Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 865

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 865 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 865); gesellschaft auf die Einhaltung der Bestimmungen des Kartellrechtes zu prüfen. Das Präsidium der Volkskammer wird gebeten, die Form der Beratung des Ergebnisses der Prüfung und die Art der Information des Parlaments zu entscheiden. Soweit der mit allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe abgestimmte Bericht. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Da ist eine Frage. Bitte schön. Dr. Meisel (Bündnis90/Grüne): Ich muß zunächst meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß wir diesen Punkt zu einem Zeitpunkt behandeln, an dem die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, die wesentlich mit dieser Frage befaßt waren, nicht anwesend sind. Aber nun zu meiner Frage: Der Punkt, der außerdem hier ja wesentlich stand, war die Tatsache, daß mit der angestrebten Übernahme der Beschluß, daß Treuhandvermögen, das wesentlich in städtischer Nutzung ist, dann mit in städtisches, in kommunales Eigentum auch zu überführen sei, umgangen worden sei. Hat der Ausschuß dazu noch etwas unternommen, oder wird er in Zukunft dazu in seiner weiteren Arbeit noch tätig werden? Dr. Richter: Ich kann hier im Aufträge des Ausschusses eindeutig antworten. Es ist aus dem ehemaligen Kombinat Braunkohlekraftwerke Jänschwalde, in dem Großproduzenten vereinigt sind, die Vereinigte Kraftwerks-Aktiengesellschaft Peitz gebildet worden. Bei diesem Bildungsprozeß gibt es keinerlei direkte Beziehungen zu anderen Eigentumsformen, die im Zusammenhang mit dem Dreierbeschluß stehen. Das ist eindeutig. Zweitens: Ich glaube nicht, daß der Ausschuß, so wie er hier gewählt wurde, in seiner Zusammensetzung aus jeder Fraktion einer, diese Grundsatzproblematik bearbeiten kann. Ich habe den Standpunkt, es ist notwendig, daß das Amt für Wettbewerbsschutz eine grundsätzliche Prüfung des Vertrages am Kartellrecht vornimmt, und dazu - das ist mein Vorschlag - sollte das Präsidium noch einmal entscheiden, wie berichtet wird. Das kann nicht Aufgabe einer Siebenergruppe sein, die den sachlichen Fakt Boxberg beraten hat. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Erste Bemerkung: Sie haben mit diesem Hinweis erklärt, was manche vielleicht auch bemerkt haben, daß ich nämlich bei der Ankündigung dieses Tagesordnungspunktes einen Moment gestoppt habe, weil ich die Ansage zum Wirtschaftsausschuß gemacht hatte und dann merkte, was der Tagesordnungspunkt 8 ist. Zu diesem Bericht ist ja eigentlich eine Aussprache vorgesehen. Erhebt jemand Bedenken dagegen, daß wir das jetzt machen? Sollen wir erst andere Tagesordnungspunkte behandeln, bis der Wirtschaftsausschuß wieder hier ist? Das ist meine Frage. Ich bin da etwas unsicher. Die Informationen, die bis jetzt gegeben worden sind, sind, glaube ich, den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses bekannt gewesen. Bis jetzt ist noch nichts passiert. Deswegen frage ich Sie jetzt vor der Aussprache. Dr. Richter: Herr Präsident! Es gab eine parlamentarische Arbeitsgruppe. Wir haben unseren Bericht in Gemeinsamkeit erarbeitet, wir haben alles in Gemeinsamkeit geprüft und formuliert. Wir haben es nicht mit dem Wirtschaftsausschuß abgestimmt. Ich war am Mittwoch im Wirtschaftsausschuß. Da wurde vom Wirtschafts- ausschuß eindeutig gesagt: Diese Arbeit hat die parlamentarische Arbeitsgruppe zu verantworten und abzuschließen. Ich kann hier den Wirtschaftsausschuß nicht hineinziehen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Nein, das wollte ich auch nicht. Bloß, ich bin mir ziemlich sicher, daß die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, die das wissen wollten, sich über diese Angelegenheit bereits informiert haben. Mehr nicht. Mehr wollte ich nicht gesagt haben. Meine Frage jetzt: Beantragt jemand, daß der Tagesordnungspunkt unterbrochen wird? - Bitte schön. Dr. Meisel (Bündnis90/Grüne): Ich beantrage, daß die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt fortgesetzt wird, wenn der Wirtschaftsausschuß wieder hier ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist ein klarer Antrag zur Tagesordnung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer will die Auspra-che jetzt gleich weiterführen? Ich bitte um das Handzeichen. - Das muß ich noch einmal sehen. Wer möchte die Aussprache später, wenn der Wirtschaftsausschuß da ist? - Wer möchte sie jetzt fortsetzen? - Ich bin in einem großen Dilemma, die Schriftführer zählen nämlich draußen die Stimmen. (Heiterkeit) Ich entscheide jetzt: Die Aussprache wird jetzt nicht gemacht, wir unterbrechen den Tagesordnungspunkt, wir behandeln den Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ministerrates: Gesetz über die amtliche Statistik der DDR (Statistikgesetz der DDR - Stat G) (1. Lesung) (Drucksache Nr. 113) Das Wort zur Begründung des Gesetzes hat Minster Reichenbach, Minister im Amt des Ministerpräsidenten. Reichenbach, Minister im Amt des Ministerpräsidenten: Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Da wir schon sehr weit fortgeschritten sind, werde ich versuchen, ganz kurz zu sein und Ihnen in vier Punkten darzulegen, daß Sie der Überweisung in die entsprechenden Ausschüsse zustimmen. Es betrifft das Gesetz über die amtliche Statistik der DDR. Das ist das letzte Gesetz, das Ihnen heute oder überhaupt angeboten wird, das im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag zu betrachten ist. Dieses Gesetz ist begründet durch den Abschluß des Staatsvertrages. Es besteht die Notwendigkeit an diesem Gesetz vor allem in vier Punkten. Zum ersten Punkt. Die Notwendigkeit für die Verabschiedung ist in einer aussagefähigen statistischen Arbeit zu suchen, die insbesondere unter Berücksichtigung der sich vollziehenden Strukturveränderungen unserer Wirtschaft die Ziele der Gesetzgebung und das Zustandekommen von aussagekräftigen Ergebnissen für die gesamte Republik, aufbauend auf regionalen und sektoralen Teilergebnissen, die untereinander gleichwertig und vergleichbar, addierbar und kombinierbar sein müssen, erfassen muß. In diesem Gesamtsystem kann das vorliegende Statistikgesetz als Grundgesetz der amtlichen Statistik angesehen werden. Zweitens ist mit dem Statistikgesetz erstmalig für die DDR vorgesehen, daß künftige statistische Erhebungen durch Gesetz bzw. Rechtsverordnungen anzuordnen sind. 865;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.