liegen keine Wortmeldungen vor. Meine Damen und Herren! Wer dem Antrag der Fraktion Die Liberalen, verzeichnet in der Drucksache 117, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Das ist nicht der Fall. Wer enthält sich der Stimme? -Bei einigen Enthaltungen wurde diesem Antrag zugestimmt. Ich übergebe nun Herrn Höppner zur weiteren Leitung das Wort. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Rechtzeitig vor Schluß unserer Sitzung ist die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der Volkskammer eingereicht worden zum Vorschlag des Ministerpräsidenten für die Berufung von sieben weiteren Mitgleidern für den Verwaltungs-at der Treuhandanstalt gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz). Der Beschlußvorschlag lautet: „Die Volkskammer wolle beschließen, dem Vorschlag des Ministerpräsidenten zur Berufung folgender Mitglieder des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt zuzustimmen: Herr Johann van Tillburg, Herrn Dr.-Ing. oec. Karl Döring, Herr Jürgen Mäder, Herr Dr. Harald Kausch Marton, Herr Dr. Gerd-Rainer Grimm, Herr Dr.-Ing. Lutz Modes und Herr Dr. Uwe Wulf.“ Dies ist der Beschlußvorschlag. Die Fraktion der SPD hat um fünf Minuten Pause gebeten zur Verständigung über die Frage, wie die Fraktion zu diesem Beschlußvorschlag steht. Ich denke, daß die anderen Fraktionen diese Gelegenheit auch gerne nutzen, sich darüber noch einmal auszutauschen. Da erfahrungsgemäß fünf Minuten nicht einzuhalten sind, würde ich Sie bitten, pünktlich halb zehn wieder hier zu sein. (Unterbrechung der Sitzung) Zur Abstimmung steht der Beschlußvorschlag des Wirtschaftsausschusses zur Berufung der sieben vom Ministerpräsi-enten vorgeschlagenen Kandidaten für den Verwaltungsrat der reuhandanstalt. Ich nenne noch einmal die Namen: Tillburg Döring Mäder Tausch-Marton Grimm Modes und Wulf Ich frage jetzt: Wer stimmt diesem Berufungsvorschlag zu? Den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? - Das war nach unserer Einschätzung eine klare Entscheidung für diesen Vorschlag. (Vereinzelt Beifall) Damit ist dieser Beschluß, Berufungsvorschlag, angenommen. Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen jetzt im Blickauf die verbleibenden Teile unserer Tagesordnung folgendes vor: Wir haben zum Tagesordnungspunkt 7 noch den Teil Wahl eines Mitgliedes in den eben genannten Verwaltungsrat auf Vorschlag der Oppositionsfraktionen offen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Wahl auf morgen verschieben (Dr. Modrow, PDS: Vielleicht können wir das auch so schnell erledigen) in der Hoffnung, daß wir alle gut schlafen und kompromißfähige Einfälle haben. Über diese Vertagung muß abgestimmt werden. Wer der Vertagung dieses Teils vom Tagesordnungspunkt 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - (Heiterkeit) Das sind etwa 25 bis 30 Gegenstimmen. Die Mehrheit war für vertagen. Ich bitte noch einen Moment um Ruhe. Wir haben außerdem zum Tagesordnungspunkt 8, und zwar der Erklärung des Ausschusses, der zur Energieproblematik eingesetzt worden war, die Aussprache vertagt. Sie sollte gemacht werden, wenn der Wirtschaftsausschuß wieder hier ist. Das ist jetzt - jedenfalls zu großen Teilen, nehme ich an - der Fall. Ich gehe aber davon aus, daß die Aufnahmefähigkeit für eine solche Diskussion heute nicht mehr gegeben ist. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: daß wir jetzt beschließen, daß diese Aussprache nicht mehr stattfindet. Das wäre im Blick auf die Sache das Weitergehende. Würde das abgelehnt, dann würde ich den Antrag stellen, daß das auf morgen vertagt wird. Wird auch das abgelehnt, findet die Aussprache heute statt. Sind Sie sich klar darüber, wie ich jetzt abstimme? (Heiterkeit) Nein, es ist ein Irrtum, wenn jemand denkt, es handelt sich dabei um eine Drohung. Ich kann noch lange arbeiten. (Starke Heiterkeit und Beifall) Ich frage also zunächst: Wer dafür ist, daß diese Aussprache ganz von unserer Tagesordnung abgesetzt wird, also auch morgen nicht kommt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen, daß sie ganz abgesetzt wird, und möchte sie noch haben? - Das muß gezählt werden. Das geht wieder quer durch. Ich bitte die Schriftführer, zu zählen. Noch einmal. Wie gesagt, wir haben dazu Wortmeldungen vorliegen gehabt, das ist klar. Wer trotzdem dafür ist, daß diese Debatte ganz abgesetzt wird und nicht mehr auf die Tagesordnung kommt, weder heute noch morgen, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte Sie, noch einmal die Hand zu heben. Wer ist dafür, daß die Debatte ganz abgesetzt wird? - Bitte, nur eine Hand hochheben! (Heiterkeit) Wer ist dagegen, daß die Debatte ganz abgesetzt wird? - Wer enthält sich der Stimme? - Drei Stimmenthaltungen. (Unruhe im Saal, während die Stimmen gezählt werden) (Bogisch, SPD: Eine Änderung der Tagesordnung kann doch nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.) Nein, das ist etwas anderes. (Heiterkeit, Beifall) Sie können mir glauben. Es handelt sich um einen Antrag auf Schluß der Debatte. Dieser Antrag auf Schluß der Debatte kann nach der bisherigen Geschäftsordnung nur gestellt werden, wenn jede Fraktion Gelegenheit hatte, zu sprechen. (Heiterkeit) 881;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung vom Information des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht. Der Sachverhalt ist dem Staatsanwalt unverzüglich mitzuteilen. Die Bestattung ist nur mit schriftlieher Zustimmung des Staatsanwalts zulässig, wobei eine Feuerbestattung ausdrücklich zu genehmigen ist.