Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 870

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 870 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 870); Verweigert hat die Koalition allerdings ihren Respekt der Entscheidung der Opposition gegenüber. (Zuruf: Nur teilweise!) Wir halten das für ein Zeichen mangelnden Demokratiebe-wußtseins. (Beifall bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) Wir gehen davon aus, daß bei dieser Entscheidung weniger Einwände gegen die Person oder die Kompetenz von Günter Nooke die Rolle gespielt haben, (Unmutsäußerungen bei CDU/DA und DSU) sondern die Tatsache, daß hier jemand das volle Vertrauen der Opposition besitzt und noch dazu womöglich rechtfertigt. (Beifall bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) Jetzt zu unserer Entscheidung: Die Fraktionen der Opposition haben weitere Vorschläge geprüft. Drei Kandidaten wurden benannt, über jeden wurde einzeln abgestimmt. Eine Mehrheit der Stimmen konnte nur ein Kandidat auf sich vereinigen. Ohne Gegenstimmen wurde Günter Nooke von der Fraktion Bündnis 90/ Grüne benannt. (Beifall bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Damit ist zunächst kein neuer Kandidat genannt worden. Ich halte es für angemessen, daß wir dann jetzt keinen Wahlgang durchführen, ohne daß zunächst noch einmal eine Beratung unter den Fraktionen stattgefunden hat. Im Anschluß an diese Plenartagung bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer und gegebenenfalls die Fraktionsvorsitzenden zu einer Beratung in den Raum des Präsidiums. - Bitte schön. P1 a t z e c k (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident, ich halte es für geboten, daß das Präsidium Zusammentritt. Nur das Präsidium kann aus dieser Situation herausfinden. Denn es gilt, dem demokratischen Grundgestus des Gesetzes Genüge zu tun. Die Entscheidung der Opposition war ja wirklich eindeutig. (Unruhe im Saal) Stellverteter der Präsidentin Dr. Höppner : Die Frage, wer Zusammentritt, hat zunächst nichts mit Demokratie zu tun. Wir haben einen Wahlmodus beschlossen, der dem Gesetz entspricht. Dieser Wahlmodus ist bisher nicht geändert. Ich sehe keinen Sinn darin, im Moment ohne weitere Gespräche nach diesem Wahlmodus noch einmal abzustimmen. Man hätte das tun können, wir könnten jetzt noch einmal ein Wahl machen. Vielleicht würden die Mehrheitsverhältnisse jetzt anders sein. Bloß ich halte es für sinnvoll, daß man, bevor solche Entscheidungen gefällt werden, noch einige Gespräche - auch quer zwischen den Fraktionen - führt und bitte darum, im Anschluß an diese Sitzung - jetzt sage ich es gleich richtig - die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Fraktionsvorsitzenden in den Raum des Präsidiums. Wenn das Präsidium noch einmal zusammentreten will, kann es das auch tun, bloß da es hier gewisse Überschneidungen gibt, kann man da nur sagen: Das Präsidium müßte dann anschließend tagen. Das ist auch gut möglich. Ich bitte zu der Verabredung, ob das Präsidium noch nach dieser Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzenden zusammentreten will oder nicht, die Mitglieder des Präsidiums im Anschluß an die Sitzung kurz hierher. Also, um es noch einmal in der Reihenfolge zu sagen: Die Mitglieder des Präsidiums treffen sich unmittelbar nach Abschluß dieser Sitzung kurz hier, um zu klären, ob und wann sie sich zu dieser Angelegenheit noch einmal treffen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer bitte ich, sich während der Sitzung zu verständigen, ob, wann und wo sie sich mit wem zusammen noch treffen. Vielleicht reicht das aus. Danke schön. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt unterbrochen. Darf ich vielleicht, ehe ich den Tagesordnungspunkt wirklich endgültig unterbreche, fragen, ob der Wirtschaftsausschuß schon zu einer Entscheidung gekommen ist. - Er tagt offenbar noch. Danke schön. Dann ist der Tagesordnungspunkt 7 wirklich unterbrochen. Wir kommen zu Tagesordungspunkt 10: Antrag des Ministerrates Gesetz über die Bildung und Arbeitsweise der Bauaufsichtsbehörden (1. Lesung) (Drucksache Nr. 114). Das Wort zur Begründung hat der Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft, Herr Dr. Axel Viehweger. Dr. Viehweger, Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Länder- und Kommunalstrukturen wird vorgeschlagen, die bisherige Zuordnung der Organe der Staatlichen Bauaufsicht zum Ministerium für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft schrittweise aufzuheben und sie analog den Strukturen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland den sich herausbildenden neuen Verwaltungsorganen in der DDR zuzuordnen. Eine entscheidende Voraussetzung, um die Rechtssicherheit beim Bauen in der DDR zu gewährleisten, besteht darin, das öffentliche Baurecht kurzfristig den neuen Erfordernissen anzupassen. Dazu gehört als ein wesentlicher Bestandteil das Bauordnungsrecht, das mit dem Gesetz über die Bauordnung zur Beschlußfassung durch die Volkskammer vorbereitet wird. Da die Bauordnung nach der heutigen Konzeption am 1. Oktober 1990 verbindlich werden kann, soll bis zu diesem Zeitpunkt das Gesetz über die Bildung und Arbeitsweise der Bauaufsichtsbehörden der DDR wirken. In ihm ist ein Minimum an Regelungen der Bauordnung für die Bauherren, Unternehmer, Bauleiter und die Bauaufsicht enthalten. Mit diesem Gesetz soll folgendes erreicht werden: Erstens: die Einleitung einer Strukturentwicklung der Bauaufsicht der DDR, die für die unteren Bauaufsichtsbehörden in den Kreisen, kreisfreien Städten bzw. Stadtbezirken in Berlin bereits dem endgültigen Zustand nach der Länderbildung entspricht. Damit beginnt die schrittweise Umbildung der bisher zentral geleiteten Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft mit rund 1600 Mitarbeitern und weiteren rund 200 Mitarbeitern der hauptamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht. Zweitens soll erreicht werden, die Struktur und Arbeitsweise der Bauaufsichtsbehörden der Länder auf dem Territorium der DDR mit Obersten Bauaufsichtsbehörden und Landesprüfungsämtern für Bautechnik in Übereinstimmung mit der Struktur und der Arbeitsweise der Bauaufsicht der Bundesrepublik zielgerichtet vorzubereiten. Bis zur Bildung und Wirksamkeit der Obersten Bauaufsichtsbehörden in den Ländern der DDR übernimmt diese Funktion mein Ministerium. Drittens ist vorgesehen, die zentral wahrzunehmenden Aufgaben, die von den Ländern der Bundesrepublik dem Institut für Bautechnik in Berlin (West) übertragen wurden, wie zum Beispiel im Zulassungswesen und beim Erlaß von technischen Baubestimmungen mit Inkraftsetzen des Gesetzes in der DDR für 870;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.