Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 876

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 876 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 876); Dann: „Der Präsident hat die Entlassung auszusprechen.“ Was damit genau gemeint ist, ist auch nicht zu erkennen. (Dr. Gysi, PDS: Das weiß man.) Es soll gemeint sein, daß er das bestätigen soll. Aber es läßt auch die Frage offen, daß der Präsident den Obersten Richter absetzen könnte. Das kann nun beim besten Willen nicht gewollt sein. Das wäre genau eine Umkehrung des Rechts, das in der Bundesrepublik festgelegt ist. Also, wenn man das Bundesgesetz abschreibt, dann bitte - wir hatten uns so verständigt - in der Angleichung, aber hier ist ungefähr genau das Gegenteil herausgekommen. Es wird also einige Mühe machen, mit aller Sachlichkeit und Kompetenz über die Regelung eines Verfassungsgerichtshofes zu befinden. Wir empfehlen daher, diesen Entwurf an den federführenden Ausschuß für Verfassung zu überweisen, so wie das bereits vom Präsidium der Volkskammer empfohlen wurde. (Zuruf: Sehr schön! Beifall bei SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Gestatten Sie eine Anfrage, Frau Kögler? (Kögler, CDU/DA: Ja, Herr Prof. Riege) Prof. Dr. Riege (PDS): Meine Frage bezieht sich natürlich nicht auf Ihre subtile juristische Analyse, die Sie eben angestellt haben, (Heiterkeit, vor allem bei der PDS) sondern eigentlich mehr auf Ihr Gedächtnis. Und insofern möchte ich Sie fragen, ob Sie sich erinnern, ob in jener von Ihnen vorhin so plastisch wieder zurückgerufenen Veranstaltung der Kernpunkt unserer Debatte, in der Sie für das Verfassungsgericht plädiert haben, das Verhältnis von Parlament, von Volkssouveränität und Verfassungsgerichtbarkeit war? Kögler (CDU/DA): Es ging, wenn Sie sich erinnern, ganz klar um die Forderung, ein Verfassungsgericht im Lande einzurichten. (Prof. Dr. Riege, PDS: Und es ging um den Charakter im Verhältnis zu einem parlamentarischen System.) (Zuruf: Das ist doch keine Frage! - Unruhe im Saal) Herr Prof. Riege, ich verstehe, daß Sie sich nicht mehr ganz gern daran erinnern, weil das sehr unterschiedlich war. (Heiterkeit und Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Gestatten Sie noch eine Anfrage? - Ich bitte nun als nächsten den Abgeordneten Schemmel von der PDS, das Wort zu nehmen. (Unruhe im Saal) Entschuldigung, das ist hier falsch angegeben. Er ist von der Fraktion der SPD. Schemmel für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, bei dieser wohl hochinteressanten Veranstaltung in Jena nicht teilgenommen zu haben, (Heiterkeit und Beifall) obwohl ich befürchte, daß ich mich dann wohl diesmal auf Seite von Frau Kögler stellen müßte. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Ich befürchte das. (Heiterkeit) Die Möglichkeit, vor diesem Haus die Meinung der Fraktion vorzutragen, beinhaltet immmer auch für den Redner die Gelegenheit, Eigenes einzubringen oder - und dies wird mit dem Heranrücken des Wahltermins 14. Oktober wohl immer häufiger werden - sich selbst ins rechte Licht zu rücken. (Heiterkeit und Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Dieser Versuchung will ich mich, obwohl mir mein Wahlkreis Altenburg in Thüringen auch sehr am Herzen liegt, heute entziehen, (Heiterkeit und Beifall) - - denn beim vorliegenden Thema verbietet sich eine solche Verfahrensweise. (Beifall bei SPD und PDS) Nun Spaß beiseite. Zu ernst ist das Anliegen und zu aussichtslos ist es, es in der uns verbleibenden Zeit zu verwirklichen. Und deshalb nur eine kurze Stellungnahme: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit sind von der SPD seit ihrer Wiedergründung am 7. Oktober 1989 gefordert worden. Die Diskussion um die Verfassungsgrundsätze hat uns aber erst vor kurzer Zeit schmerzlich die Distanz zu diesem Ziel vor Augen geführt. Nach 40jähriger erzwungener Abstinenz werden wir noch den Zeitraum bis zur Inkraftsetzung des Grundgesetzes abwarten müssen. Erst mit diesem Schritt erreichen wir auch die angestrebte Verfassungsgerichtbarkeit. Denn nicht nur die im Entwurf § 2 Abs. 3 zugesicherte Gebührenfreiheit für Verfahren vor dem Verfassungsgericht, sondern auch der Zustand unseres Verfassungsrechts im Verhältnis zur Verfassungswirklichkeit wären Voraussetzungen für einen sowohl überlasteten als auch überforderten Verfassungsgerichtshof. Der Entwurf der PDS jedoch, ans Bundesverfassungsgericht* gesetz angelehnt, ist ein Beitrag zu allen weiteren Erwägungen in dieser Richtung, so daß er dem Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform übergeben werden sollte. Auch die SPD-Fraktion hat, wie in solchen Fällen immer - die Leute aus dem Ausschuß werden es bestätigen können -, einen diesbezüglichen Gesetzentwurf parat, den wir bei entsprechenden Beratungen dem Ausschuß mit vorlegen werden. Und noch eines: Wenn ich beim PDS-Entwurf wohl zu Recht die Handschrift der Herren Professoren Heuerund Riege - Nennung in alphabetischer Reihenfolge - zu erkennen glaube, so überrascht dann doch der krönende Abschluß der Eidesformel bei der Einführung der Verfassungsrichter ins Amt, (Zuruf von CDU/DA: Ja, ja!) der Eidesformel, die da lautet: „Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allzeit die Verfassung der DDR treulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde“, soweit sicherlich sehr richtig, und nun: „so wahr mir Gott helfe!“ (Schallende Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Koalitionsfraktionerd 876;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.