Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 869

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 869 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 869); bezweckt sein, daß eine Untersuchung und Beobachtung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sachverhalte, Zusammenhänge und Entwicklungen zusammengefaßt werden, ebenso die Vorbereitung entsprechender Entscheidungen und Maßnahmen, außerdem die Kontrolle der Auswirkungen solcher Entscheidungen und Maßnahmen, dies durchzuführen, sowie die sich daraus ergebenden zukünftigen Entwicklungen abzuschätzen. Der Statistische Beirat ist ein Instrument für die Geschäftsführung, und diese Geschäftsführung obliegt dem Statistischen Amt der DDR. Der Beirat tagt unter dem Vorsitz des Präsidenten des Amtes der DDR. Es sind des weiteren die Rechtsgrundlagen ausgeführt. Ich möchte mich dahin nicht so weit noch erklären, sondern möchte auch noch darauf eingehen, daß auch Erhebungsvordrucke reichlich und ordentlich zur Verfügung stehen. Sie dürfen, und das sollte man berücksichtigen, keine Fragen über persönliche und sachliche Verhältnisse enthalten, die über die Erhebungs- und Hilfsmerkmale hinausgehen. Es ist wahrscheinlich der Deutsche sehr geneigt dazu, andere immer wieder auszufragen und auch über die Grenzen des Nötigen hinauszugehen. Es ist deshalb auch ein Schutz der Person, die befragt werden soll, erforderlich. Die Erhebungsbeauftragten werden bei der Durchführung einer amtlichen Statistik eingesetzt und müssen die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. Erhebungsbeauftragte dürfen nicht eingesetzt werden, wenn auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen Anlaß zur Besorgnis besteht, daß Erkenntnisse aus der itigkeit als Erhebungsbeauftragter zu Lasten der Auskunfts-''pflichtigen genutzt werden. Es besteht eine Auskunftspflicht, und es ist auch nötig, daß das Erhobene geheimgehalten wird und als Datenschutz behandelt wird. Zum letzten möchte ich aber eines sagen, daß derjenige, der befragt wird, zu wenig geschützt ist. Es muß so sein, daß aus diesen Erhebungsformularen ersichtlich ist, daß auch eine staatliche Kompetenz dahintersteht. Gerade in der letzten Zeit haben wir erfahren müssen, daß jeder sich dazu berechtigt fühlte, Erhebungen nach jeder Art und Weise durchzuführen. Deshalb plädiere ich dafür, daß auch ein entsprechender Genehmigungsvermerk bei Erhebungsformularen vorhanden ist. Ansonsten bitte ich um die Überweisung in den Ausschuß. Danke schön. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Danke, Herr Voigt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates, Drucksache Nr. 113, zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuß und zur Mitbe- tung an den Finanzausschuß, an den Ausschuß für Arbeit und "Soziales und an den Innenausschuß zu überweisen. Wer mit diesem Vorschlag des Präsidiums einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Das ist nicht der Fall. Wer enthält sich der Stimme? - Ebenfalls nicht. So ist das einstimmig beschlossen. Des weiteren wurde beantragt die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, an den Ausschuß für Handel und Tourismus, an den Gesundheitsausschuß und an den Ausschuß für Kultur. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen wurde dieser Überweisung ebenfalls zugestimmt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 7: Wahl der zwei Abgeordneten und Berufung der sieben vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Mitglieder des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt. Ich teile Ihnen das Wahlergebnis mit. Für den Abgeordneten Dr. Jochen Steinecke wurden abgegeben insgesamt 324 Stim- men, davon sind ungültig 4 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 278 Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 31 Abgeordnete. 11 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit Ja für Dr. Jochen Steinecke abgegeben worden, und er ist damit gewählt. (Beifall bei der Koalition) Für den Abgeordneten Günter Nooke sind abgegeben worden ebenfalls 324 Stimmen. Ungültige Stimmen 4. Mit Ja haben gestimmt 139 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 164 Abgeordnete, 17 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Abgeordnete Günter Nooke nicht gewählt. Entsprechend dem Wahlmodus, den wir vereinbart hatten, muß damit von der Opposition ein neuer Vorschlag unterbreitet werden. (Zuruf: Heißt das, daß wir den Wahlgang so lange wiederholen, bis die Opposition einen gefunden hat, der der Regierungskoalition gefällt?) (Stellenweise Beifall) Der Wahlmodus bedeutet in der Tat (Zuruf: Das gibt es auch nicht im Bundestag!) Das kann im Bundestag ganz genauso passieren. Wir haben uns auf diesen Wahlmodus geeinigt. Die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause waren, als wir über den Wahlmodus diskutiert haben, jedem sicherlich gegenwärtig. Deswegen gibt es hier keine Zweifel. Sollten wir nach diesem Verfahren keinen Abgeordneten finden, dann müßten wir darüber nachdenken, wie wir zu einem neuen Modus kommen. Im Moment ist eindeutig verabredet, wenn die Mehrheit nicht da ist, muß ein neuer Vorschlag unterbreitet werden. Ich schlage Ihnen folgendes vor, daß wir eine Abendbrotpause machen, es sei denn, die Opposition schlägt jetzt gleich einen neuen Kandidaten vor. (Zuruf: Ich wollte Sie darum bitten, Herr Präsident: Sie hatten dieses Verfahren ja bereits in der Erläuterung kenntlich gemacht vor Beginn der ersten Abstimmung, daß erneut eine Pause zur Beratung der Oppositionsfraktionen eingelegt wird. Das läßt sich sicher damit verbinden.) Genau das war mein Grund, daß ich sagte, wir machen jetzt bis halb acht Pause, man kann die Zeit für einen kleinen Imbiß nutzen, und wir erwarten dann zu Beginn der Abendsitzung einen neuen Vorschlag. (Unterbrechung der Tagung) Wir möchten unsere Beratungen fortsetzen. Hat sich die Opposition darauf geeinigt, wer uns den Bericht über das Ergebnis ihrer Beratungen mitteilt? (Zuruf: Ja!) Frau Birthler hat das Wort. Wir sind beim Tagesordnungspunkt 7, der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates. Bitte. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich Ihnen vom Ergebnis der Beratungen Kenntnis gebe, möchte ich eine kurze Erklärung abgeben, deren Inhalt in der Beratung der Oppositionsfraktion abgestimmt wurde. Unserer Ansicht nach zeigt das Ergebnis der Wahl das Verhältnis von Opposition und Koalition zueinander in diesem Hause. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß bei der Wahl des Kandidaten Steinecke ein großer Teil der Oppositionsvertreter, und zwar aus Respekt vor dem Gesetz und vor der Entscheidung der Koalition, ihm die Stimmen nicht verweigert hat. (Beifall bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) 869;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen.